Mit Sorge blicken einige selbständige Unternehmer und Freiberufler auf die Entwicklung ihrer Beiträge für die private Kranken­versicherung. Mit jeder Beitragserhöhung wird die Suche nach einem Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung drängender. Das Gleiche gilt für viele gut bezahlte Arbeitnehmer, die es hierbei etwas einfacher haben. Für Unternehmer und Freiberufler bietet die Gründung einer GmbH oder UG haftungsbeschränkt oftmals einen praktikablen Ausweg aus den teils prekären Beiträgen zur privaten Krankenversicherung.

Inhalt:

  1. Wechsel zurück in gesetzliche Krankenversicherung
  2. Einfacher Wechsel für Arbeitnehmer
  3. Wechsel in freiwillige Krankenversicherung
  4. Altersabhängiger Ausschluss des Wechsels ab Vollendung des 55. Lebensjahres
  5. Lösungen für hauptberuflich selbständige Unternehmer und Freiberufler
  6. Gründung einer GmbH oder UG haftungsbeschränkt als Alternative
  7. Umweg über europäisches Ausland

Solange das Einkommen als

  • angestellter Mitarbeiter in einem Unternehmen,
  • selbständiger Unternehmer oder Freiberufler,
  • alleiniger oder beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

überdurchschnittlich hoch ist, wird das Thema „Zurück in die gesetzliche Krankenversicherung“ für die meisten uninteressant sein.

Mit zunehmendem Alter nimmt jedoch die Arbeitskraft ab. Ferner denken nur wenige an die Bildung von Rücklagen für die regelmäßigen Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung. Nicht zu vergessen die Opfer gesellschaftlicher Trends und Veränderungen, die in vielen Branchen bereits ihre Spuren hinterlassen haben.

Ein Wechsel von der privaten Krankenversicherung zurück in die gesetzliche Krankenversicherung ist nur in bestimmten Konstellationen möglich. Für angestellte Mitarbeiter in einem Unternehmen ist die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) relevant. Selbständige Unternehmer und Freiberufler müssen demgegeüber ihren Status „hauptberuflich selbständig“ beenden. Die Gründung einer GmbH bietet sich als Ausweg an. Mit Vollendung des 55. Lebensjahres ist ein Wechsel jedoch an sehr enge Voraussetzungen gebunden. Der nachfolgende Ratgeber richtet sich in erster Linie an selbständige Unternehmer und Freiberufler, die über einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung nachdenken.

1. Wechsel zurück in gesetzliche Krankenversicherung

Zu Beginn der Karriere sind die niedrigen Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung oft verlockend. Ein weiteres Argument für die private Krankenversicherung sind regelmäßig die besseren Leistungen im Krankheitsfall. Die regelmäßigen Beitragssteigerungen können jedoch den einen oder anderen Unternehmer irgendwann überfordern. In manchen Fällen mag ein Tarifwechsel innerhalb des gleichen Anbieters helfen, in anderen Fällen ein Wechsel zu einer anderen Versicherung. Im Übrigen ist auch an einen Wechsel zurück in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu denken, um ggf. die Vorteile einer Familienversicherung in Anspruch zu nehmen.

Ist der monatliche Beitrag für die private Krankenversicherung außer Verhältnis zum Einkommen geraten, ist es für einen Wechsel zurück in die gesetzliche Krankenversicherung in der Regel zu spät. Und auch ein Wechsel in

  • den Basistarif einer privaten Krankenversicherung oder
  • einen Tarif mit hoher Selbstbeteiligung

bringt dann meist nicht die erhoffte Lösung. Dies gilt vor allem bei Familien mit zwei, drei oder mehr Kindern oder Menschen mit Vorerkrankungen und hohen Krankheitskosten.

2. Einfacher Wechsel für Arbeitnehmer

Für abhängig beschäftigte Arbeitnehmer ist der Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung zumindest vor Vollendung des 55. Lebensjahres vergleichsweise einfach. Eine Senkung des Bruttogehalts inklusive der Sonderleistungen unter die sog. Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) ist schon ausreichend, z.B. durch eine Senkung der Arbeitszeit.

3. Wechsel in freiwillige gesetzliche Krankenversicherung

Auch der Wechsel in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung kann ein gangbarer Weg sein. Denkbar ist der Umweg für Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit oder über die Familienversicherung.

Es gelten folgende Voraussetzungen:

  • Unmittelbar davor ununterbrochen 12 Monate in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert, z.B. über eine Pflichtversicherung während der Arbeitslosigkeit oder über eine Familienversicherung beim Ehegatten.
  • Inner­halb der letzten 5 Jahre mindestens 24 Monate versicherungs­pflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.

4. Altersabhängiger Ausschluss des Wechsels ab Vollendung des 55. Lebensjahres

Mit Vollendung des 55. Lebensjahres ist es für Personen mit privater Krankenversicherung kaum noch möglich, einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zu vollziehen. Der Gesetzgeber hat diesbezüglich sehr enge Voraussetzungen geschaffen, um einen Mißbrauch der gesetzlichen Sozialsysteme zu verhindern.

