Für die Rechtsnachfolge beim Tod des Gesellschafters einer Personengesellschaft sind neben den erbrechtlichen Bestimmungen auch die Vereinbarungen der Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag zu berücksichtigen. Liegen solche nicht vor, können die gesetzlichen Regelungen des Gesellschaftsrecht zu überraschenden Ergebnissen führen. Beim Tod des Gesellschafters einer Personengesellschaft treffen die oft unterschiedlichen Interessen des Erblassers und der verbleibenden Gesellschafter aufeinander. Während im Erbrecht der Grundsatz der Testierfreiheit besteht, kommt es im Gesellschaftsrecht zunächst auf die Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag an, ob und welche Erben beim Tod eines Gesellschafters als Unternehmensnachfolger zugelassen sind. Unternehmertestament und Gesellschaftsvertrag müssen daher immer aufeinander abgestimmt werden, um dem Willen des Erblassers auch im Gesellschaftsrecht Geltung zu verschaffen.

Inhalt:
  1. Testierfreiheit versus Gesellschaftsrecht
  2. Gesetzliche Rechtsnachfolge bei Personengesellschaften
  3. Fortsetzungsklausel im Falle der GbR
  4. Einfache erbrechtliche Nachfolgeklausel
  5. Qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel
  6. Gesellschaftsvertragliche Eintrittsklausel
  7. Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklausel

1.Testierfreiheit versus Gesellschaftsrecht

Die Testierfreiheit ist Teil der in Art. 14 Abs. 1 GG garantierten Privatautonomie natürlicher Personen, die Vermögensnachfolge für den Fall des eigenen Todes mit einer Verfügung von Todes wegen (Erbvertrag, Testament) grundsätzlich frei zu bestimmen. Demgegenüber ergeben sich aus dem Gesellschaftsrecht diverse gesetzliche Regelungen, die gegenüber dem Erbrecht Vorrang genießen und den Willen des Erblassers unterlaufen können. Das Gleiche gilt für die vertraglichen Vereinbarungen der Gesellschafter im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages. Daher ist insbesondere bei einer Personengesellschaft immer darauf achten, dass die Gestaltung der Erbfolge mittels Testament oder Erbvertrag mit den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften oder Vereinbarungen abgestimmt wird.

2. Gesetzliche Rechtsnachfolge beim Tod des Gesellschafters einer Personengesellschaft

  1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird gem. § 727 Abs. 1 BGB durch den Tod eines Gesellschafters  aufgelöst und liquidiert, sofern sich aus dem Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes ergibt. Bezüglich des Gesellschaftsvermögen erfolgt nach § 730 BGB die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern. Der entsprechende Anteil des verstorbenen Gesellschafters am Auseinandersetzungsguthaben steht den Erben zur gesamten Hand zu. Wie § 727 Abs. 1 BGB klar zu erkennen gibt, können die Gesellschafter einer GbR für den Tod eines Gesellschafters eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung treffen und z.B. die Gesellschaft mit den Erben fortsetzen (Fortsetzungsklausel).
  2. Bei der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) führt der Tod eines Gesellschafters nicht zur Auflösung der Gesellschaft, sondern zum Aussscheiden des verstorbenen Gesellschafters, §§ 131 Abs. 3 Nr. 1 HGB. Sofern die Gesellschafter nicht etwas anderweitiges vereinbart haben, wächst der Gesellschaftsanteil den überlebenden Gesellschaftern an, § 738 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. §§ 105 Abs. 2 HGB. Die verbleibenden Gesellschafter setzen die Gesellschaft fort, während die Erben eine Abfindung erhalten, § 738 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. §§ 105 Abs. 2 HGB.
  3. Bei der Kommanditgesellschaft (KG) ist zu unterscheiden zwischen dem Tod des Komplementärs und dem Tod eines Kommanditisten. Der Tod des Komplementärs führt wie bei der OHG zu dessen Ausscheiden, §§ 131 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. 161 Abs. 2 HGB. Demgegenüber gehen die Gesellschaftsanteile eines Kommanditisten bei dessen Tod im Wege der Sondernachfolge auf die Erben über, § 177 HGB. Der Gesellschaftsanteil des verstorbenen Kommanditisten wird entsprechend der jeweiligen Erbquoten auf die Erben aufgeteilt.

