Angesichts der Haftung des Auftraggebers bei Scheinselbständigkeit ihrer Auftragnehmer sind Unternehmen gut beraten, wenn sie die vertraglichen Verhältnisse mit regelmäßig bzw. dauerhaft beschäftigten Suunternehmer oder freien Mitarbeiten von einer neutralen und fachkundigen Stellebeurteilen lassen. Steuerberater sind hierzu jedoch nicht geeignet, wie der folgende Fall des LSG Schleswig-Holstein eindrücklich illustriert.

Haftung des Auftraggebers bei Scheinselbständigkeit

Während das Bundessozialgericht beim Thema der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH weitgehend Klarheit geschaffen hat, fehlt diese bei der Frage der Scheinselbständigkeit beschäftigter Subunternehmer oder freier Mitarbeiter nach wie vor komplett. Wie die immer wiederkehrenden Fragen zur Scheinselbständigkeit zeigen, ist es im Einzelfall immer noch schwierig, in der Praxis zwischen Selbständigkeit und Scheinselbständigkeit exakt abzugrenzen.

Haftung für Arbeitgeber- und Arbeitsnehmerbeiträge für 4 Jahre

Angesichts des immens hohen Haftungsrisiko der Auftraggeber und der drohenden strafrechtliche Konsequenzen für die Inhaber bzw. die Geschäftsführer einer GmbH ist die Strategie „Kopf in den Sand, wird schon gut gehen“ keine empfehlenswerte Lösung. Wenn Jahre später die Sozialversicherungspflicht vermeintlich selbständiger Subunternehmer oder freier Mitarbeiter festgestellt wird, haften die Auftraggeber für die nicht entrichteten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge der vergangenen 4 Jahre. Hinzukommen die nicht entrichteten Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung und die Säumniszuschläge. Ein Rückgriff auf die vermeintlich selbständigen Mitarbeiter ist begrenzt auf die Arbeitnehmerbeiträge der letzten drei Monate. In den meisten Fällen werden diese jedoch schon längst nicht mehr im Unternehmen beschäftigt sein.

Erweiterte Haftung bei (bedingtem) Vorsatz

Ist ein Vorsatz bei der Nichtentrichtung der Sozialversicherungsbeiträge zu erkennen, erstreckt sich die Haftung der Auftraggeber sogar bis zu 30 Jahre zurück (= Verlängerung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre). Fatal in diesem Zusammenhang ist der Irrglaube vieler Geschäftsführer einer GmbH, dass deren Privatvermögen durch die Haftungsbeschränkung der GmbH auch in solchen Fällen geschützt sei. Richtig ist vielmehr, dass Geschäftsführer einer GmbH mit ihrem gesamten Privatvermögen haften, wenn sie wesentliche Arbeitgeberpflichten verletzen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.05.2015, 1 U 89/14).

Es gibt zwar einige Maßnahmen zur Vermeidung einer Scheinselbständigkeit der genannten Personengruppen. Im Zweifel schützt nur ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung, vor dem jedoch viele Unternehmen (ohne rechtlichen Beistand zu Recht) nach wie vor zurückschrecken.

Eine Beurteilung der Rechtslage durch den Steuerberater ist jedoch sicherlich keine Strategie, die man Unternehmen empfehlen könnte. Dies hat die Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein vom 17.09.2015 (L 5 KR 146/15 B ER) eindrücklich gezeigt.

Beschluss des LSG Schleswig-Holstein vom 17.09.2015

Anlässlich des Antrages eines Transportunternehmers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Nachforderungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung hat das LSG Schleswig-Holstein wie folgt ausgeführt:

Zum Sachverhalt:

