Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Vertragsbestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen auch dann unwirksam sind, wenn es sich um Darlehen an Unternehmer (Unternehmerdarlehen) handelt. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung…

Hemmung der Verjährung

Zum Jahresende müssen Forderungsgläubiger und Anspruchsteller regelmäßig überprüfen, ob ihre Forderungen bzw. Ansprüche von dem Eintritt einer Verjährung betroffen sein könnten. Anderenfalls besteht das Risiko, dass der Schuldner bzw. der Anspruchsgegner die Einrede der Verjährung erhebt und die Zahlung zu…

Die Erbrechtsreform im Überblick

Es folgt ein kurzer Überblick über das Gesetzgebungsverfahren und die zentralen Regelungen der Erbrechtsreform, die zum 01.01.2010 in Kraft getreten ist. Dieser soll grundrißartig darüber informieren, welche Bereiche des Erbrechts betroffen waren und was sich geändert hat. Eine intensive Auseinandersetzung…