3. Fortsetzungsklausel im Falle der GbR

Im Falle einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) können die Gesellschafter abweichend von der gesetzlichen Regelung (§ 727 Abs. 1 BGB) im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages vereinbaren, dass die Gesellschaft beim Tod eines Gesellschafters fortgesetzt wird (= Fortsetzungsklausel). Durch die vertragliche Abbedingung der gesetzlich angeordneten Auflösung und Liquidation des Gesellschaftsvermögens verhindern die Gesellschafter eine unerwünschte Zerschlagung der Gesellschaft unter Aufdeckung stiller Rerserven im Gesellschaftsvermögen.

4. Einfache erbrechtliche Nachfolgeklausel

Bei den Personengesellschaften sind die gesetzlichen Regelungen und die Fortsetzungsklausel nicht geeignet, für den Tod eines Gesellschafters bzw. Komplementärs eine Unternehmensnachfolge durch die eingesetzten Erben zu bewirken. Eine Fortsetzung der Gesellschaft durch die überlebenden Gesellschafter muss bei der OHG und KG nicht gesondert vereinbart werden, da sich dies schon aus dem Gesetz ergibt (§§ 131 Abs. 3 Nr. 1, 161 Abs. 2 HGB).
Die Gesellschafter müssen jedoch stets gemeinsam entscheiden, ob die für den Fall des Todes gesetzlich angeordnete Anwachsung des Gesellschaftsanteils bei den überlebenden Gesellschaftern i.V.m. mit der Abfindung der Erben zu gewünschten Ergebnissen führt.
Wollen die Gesellschafter stattdessen die Fortsetzung der Personengesellschaft mit den Erben des verstorbenen Gesellschafters, ist die Verwendung einer einfachen erbrechtlichen Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag geeignet. Die einfache erbrechtliche Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag bewirkt, dass
  • die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst wird (Fortsetzungswirkung) und
  • die Vererblichkeit des Gesellschaftsanteils hergestellt wird (Vererblichkeitswirkung).
Wer Unternehmensnachfolger wird, können die Gesellschafter jeweils selbst mittels Testament bestimmen (Vorrang des Erbrechts vor dem Gesellschaftsrecht). In Ermangelung einer testamentarischen oder erbvertraglichen Regelung des Erblassers tritt gesetzliche Erbfolge ein, was im Falle einer Personengesellschaft in den seltensten Fällen zu vernünftigen Ergebnissen führt. Der Eintritt der Erben in die Personengesellschaft erfolgt jedoch nicht als Erbengemeinschaft, sondern jeweils einzeln entsprechend der jeweiligen Erbquote.
Der Nachteil der einfachen erbrechtlichen Nachfolgeklausel besteht darin, dass für die Gesellschafter bei Abfassung des Gesellschaftsvertrages nicht vorhersehbar ist, wer beim Tod eines Gesellschafters in die Gesellschaft eintritt. Darüber hinaus besteht insbesondere in den Fällen der gesetzlichen Erbfolge die Gefahr, dass mehrere Erben mit teils unterschiedlichen Interessen in die Gesellschaft aufzunehmen sind. Diesbezüglich ist es daher ratsam, durch weitere Regelungen im Gesellschaftsvertrag sicherzustellen, dass nur einer der Erben oder einzelne Erben Geschäftsführungsbefugnis eingeräumt wird.

5. Qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel

Im Gegensatz zur einfachen erbrechtlichen Nachfolgeklausel wird mittels einer qualifizierten Nachfolgeklausel schon im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass nur bestimmte (qualifizierte) Erben Rechtsnachfolger des verstorbenen Gesellschafters werden können. Dies kann geschehen durch
  • namentliche Benennung des Nachfolgers oder
  • Bestimmung eindeutiger, qualifizierter Merkmale des Nachfolgers.
Etwas eleganter ist die Lösung, den Kreis der zugelassenen Rechtsnachfolger im Gesellschaftsvertrag nur nach allgemeinen Kriterien zu bestimmen und dem Erblasser oder den überlebenden Gesellschaftern ein Bestimmungsrecht einzuräumen (Bestimmbarkeit des Rechtsnachfolgers). In diesem Fall müssen die Gesellschafter jedoch mittels testamentarischer oder erbvertraglicher Regelung dafür sorgen, dass der gewünschte Nachfolger auch tatsächlich Erbe oder zumindest Vermächtnisnehmer wird. Weiterhin ist zu beachten, dass der Unternehmensnachfolger zum Wertausgleich verpflichtet ist, wenn der Anteil an der Gesellschaft das wesentliche Vermögen des Erblassers ausmacht. Liegt neben dem Gesellschaftsanteil werthaltiges Sonderbetriebsvermögen vor, müssen Gesellschaftsvertrag und Testament genau aufeinander abgestimmt werden.

6. Gesellschaftsvertragliche Eintrittsklausel

Im Rahmen des Gesellschaftsvertrages können die Gesellschafter abweichend von den bisherigen Varianten auch vereinbaren, dass nach dem Tod des Gesellschafters
  • einer der überlebenden Gesellschafter,
  • einer der Erben oder
  • ein Dritter
einen Anspruch auf Aufnahme in die Gesellschaft erhält (Eintrittsrecht). Bis dahin wird die Gesellschaft mit den überlebenden Gesellschaftern fortgesetzt, während der verstorbene Gesellschafter mit seinem Tod ausscheidet, verbunden mit einem Abfindungsanspruch der Erben. Als weitere Variante hierzu können die Gesellschafter auch vereinbaren, dass ein sog. Bestimmungsrecht besteht, z.B. im Wege des Testaments des Gesellschafters, durch die überlebenden Gesellschafter oder die Erben selbst.
Der Eintrittsberechtigte muss sich (ggf. innerhalb einer bestimmten Frist) entscheiden, ob er das Eintrittsrecht beansprucht oder nicht. Rechtlich handelt es sich um einen Vertrag zwischen den Gesellschaftern zu Gunsten eines Dritten, auf den die Bestimmungen der §§ 328 ff. BGB anzuwenden sind. Besondere Beachtung ist dem Abfindungsanspruch der Erben zu widmen, der ggf. dem eintrittsberechtigten Erben zuzuwenden ist.

7. Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklausel

Bei der gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklausel tritt der bestimmte Rechtsnachfolger mit dem Tod des Gesellschafters automatisch in die Stellung des verstorbenen Gesellschafters ein. Dies geschieht abweichend von der erbrechtlichen Nachfolgeklausel außerhalb der Erbfolge allein auf Basis des Gesellschaftsvertrages. Rechtlich handelt es sich um eine Schenkung des Gesellschaftsanteils unter Lebenden, aufschiebend bedingt durch den Tod des Gesellschafter, verbunden mit der Zustimmung der anderen Gesellschafter. Da der Erwerb des Gesellschaftsanteils außerhalb der Erbfolge stattfindet, haben die Erben keinen Anspruch auf Wertausgleich gegen den Unternehmensnachfolger. Ferner haben die Erben auch keinen Abfindungsanspruch gegen die überlebenden Gesellschafter, da mit dieser Variante keine Anwachsung des Gesellschaftsanteils verbunden ist. In Betracht kommen jedoch Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen lebzeitiger Schenkung (§ 2325 BGB) oder erbrechtliche Ausgleichsansprüche gemäß §§ 2050 ff. BGB.

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