Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU) zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs hat der deutsche Gesetzgeber einige Neuregelungen ins BGB eingefügt, insbesondere den neuen § 271a BGB hinsichtlich der Vereinbarung von Zahlungsfristen. Eines der Ziele dieser Neuregelungen ist es, überlange und sachlich nicht gerechfertigte Zahlungsfristen im Unternehmensalltag zu verhindern.

Bekämpfung von Zahlungsverzug

Es ist seit langem bekannt, dass sich vor allem öffentliche Auftraggeber und die großen Unternehmen vor Auftragserteilung teilweise Zahlungsfristen von mehreren Monaten vertraglich einräumen lassen. Dem noch nicht genug, werden auch diese nicht immer pünktlich eingehalten, so dass von Seiten der Gläubiger häufig auch noch Zahlungserinnerung und Mahnung mit entsprechenden Fristen erforderlich werden. Damit nutzen diese Auftraggeber nicht nur ihre Macht gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen aus, sondern sie gefährden im Ernstfall auch deren Existenz, sofern Mitarbeiter und Material vorfinanziert werden müssen. Gegen diese Praxis wendet sich die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.1011, die von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 16.03.2014 in nationales Recht umzusetzen war. Auch hier war der deutsche Gesetzgeber in Verzug.

Im Wesentlichen werden durch die EU-Richtlinie

Die Neuregelungen zum Zahlungsverzug sind auf alle Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach dem 28.07.2014 entstanden sind, ausgenommen Schuldverhältnisse, bei denen ein Verbraucher die Erfüllung der Entgeltforderung schuldet. Für bereits bestehende Dauerschuldverhältnisse gibt es in Art 229 § 34 n.F. EGBGB eine besondere Übergangsregelung.

Zeitliche Begrenzung der Zahlungsfristen

Hinsichtlich der Zahlungsfristen ist die grundsätzliche Vertragsfreiheit in Zukunft eingeschränkt. Eine vertragliche Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen muss zwischen Unternehmen ausdrücklich vereinbart und sachlich gerechtfertigt sein. Vor dem Auge des Gesetzes ist die Vereinbarung einer Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen also nur noch im Ausnahmefall wirksam, sofern hierfür besondere Gründe gegeben sind, § 271a Abs. 1 BGB.

Handelt es sich um einen öffentlichen Auftraggeber, wird die regelmäßige Zahlungsfrist auf 30 Tage begrenzt. Alles darüber hinaus muss ausdrücklich vereinbart und sachlich gerechtfertigt sein. Eine unüberwindbare Grenze liegt hier bei einer Zahlungsfrist von 60 Tagen, die auch im Rahmen einer ausdrücklichen Vereinbarung nicht wirksam überschritten werden kann, § 271a Abs. 2 BGB. Als öffentliche Auftraggeber gelten auf jeden Fall alle Gebietskörperschaften wie Bund, Länder und Gemeinden.

Im Zweifel muß der Schuldner den Nachweis erbringen, dass eine Zahlungsfrist von mehr als 30 bzw. 60 Tagen ausdrücklich vereinbart war.

Fristbeginn

Für den Beginn der Zahlungsfrist sind zukünftig drei Alternativen vorgesehen:

  • mit Empfang der Gegenleistung;
  • (ersatzweise) mit Zugang der Rechnung oder sonstigen Zahlungsaufstellung;
  • (ersatzweise) zu einem späteren vom Gläubiger genannten Zeitpunkt.

Der Fristbeginn kann vom Schuldner also nicht mehr manipuliert werden, z.B. mit der „Ausrede“, keine Rechnung erhalten zu haben, da es in Zukunft grundsätzlich auf den Empfang der Gegenleistung ankommt.

Prüfungs- und Abnahmefrist

Insbesondere im Werkvertragsrecht ist die Fälligkeit der Werklohnforderung von der Abnahme der Werkleistung abhängig. Für solche Fälle ist nunmehr vorgesehen, dass die Prüfungs- und Abnahmefrist grundsätzlich nicht länger als 30 Tage betragen darf. Soll eine längere Prüfungs- und Abnahmefrist vereinbart werden, muss dies ausdrücklich geschehen und sachlich gerechtfertigt sein, § 271a Abs. 3 BGB.

Höherer Verzugszins und Mindestverzugsschaden von 40 Euro

Der Zahlungsverzug eines Unternehmens soll in Zukunft finanziell bestraft werden, um zur rechtzeitigen Zahlung zu motivieren. Kommt ein Unternehmen oder ein öffentliche Auftraggeber wegen Ablaufs der vereinbarten Zahlungsfrist oder wegen einer Mahnung in Zahlungsverzug, beträgt der Verzugszins gem. § 288 Abs. 2 BGB zukünftig 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

In der Praxis kann der Gläubiger jedoch immer einen Mindestverzugsschaden in Höhe von 40,– Euro geltend machen. In dem neuen § 288 Abs. 5 BGB heißt es hierzu:

Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,– Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

Ist der Verzugsschaden höher, z.B. bei gerichtlicher Geltendmachung der Forderung, kann der Gläubiger natürlich auch einen höheren Schaden geltend machen, wobei die Pauschale auf diesen anzurechnen ist. Aus meiner Sicht wird dieser Mindestverzugsschaden in der Praxis ein „scharfes Schwert“ in der Hand der kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch für Banken, Versicherungen und Telekommunikationsunternehmen.

In diesem Zusammenhang ist auch auf den neuen § 288 Abs. 6 BGB hinzuweisen, der wie folgt lautet:

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Kurz gesagt ist jede im Voraus getroffene Vereinbarung unwirksam, die den gesetzlichen Verzugszins oder die Möglichkeit des Mindestverzugsschadens gem. § 288 Abs. 5 ausschließt oder beschränkt.

Ergänzungen im AGB-Recht

Die vorgenannten Gesetzesänderungen werden ergänzt durch entsprechende Erweiterungen im AGB-Recht, d.h. die Regelungen in § 308 BGB erhalten eine neue Nr. 1a und Nr. 1b hinsichtlich der Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen.

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