Eine  umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einem Unternehmer als Organträger und einer juristischen Person als Organgesellschaft (= Organkreis) führt dazu, dass eine Organgesellschaft im Rahmen der Umsatzsteuer nicht selbständig tätig ist und somit nicht als Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuerrechts angesehen wird. Vielmehr sind die Rechte und Pflichten gem. UStG ausschließlich vom Organträger wahrzunehmen, d.h. Steuerschuldner der Umsatzsteuer ist immer der Organträger. Die laufenden Umsätze und Vorsteueransprüche des Organkreises sind jeweils in einer einheitlichen USt-Voranmeldung und in einer einheitlichen USt-Erklärung des Organträgers zusammenzufassen und an das Finanzamt des Organträgers elektronisch zu übermitteln. Leistungen zwischen Organträger und Organgesellschaft im Inland werden ausschließlich als nicht steuerbare Innenumsätze behandelt, da die Organgesellschaft nur einen unselbständigen Teil des Organträgers bildet.

Inhalt:

  1. Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
  2. Beginn und Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft

1. Voraussetzungen einer Umsatzsteuer-Organschaft

Eine  umsatzsteuerliche Organschaft kann nur zwischen einem Unternehmer als Organträger und einer juristischen Person des Privatrechts als Organgesellschaft vorliegen.

Als Organträger kommen in Betracht:

  • Natürliche Personen als Einzelunternehmer oder Freiberufler,
  • Personengesellschaften oder
  • juristische Personen, insbesondere in der Rechtsform der GmbH.

Als Organgesellschaften kommen u.a. in Betracht:

  • GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) und
  • Aktiengesellschaft.

Finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung

Die Organgesellschaft muss nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in das Unternehmen des Organträgers

eingegliedert sein.

a) Finanzielle Eingliederung

Eine finanzielle Eingliederung liegt vor, wenn der Organträger eine beherrschende Stellung in der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft besitzt (i.d.R. bei mehr als 50% Anteil am Stamm- bzw. Grundkapital).

b) Organisatorische Eingliederung

Eine organisatorische Eingliederung liegt vor, wenn der Organträger auch im täglichen Geschäft in der Lage ist, seinen Willen in der Organgesellschaft umzusetzen. Dies ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der oder die Geschäftsführer der  Organgesellschaft zugleich auch die Unternehmensleitung des Organträgers innehaben (= Personalidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft; BFH, 08.08.2013, V R 18/13).

Es gibt aber auch Fälle, in denen die Rechtsprechung eine organisatorische Eingliederung auch ohne eine solche Personenidentität bejaht. Dies ist insbesondere dann Fall, wenn der Organträger auf Basis einer Geschäftsordnung eine institutionell abgesicherte, unmittelbare Eingriffsmöglichkeit in den Kernbereich der laufenden Geschäftsführung der Organgesellschaft ausüben kann (BFH, 05.12.2007, V R 26/06, BStBl. iI 2008, 451).

c) Wirtschaftliche Eingliederung

Eine wirtschaftliche Eingliederung liegt vor, wenn sich Organträger und Organgesellschaft gegenseitig wirtschaftlich fördern und ergänzen. Hierfür ist jedoch nicht erforderlich, dass die Organgesellschaft ausschließlich oder überwiegend für den Organträger tätig ist.

2. Beginn und Ende der Umsatzsteuer-Organschaft

Eine umsatzsteuerliche Organschaft beginnt ohne weiteres ab dem Zeitpunkt, an dem die Voraussetzungen der finanziellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Eingliederung erstmals gleichzeitig vorliegen. Das Ende tritt in dem Zeitpunkt ein, an dem die genannten Voraussetzungen der Eingliederung nicht mehr gleichzeitig vorliegen.

Stichwörter:             

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.