Die vollständige Beendigung der GmbH erfolgt wie die Gründung in mehreren gesetzlich geregelten Stufen, meist beginnend mit dem Beschluss der Gesellschafter zur Auflösung der Gesellschaft, gefolgt von der Liquidation durch einen oder mehrere Liquidatoren und der abschließenden Löschung im Handelsregister. 

Inhalt:

  1. Vorüberlegungen und Alternativen
  2. Auflösung der Gesellschaft
    1. Auflösungsbeschluss
    2. Eintragung und Gläubigeraufruf
  3. Liquidationsverfahren
  4. Löschung im Handelsregister und Vollbeendigung

1. Vorüberlegungen und Alternativen zur Liquidation

Die Motive für die Auflösung der Gesellschaft und das anschließende Liquidationsverfahren sind unterschiedlich, aber wichtig für die Beurteilung, ob es daneben eine schnellere und günstigere Alternative gibt. Im Rahmen der Vorüberlegungen zu einer Liquidation ist daher zu prüfen, ob die nachfolgenden Alternativen ggf. vorzuziehen sind:

  • Verschmelzung auf eine andere Gesellschaft oder
  • Verschmelzung auf den Gesellschafter.

Die Verschmelzung auf eine andere Gesellschaft oder den Gesellschafter hat in den meisten Fällen den Vorteil, dass sie deutlich schneller und einfacher umzusetzen ist. Insbesondere die zeitraubende Regelung des § 73 GmbHG zur Einhaltung der Sperrfrist von einem Jahr (= Sperrjahr) fällt weg.

In manchen Fällen ist es auch denkbar, dass eine „stille Liquidation“ mit einer anschließenden Löschung wegen Vermögenslosigkeit der bessere Weg ist.

Ist die Gesellschaft bereits überschuldet oder zahlungsunfähig, ist anstelle der Gesellschaftsauflösung die Durchführung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen. Da hiermit jedoch regelmäßig unübersichtliche Gefahren für Geschäftsführer und Gesellschafter verbunden sind, ist die Beantragung eines Insolvenzverfahrens aus meiner Sicht nur nach vorheriger Beratung mit einem Fachanwalt für Insolvenzrecht zu beantragen. Im Zweifel sind finanzielle Maßnahmen zur Vermeidung einer Insolvenz zu ergreifen.

2. Auflösung der Gesellschaft

Die Auflösung der Gesellschaft ist das erste Stadium bis zur endgültigen Löschung im Handelsregister, gefolgt von der Liquidation bzw. Abwicklung und der abschließenden Vollbeendigung. Für den einen oder anderen mag die Bezeichnung etwas irritierend sein, aber die Auflösung ist sozusagen erst der Einstieg in die Liquidation. Allein durch die Auflösung wird weder der Bestand noch die Rechtspersönlichkeit berührt, d.h. die gesetzlichen und vertraglichen Beziehungen der Gesellschafter untereinander sowie der GmbH zu Dritten (auch gegenüber dem Finanzamt) bleiben zunächst unverändert bestehen.

Durch die Auflösung einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) wird der ursprüngliche Gesellschaftszweck dahingehend verändert, dass nunmehr die Abwicklung der Gesellschaft und die Verwertung des Gesellschaftsvermögens im Vordergrund steht. Um die Öffentlichkeit hierauf deutlich hinzuweisen, ist im Rahmen der Firmierung ein Zusatz „i.L.“ aufzunehmen, der auf die Abwicklung der Gesellschaft hinweist.

a. Auflösungsbeschluss

In § 60 GmbHG werden die einzelnen Auflösungsgründe genannt, wobei nachfolgend nur auf die Auflösung mittels Gesellschafterbeschluss gem. § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG eingegangen wird. Erfolgt die Auflösung im Wege eines solchen Gesellschafterbeschlusses, bedarf dieser gem. § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen (soweit im Gesellschaft nichts anderes geregelt ist). Da mit dem Auflösungsbeschluss i.d.R. keine Satzungsänderung verbunden ist, muss er nicht notariell beurkundet werden. Ausnahmen sind jedoch möglich. Inhaltlich werden

  • die Auflösung der Gesellschaft beschlossen,
  • die Liquidatoren bestellt sowie
  • jeweils eine allgemeine und konkrete Vertretungsregelung bestimmt.

