Das Berliner Testament ist eine Sonderform des Ehegattentestaments, bei dem sich die Ehegatten zunächst gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Gleichzeitig wird bestimmt, dass der Nachlaß nach dem Tod des Zuletztversterbenden an einen oder mehrere Dritte fällt, in der Regel an die gemeinsamen Kinder. Ohne ausdrückliche Regelung wird gesetzlich vermutet, dass der überlebende Ehegatte Alleinerbe des Erstversterbenden wird, gefolgt von den gemeinsamen Kindern als Schlußerben beim Tod des Zuletztversterbenden. In diesem Fall verschmelzen die Vermögensmassen der Ehegatten nach dem ersten Erbfall. Die Ehegatten können aber auch bestimmen, dass der überlebende Ehegatte (nur) Vorerbe wird, gefolgt von den gemeinsamen Kindern als Nacherben. In diesem Fall bleiben die Vermögensmassen der Ehegatten nach dem Tod des Erstversterbenden getrennt und können auch auf unterschiedlichen Wegen an die Nacherben weitervererbt werden. Durch die Formulierung des Testaments entscheiden die Ehegatten, welche der beiden Varianten ihren Wünschen und Interessen mehr entgegenkommt.

Inhalt:

  1. Berliner Testament
  2. Pflichteilsklauseln im Berliner Testament
  3. Berliner Testament (Einheitslösung)
  4. Berliner Testament (Trennungslösung)
  5. Wiederverheiratungsklausel
  6. Wechselbezüglichkeit

1. Berliner Testament

Das Berliner Testament ist eine Sonderform des Ehegattentestaments, bei dem sich die Ehegatten zunächst gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Gleichzeitig wird bestimmt, dass der Nachlaß nach dem Tod des Zuletztversterbenden an einen oder mehrere Dritte fällt, in der Regel aber an die gemeinsamen Kinder. Hierbei stehen den Ehegatten zwei unterschiedliche Formen zur Verfügung, die sich in erster Linie auf die Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehegatten auswirken. Während der überlebende Ehegatte

Ferner wirkt sich die Entscheidung zwischen der Einheits- oder Trennungslösung auch auf das Pflichtteilsrecht gemeinsamer Kinder aus. Der Unterschied besteht darin, dass die Kinder im Falle der Einheitslösung beim ersten Erbfall völlig leer ausgehen und somit einen Pflichtteilsanspruch gegen den überlebenden Ehegatten geltend machen können. Demgegenüber haben die Kinder im Falle der Trennungslösung nur dann einen Pflichtteilsanspruch gegen den überlebenden Ehegatten, wenn sie die Nacherbschaft ausschlagen (§ 2306 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB).

2. Pflichtteilsklauseln im Berliner Testament

Eines der wesentlichen Ziele des Berliner Testaments besteht darin, das zu Lebzeiten gemeinsam erwirtschaftete Vermögen als Einheit zu bewahren und dieses erst beim Tod des Zuletztversterbenen an die gemeinsamen Kinder oder andere Dritte zu vererben oder zu vermachen. Daher sind i.d.R. Pflichtteils- und Strafklauseln in das Berliner Testament aufzunehmen, um pflichtteilsberechtigte Kinder davon abzuhalten, beim ersten Erbfall ihren Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Dies gilt vor allem dann, wenn das Vermögen der Ehegatten im wesentlichen in Unternehmen, Immobilien oder anderen Sachwerten besteht, die sich nicht ohne weiteres liquidieren lassen. Das Ziel solcher Pflichtteils- und Strafklauseln besteht darin, die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs beim ersten Erbfall möglichst unattraktiv zu gestalten.

Beispiel eines Berliner Testaments (Einheitslösung):

Testament

Wir, die Eheleute Otto und Verena Müller, geboren am …, setzen uns hiermit gegenseitig zu unseren alleinigen Erben ein.

Schlußerben für den Fall des Todes des überlebenden Teils oder unseres gleichzeitigen Versterbens sollen unseren gemeinsamen Kinder nach Maßgabe der gesetzlichen Erbfolge sein.

Verlangt eines unserer Kinder nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils den Pflichtteil, so steht ihm auch nach dem Tod des Letztversterbenden nur der Pflichtteil zu.

München, den ….

gez. Otto Müller und Verena Müller

3. Berliner Testament (Einheitslösung)

Im Falle der Einheitslösung des Berliner Testaments (Muster) setzen sich beide Ehepartner gegenseitig als Alleinerben ein. Die gemeinsamen Kinder werden zunächst von der Erbfolge ausgeschlossen und erhalten ihren Erbteil erst nach dem Tode des überlebenden Ehegatten. Hiermit wird in erster Linie das Ziel verfolgt, dass gemeinsames Eigentum nicht zum Zwecke der Erbauseinandersetzung verkauft werden muss und der Längstlebende nicht auf seinen gewohnten Lebensstandard verzichten muss.

4. Berliner Testament (Trennungslösung)

Bei der Trennungslösung des Berliner Testaments (Muster) wird der überlebende Ehegatte (nur) als Vorerbe eingesetzt, die gemeinsamen Kinder gleichzeitig als Nacherben. Der überlebende Ehegatte unterliegt hinsichtlich der Verwendung des geerbten Vermögens gesetzlich festgelegten Einschränkungen, sofern er hiervon nicht ausdrücklich befreit wird.

5. Wiederverheiratungsklausel

Eine Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten hat einen erheblichen Einfluss auf den zweiten Erbfall, was sich ohne entsprechende Vorkehrung zum Nachteil der gemeinsamen Kinder aus 1. Ehe auswirkt. Mit der Eheschließung entsteht zugunsten des neuen Ehegatten ein gesetzliches Erbrecht bzw. zumindest ein Pflichtteilsanspruch, womit eine Schmälerung des Nachlass zum Nachteil der Kinder aus 1. Ehe verbunden ist. Mittels der sog. Wiederheiratungsklausel verfolgen die Ehegatten in erster Linie das Ziel, dass der neue Ehegatte nicht am Nachlaß des Zuerstversterbenden beteiligt wird und dieses somit ungekürzt in die Hände der Kinder gelangt. Wie eine Wiederverheiratungsklausel im Einzelfall zu formulieren ist, hängt davon ab, ob sich die Ehegatten für die Einheits- oder Trennungslösung entschieden haben.

a) Wiederverheiratungsklausel im Falle der Einheitslösung

b) Wiederverheiratungsklausel im Falle der Trennungslösung

6. Wechselbezüglichkeit des Berliner Testaments

Merken

Stichwörter:                 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.