Seit 01.01.2015 gilt in Deutschland ein branchenunabhängiger Mindestlohn von EUR 8,50 pro Stunde. Gesetzliche Grundlage ist das Tarifautonomiestärkungsgesetz, besser bekannt als Mindestlohngesetz.

Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland

Seit 01.01.2015 gilt in Deutschland ein branchenunabhängiger Mindestlohn von EUR 8,50 pro Stunde, um auch in Branchen ohne Tarifverträge Lohn-Dumping zu verhindern. Dieser gilt zunächst bis 31.12.2006 und soll erstmals ab 01.01.2017 angepasst werden, danach alle zwei Jahre. In Branchen mit Tarifverträgen sind bis 31.12.2016 noch Stundenlöhne von weniger als EUR 8,50 erlaubt, sofern das im jeweiligen Tarifvertrag vorgesehen ist und dieser für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Betroffene Branchen sind z.B. Fleischwirtschaft, Friseurhandwerk, Zeitarbeit Neue Länder und Gebäudereinigung Neue Länder. Soweit in Tarifverträgen höhere Stundenlöhne festgelegt sind, gehen diese natürlich vor.

Ausgenommen vom gesetzlichen Mindestlohn sind

  • Kinder unter 15 Jahren;
  • Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren, sofern diese keine abgeschlossene Berufsausbildung haben;
  • Auszubildende;
  • Ehrenamtlich tätige Personen und
  • Personen, die einen Freiwilligendienst gem. § 32 Abs. 4 Nr. 2d EStG leisten;
  • Langzeitarbeitslose (in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung).

Für Zeitungszusteller gelten besondere Übergangsregelungen.

Für Saisonarbeiter und Erntehelfer wurde vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns noch kurzfristig ein bundesweiter Tarifvertrag vereinbart, der einen Mindestlohn unter EUR 8,50 festlegt.

Mindestlohn und Minijob

Der gesetzliche Mindestlohn von EUR 8,50 gilt auch für geringfügig beschäftigte Aushilfen (Minijobs), wobei diese Gruppe der Beschäftigten wohl am meisten profitieren wird und gleichzeitig den größten Dokumentationsaufwand verursacht. Da hier eine Verdienstobergrenze von EUR 450,00 zu beachten ist, kommt der Zahl der tatsächlich geleisteten Stunden große Bedeutung zu. Das gleiche gilt für kurzfristige Beschäftigte (Aushilfen, Saisonarbeiter).

Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von EUR 8,50 und einer Verdienstobergrenze von EUR 450,00 wird durch das Mindestlohngesetz indirekt eine Höchstarbeitszeit von knapp 53 Stunden im Monat eingeführt. Diesbezüglich sind die Arbeitgeber aufgerufen, die Arbeitszeiten ihrer Aushilfen (Minijobs) zu überprüfen und ggf. anzupassen. Wer hier nachlässig ist, riskiert eine Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von monatlich EUR 450,00 Euro und infolgedessen eine (nachträgliche) Versicherungspflicht des entsprechenden Mitarbeiters in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Dokumentation und Kontrolle

Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland erhöhen sich die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber enorm, insbesondere bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern (Minijobs) sowie kurzfristig beschäftigten Aushilfen und Saisonarbeitern. Hier sind die Arbeitgeber verpflichtet,

  • Beginn,
  • Ende und
  • Dauer der täglichen Arbeitszeit
  • spätestens bis zum 7. Tag nach der Arbeitsleistung

aufzuzeichnen und diese

  • Aufzeichnungen zu den Lohnunterlagen zu nehmen und
  • mindestens 2 Jahre aufzubewahren.

Diese Aufzeichnungspflichten gab es zwar auch schon früher, aber die Nichteinhaltung blieb bislang ohne Konsequenzen. Das ändert sich nun. Arbeitgebern geringfügig und kurzfristig beschäftigter Aushilfen droht ab 01.01.2015 ein hohes Bußgeld bis zu EUR 30.000,00, wenn diese Dokumentationspflichten

  • garnicht,
  • nicht richtig,
  • nicht vollständig oder
  • nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise

eingehalten werden. Die Minijobzentrale stellt einen vereinfachten Vordruck zur Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeiten zur Verfügung.

Darüber werden die Arbeitgeber in den nachfolgenden Branchen explizit aufgefordert, für alle Mitarbeiter schriftliche Aufzeichnungen über deren genaue Arbeitszeiten zu führen, zu den Lohnunterlagen zu nehmen und mindestens 2 Jahre aufzubewahren:

  • Baugewerbe,
  • Gaststätten- und Beherbergung,
  • Personenbeförderung,
  • Spedition, Transport und Logistik,
  • Schausteller,
  • Forstwirtschaft,
  • Gebäudereinigung,
  • Messeaufbau und
  • Fleischwirtschaft.

Ausgenommen sind nur diejenigen Mitarbeiter, die monatlich mehr als EUR 2.958,00 verdienen.

Die Kontrolle obliegt der Zollverwaltung, d.h. der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), wo sicher vermehrt zusätzliche Stellen geschaffen werden. In den kommenden Monaten und Jahren müssen Arbeitgeber also mit vermehrten Kontrollen rechnen.

Merken

Stichwörter:         

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.