Für einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist ab diesem Zeitpunkt

  • neben dem Eintritt in die Versicherungspflicht zusätzlich notwendig,
  • dass in den letzten 5 Jahren zumindest für ein Tag eine gesetzliche Versicherungspflicht bestand (§ 6 Abs. 3a SGB V).

Ungeachtet dessen ist ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ausgeschlossen, wenn in diesem Zeitraum mehr als die Hälfte der Zeit keine Versicherungspflicht bestand.

Für solche Fälle ist dann allenfalls noch der Umweg über die Familienversicherung gem. § 10 SGB V denkbar, der auch Personen ab Vollendung des 55. Lebensjahres offen steht.

5. Lösungen für hauptberuflich selbständige Unternehmer und Freiberufler

Für hauptberuflich selbständige Unternehmer oder Freiberufler ist ein Wechsel zurück in die gesetzliche Krankenversicherung gem. § 5 Abs. 5 SGB V grundsätzlich ausgeschlossen. Ein Wechsel ist nur

  • unter Aufgabe der bestehenden hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit für mindestens 12 Monate mit
  • gleichzeitigem Eintritt in die gesetzliche Versicherungspflicht

möglich.

a) Sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung in anderem Unternehmen

Eine Lösung ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einem Unternehmen, wobei der Bruttolohn die Jahresarbeitentgeltgrenze nicht überschreiten darf. Eine gering­fügige Beschäftigung im Rahmen eines Minijobs ist ebenfalls nicht ausreichend. Die selbständige Tätigkeit kann ggf. nebenberuflich weiterhin ausgeübt werden.

Nach Vollendung des 55. Lebensjahres sind die o.g. zusätzlichen Auflagen zu beachten.

b) Betriebsaufgabe und Aufnahme in Familienversicherung

Ist der selbständige Unternehmer oder Freiberufler verheiratet, ist der Wechsel zurück in die gesetzliche Krankenversicherung auch über den Umweg Familienversicherung gem. § 10 SGB V denkbar. Voraussetzung ist, dass der Ehepartner bei einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig oder pflichtversichert ist. In Verbindung mit der Betriebsaufgabe und ohne eigenes Einkommen ist dann eine Aufnahme in die Familienversicherung des Ehepartners möglich. Die Beschäftigung im Rahmen eines Minijobs ist dabei unschädlich.

c) Betriebsaufgabe und vorübergehende Arbeitslosigkeit

Mit dem Bezug von Arbeitslosengeld I besteht gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 2 SGB V gesetzliche Versicherungspflicht. Selbständige Unternehmer mit Anspruch auf Arbeitslosengeld I müssen den Betrieb aufgeben und sich beim Arbeitsamt arbeitslos melden. Anschließend besteht innerhalb von 2 Wochen die Möglichkeit, eine Krankenkasse auszuwählen. Anderenfalls erfolgt die Anmeldung durch die Agentur für Arbeit bei der Krankenkasse, bei der man zuletzt versichert war. Kann diese nicht ermittelt werden, wählt die Agentur für Arbeit eine Krankenkasse aus. Der Anbieter der privaten Krankenversicherung ist bei rechtzeitiger Unterrichtung über die Arbeitslosigkeit und den Bezug von Arbeitslosengeld I verpflichtet, den Versicherungsvertrag aufzuheben.

Ausgenommen von dieser Regelung sind wieder Personen, die bereits das 55. Lebensjahr vollendet haben.

6. Gründung einer GmbH als Alternative

Für selbständige Unternehmer, die keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einem anderen Unternehmen aufnehmen wollen oder können, ist auch die Gründung einer GmbH eine praktikable Lösung. Beratungsbedarf besteht hier regelmäßig zur Frage, ob und wie das Einzelunternehmen im Rahmen der GmbH fortgeführt wird.

Die Betroffenen müssen in jedem Fall auf

  • eine Stellung als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer und
  • eine Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung

verzichten. Seit den Entscheidungen des Bundessozialgerichts in 2012 ist diese Gestaltung rechtssicher.

Ferner sollte der Geschäftsführeranstellungsvertrag so ausgestaltet sein, dass möglichst viele arbeitnehmertypische Regelungen enthalten sind. Denkbar ist z.B. die Gründung einer GmbH – oder UG (haftungsbeschränkt), in der die Ehefrau das Stammkapital mehrheitlich übernimmt und der wechselwillige Ehemann als abhängig beschäftigter Geschäftsführer angestellt wird.

Die Altersgrenze von 55 Jahren gilt auch in diesen Fällen.

7. Umweg über das europäische Ausland

Zur Vollständigkeit sei noch ein vorübergehender Wohnsitzwechsel ins europäische Ausland erwähnt, verbunden mit der Aufnahme einer Beschäftigung in einem Unternehmen und dem Eintritt in die dortige Pflichtversicherung. Die Schweiz und die Niederlande haben eine solche Versicherungspflicht in der Krankenversicherung. Eine individuelle Beratung diesbezüglich biete ich jedoch nicht an.

Stichwörter:                 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.