Patientenverfügung (mit Muster)

Mittels der gesetzlich geregelten Patientenverfügung lässt sich für den Fall einer unfall- oder krankheitsbedingten Entscheidungsunfähigkeit im Vorhinein schriftlich festlegen, welche medizinischen Maßnahmen in einem Unfall oder Krankheitsfall erwünscht sind oder abgelehnt werden. Obwohl die Patientenverfügung zusammen mit der Vorsorgevollmacht jedem…

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Vertragsbestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen auch dann unwirksam sind, wenn es sich um Darlehen an Unternehmer (Unternehmerdarlehen) handelt. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung…

Umsatzsteuerliche Organschaft

Eine  umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einem Unternehmer als Organträger und einer juristischen Person als Organgesellschaft (= Organkreis) führt dazu, dass eine Organgesellschaft im Rahmen der Umsatzsteuer nicht selbständig tätig ist und somit nicht als Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuerrechts angesehen wird. Vielmehr sind…