Der Rechtsweg zum Finanzgericht ist bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gem. § 33 FGO nur in den dort abschließend aufgezählten Fällen eröffnet. Alle übrigen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gehören vor das allgemeine Verwaltungsgericht, soweit es nicht um eine sozialrechtliche Streitigkeit ist.…
Im Steuerrecht bestehen auch Möglichkeiten, Rechtsschutz im Rahmen der Vollstreckung von Steuerbescheiden zu suchen. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Vollstreckung von Steuerbescheiden haben immer das Ziel, die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen oder das Überleben eines Unternehmens zu retten. Geregelt werden die Rechtsschutzmöglichkeiten…
Vorläufiger Rechtsschutz im Steuerrecht ist nur auf gesonderten Antrag möglich, z.B. zur Vermeidung der Vollstreckung eines rechtswidrigen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens. Im Steuerrecht haben Einspruch und Klage gegen einen rechtswidrigen Steuerbescheid keine auschiebende Wirkung. Die Vollstreckbarkeit des Steuerbescheids wird weder…
Zu Beginn des Einspruchsverfahrens prüft das Finanzamt die Zulässigkeit des Einspruchs gegen den oder die Steuerbescheide. Werden nicht alle Voraussetzungen der Zulässigkeit eingehalten, wird der Einspruch ohne sachliche Prüfung als unzulässig verworfen. In der Praxis kommt es leider immer wieder vor,…
Vor dem Einspruch gegen Steuerbescheide sind einige Überlegungen anzustellen. Das Steuerrecht in Deutschland ist kompliziert und voller Einzelfallregelungen. Darüber hinaus ist der Erlaß der Steuerbescheide ein Massengeschäft, das auch bei zunehmender Digitalisierung immer fehleranfällig sein wird. Angesichts dessen ist es…
Einspruch und Klage haben eine hohe Bedeutung für Unternehmen und Bürger in Deutschland, wenn sie sich gegen fehlerhafte oder rechtswidrige Steuerbescheide verteidigen wollen. Die Abgabe von Steuererklärungen ist für die meisten unter uns eine lästige Pflicht, der man (leider) nicht…
In Deutschland gliedert sich der Rechtsschutz im Steuerrecht in die beiden großen Bereiche außergerichtlicher und gerichtlicher Rechtsschutz, wobei im Rahmen des außergerichtlichen Bereichs der Einspruch gegen einen Steuerbescheid die zentrale Rolle einnimmt. Ferner ist der Rechtsschutz im Steuerrecht größtenteils dahingehend…
Will man gegen einen Steuerbescheid Einspruch einlegen, sind einige Dinge zu beachten. Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid gehört zu den wichtigsten Rechtsbehelfsmöglichkeiten im Steuerrecht. Eine sachliche Überprüfung des Steuerbescheids im Rahmen des Einspruchsverfahrens erfolgt jedoch nur, wenn der Einspruch statthaft…
Die Besteuerung der GmbH nach Auflösung (Liquidation) unterliegt einigen Besonderheiten, deren gesetzliche Grundlage in § 11 KStG zu finden ist. Entsprechendes gilt für die UG haftungsbeschränkt, bei der es sich bekanntlich nur um eine Rechtsformvariante der GmbH handelt. Mit der…
Der technologische Wandel und die Digitalisierung erfassen auch das Steuerrecht in Deutschland, das mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst wird. Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung sollen…