Mit der Auflösung der Gesellschaft erlischt die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer. Die bestellten Liquidatoren haben nunmehr u.a. die Aufgabe, die Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister einzutragen und die Abwicklung der Gesellschaft bis hin zur endgültigen Löschung im Handelsregister durchzuführen. Hierzu gehören insbesondere die

  • Abwicklung sämtlicher Geschäfte der Gesellschaft,
  • Erfüllung, Beendigung oder Aufhebung aller Vertragsverhältnisse,
  • Veräußerung bzw. „Versilbern“ aller Unternehmensteile samt Anlagevermögen und
  • Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger.

Die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister wirkt konstitutiv, d.h. erst mit der Eintragung der Löschung im Handelsregister gilt die GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) als beendet.

b. Eintragung und Gläubigeraufruf

Zu den ersten Aufgaben der Liquidatoren gehört es,

  • die Auflösung der Gesellschaft und
  • die Bestellung der Liquidatoren

zur Eintragung im Handelsregister anzumelden (§§ 65, 67 GmbHG), wobei die Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form zu erfolgen hat.

Darüber hinaus ist die

  • Auflösung 3-mal in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen,

wobei die Bekanntmachung zumindest einmal im elektronischen Bundesanzeiger erfolgen muss (soweit im Gesellschaftsvertrag auch andere Informationsmedien genannt werden). In der Bekanntmachung sind potentielle Gläubiger der Gesellschaft aufzurufen, sich bei der Gesellschaft zu melden. Die dreimalige Veröffentlichung der Auflösung hat in der Praxis eine entscheidende Bedeutung, weil nach § 73 Abs. 1 GmbHG erst mit der Bekanntmachung ein sog. Sperrjahr zu laufen beginnt.

Daher sollten die Liquidatoren darauf achten, dass die Zuständigkeit hinsichtlich der Veröffentlichung des Auflösungsbeschlusses und des Gläubigeraufrufs von Anfang an klar ist. Manche Notare erwarten hierfür einen gesonderten Auftrag.

3. Liquidation

Mit der Auflösung der Gesellschaft beginnt das Liquidationsverfahren. Hierfür hat die GmbH auf den Tag vor Auflösung der Gesellschaft eine Schlussbilanz zu erstellen, die als Grundlage für eine Liquidations-Eröffnungsbilanz nebst erläuterndem Bericht dient, die nach § 71 Abs. 1 GmbHG zu erstellen sind.

Im Rahmen der Liquidation der GmbH sind

  • die laufenden Geschäfte insgesamt zu beenden,
  • die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu erfüllen,
  • Forderungen zu realisieren oder in anderer Weise zu verwerten und
  • das restliche Gesellschaftsvermögen zu liquidieren.

Sobald

  • alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft befriedigt (oder durch Hinterlegung eine Befriedigung sichergestellt ist) und
  • mindestens ein Jahr seit der dreimaligen Bekanntmachung über die Auflösung (= Sperrjahr) vergangen ist,

obliegt es den Liquidatoren, das noch verbliebene Gesellschaftsvermögen unter den Gesellschafter zu verteilen, wobei nach § 72 GmbHG das Verhältnis der Anteile am Stammkapital als Verteilungsmaßstab dient (sofern im Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes geregelt ist). Nach Beendigung der Liquidation ist noch eine Liquidationsschlussbilanz aufzustellen, aus der sich unter Berücksichtigung der restlichen Aufwendungen das zur Verteilung bestimmte Gesellschaftsvermögen ergibt. Üblicherweise wird auch eine Schlußrechnung erstellt, in dem über die Verteilung des Liquidationsüberschusses berichtet wird, sofern ein solcher vorhanden ist.

4. Löschung im Handelsregister

Nach dem Abschluss der Liquidation gem. den vorstehenden Regelungen melden die Liquidatoren dies in öffentlich beglaubigter Form zur Eintragung im Handelsregister an. Hierauf erfolgt die Löschung der GmbH im Handelsregister gem. § 74 Abs. 1 GmbHG. Die Bücher und Schriften der Gesellschaft sind von einem der Gesellschafter oder einem Dritten noch für 10 Jahre aufzubewahren (§ 74 GmbHG).

Merken

Stichwörter:                     

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.