Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung ganz zentral von der Weisungsbefugnis des Auftraggebers und der Eingliederung in dessen Arbeitsorganisation abhängig ist. Als ergänzendes neues Kriterium hat das Bundessozialgericht (Az. B 12 R 7/15 R) kürzlich die Höhe der Vergütung des Auftragnehmers eingeführt. Weiterhin ist zu bemerken, dass auch ein Auftragnehmer mit nur einem Auftraggeber selbständig tätig sein kann (was jedoch regelmäßig zur Rentenversicherungspflicht führt).

a. Weisungsbefugnis: Unterliegt der Auftragnehmer den Weisungen des Auftraggebers und ist er in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert?

b. Tritt der Auftragnehmer am Markt aufgrund eigener unternehmerischer Tätigkeit auf?

c. Liegt eine Umwandlung der bisherigen abhängigen Beschäftigung als Arbeitnehmer in ein „Freies Mitarbeiterverhältnis“ vor?

d. Wird der Auftragnehmer auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig?

e. Werden im Zusammenhang mit der fachlichen Ausübung der Tätigkeit eigene versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt?

  1. Weitere Erläuterungen zur Checkliste
    a. Weisungsbefugnis und/oder Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers

Eine vertraglich begründete Weisungsbefugnis des Auftraggebers hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit und/oder Benutzung bestimmter Arbeitsmittel (Fahrzeuge, EDV, Werkzeuge) hat eine sehr hohe Bedeutung bei der Prüfung einer Scheinselbständigkeit. Umfangreiche Weisungsbefugnisse sprechen regelmäßig für eine abhängige Beschäftigung des Auftragnehmers mit entsprechender Sozialversicherungspflicht. Ist der Auftragnehmer darüber hinaus (wie andere Arbeitnehmer) in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert, liegt keine selbständige Tätigkeit vor.
b. Entfaltung eigener unternehmerischer Aktivitäten

Tritt der Auftragnehmer aufgrund eigener unternehmerischer Tätigkeiten am Markt auf, indem er über

eine eigene Unternehmensorganisation,
eigene Geschäftsräume und
eigene sozialversicherungsrechtliche Mitarbeiter verfügt.

Darüber hinaus wird ggf. geprüft, ob der Auftragnehmer eine unternehmerische Entscheidungsfreiheit über Preisgestaltung bei Ein- und Verkauf, Akquisition sowie Kundenbetreuung besitzt. Wichtig ist auch, ob die Leistung uneingeschränkt am Markt angeboten wird und hierfür ein entsprechender Marktauftritt gegeben ist.
c. Umwandlung einer abhängigen Beschäftigung in freies Mitarbeiterverhältnis

Ein wichtiges Kriterium zur Einordnung des Vertragverhältnis ist auch die Frage, ob es sich um eine Umwandlung einer abhängigen Beschäftigung in einen sog. freien Mitarbeiter handelt, ohne dass sich an der Form und Gestaltung der Zusammenarbeit etwas wesentliches geändert hat.
d. Tätigkeit für einen oder mehrere Auftraggeber?

Ein Auftragnehmer ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig, wenn er im Kalenderjahr mindestens 5/6 der gesamten Umsätze in diesem Zeitraum aus der Tätigkeit mit diesem Auftraggeber erzielt. Von einer andauernden Tätigkeit ist dann auszugehen, wenn die Tätigkeit im Rahmen eines Dauerauftrages und mit regelmäßiger Wiederholung erbracht wird. Projektbezogene Tätigkeiten sind grundsätzlich nicht als Dauerauftragsverhältnis zu verstehen.
e. Beschäftigung eigener versicherungspflichtiger Arbeitnehmer

Als eigene versicherungspflichtige Arbeitnehmer werden nur solche anerkannt, deren Arbeitsentgelt im Monat € 450,00 übersteigt. Das gilt auch für Auszubildende. Die Einstellung eines geringfügig Beschäftigten (Minijob) ist also nicht ausreichend, um die Annahme einer Scheinselbständigkeit zu entkräften

  1. Statusfeststellungsverfahren durch Deutsche Rentenversicherung Bund

Bestehen weiterhin Unklarheiten bei der Einordnung des Auftragnehmers, ist ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung zu empfehlen. Dieses wird auf Antrag des Auftraggebers oder des Auftragnehmers durchgeführt. Beiden Vertragsparteien ist jedoch zu anraten, zurvor den zugrundeliegenden Vertrag von fachmännischer Stelle (idealerweise ein hierauf spezialisierter Rechtsanwalt) überprüfen zu lassen.

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