Antragsteller war ein Transportunternehmer für Wert- und Sicherheitstransporte, bei denen er eigene gepanzerte Sicherheitstransporter einsetzte. Neben den fest angestellten, sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer beauftragte er auf Basis von Dienstleistungsverträgen auch vermeintlich freie Mitarbeiter mit der Durchführung von Transporten. Aufgrund einer anonymen Anzeige prüfte das Hauptzollamt die Geschäftsunterlagen des Transportunternehmers, darunter auch die Lohnunterlagen beim Steuerberater. Nach entsprechender Anhörung des Transportunternehmers stellte die Deutsche Rentenversicherung fest, dass die vermeintlich selbständigen Auftragnehmer als abhängig beschäftigte Arbeitnehmer zu behandeln seien und somit der Sozialversicherungspflicht unterlägen. Die Besonderheit bestand darin, dass dem Transportunternehmer vorgeworfen wurde, er habe bei der Nichtentrichtung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge mit bedingtem Vorsatz gehandelt.  Es folgte ein Nachforderungsbescheid, mit dem der Transportunternehmer aufgefordert wurde, die nicht entrichteten Sozialversicherungsbeiträge für die beschäftigten Arbeitnehmer nachzuzahlen.

Vorsatz bei falscher Beurteilung der Rechtslage durch Steuerberater

Erteilt der Steuerberater seinem Mandanten eine falsche Aussage zur Sozialversicherungspflicht vermeintlicher freier Mitarbeiter, wird dem Arbeitgeber diese Falschberatung zugerechnet.

Der Hinweis des Antragstellers, er habe für seine Lohnbuchhaltung einen Steuerberater eingeschaltet und dieser habe ihn in seiner Einschätzung, dass es sich bei der streitigen Tätigkeit um eine Selbstständige handele, bestätigt, entlastet den Antragsteller nicht. Ist dieser nämlich vollumfänglich mit der Lohnabrechnung durch den Antragsteller beauftragt und von diesem auch über den Sachverhalt informiert worden, muss sich der Antragsteller die Kenntnis seines Steuerberaters gemäß § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Nach dieser Vorschrift kommt es für das Kennen oder Kennen müssen gewisser Umstände bei der Einräumung einer Vertretungsbefugnis nicht auf die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters an. Wer einen anderen mit der eigenverantwortlichen Erledigung bestimmter Angelegenheiten betraut, muss sich die Kenntnis dieses Wissensvertreters zurechnen lassen. Hat der Steuerberater des Antragstellers jedoch in vollständiger Kenntnis der streitigen Tätigkeit dem Antragsteller die falsche Auskunft gegeben, dass es an einer Beschäftigung fehle, hat er die Nichtabführung der Beiträge für die streitigen Zeiträume zumindest billigend in Kauf genommen. Diese Bösgläubigkeit muss sich der Antragsteller zurechnen lassen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. September 2010 – L 3 R 324/08; vgl. auch LSG Schleswig-Holstein, 11. Juni 2015, L 5 KR 66/13; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. März 2009, L 16 R 49/08).

Steuerberater gilt nicht als fachkundige Stelle

Werden die Zweifel bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und abhängiger Beschäftigung von Mitarbeitern nicht durch eine fachkundige Stelle geklärt, kann dem Auftraggeber sogar bedingter Vorsatz bei der Verletzung seiner Arbeitgeberpflichten unterstellt werden.

Dies führt

  • einerseits zur Erweiterung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre;
  • andererseits zur persönlichen Haftung des Inhabers bzw. des Geschäftsführers einer GmbH (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil v. 27.05.2015, 1 U 89/14).

Steuerberater gelten nach Ansicht der Rechtsprechung des BSG nicht als fachkundige Stelle und sind nicht befugt zur Beratung in statusrechtlichen Fragen des Sozialversicherungsrechts (BSG, Urteil v. 05.03.2014, B 12 R4/12R). Auf deren Beratung sollte sich der Arbeitgeber daher nicht verlassen. Im vorliegenden Fall ist die Einbindung der zusätzlich beschäftigten „freien Mitarbeiter“ in die Arbeitsorganisation des Transportunternehmers derart offensichtlich, dass man selbst mit allen erdenklichen Mitteln die Annahme einer Scheinselbständigkeit nicht verhindern konnte.

Nettolohnhochrechnung bei Verletzung der Arbeitgeberpflichten

Bei Verletzung der Arbeitgeberpflicht droht darüber hinaus eine Nettolohnhochrechnung gem. § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV. Werden die Zweifel bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung nicht durch eine fachkundige Stelle geklärt, unterstellt der Gesetzgeber bedingen Vorsatz bei der Nichtentrichtung der Sozialversicherungsbeiträge.

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