Der Pflichtteil am Erbe ist Ausfluss des gesetzlichen Erbrechts und steht den nahen Angehörigen eines Erblassers zu, die durch eine letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Insoweit ist der Erblasser in seiner Testierfreiheit eingeschränkt, einen nahen Angehörigen von der Erbfolge…
Grundsätze zur Sozialversicherungspflicht
Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat mit einem engmaschigen System der sozialen Absicherung der Bürger in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Insbesondere Arbeitgeber und Unternehmen mit freien Mitarbeitern müssen sich mit den unterschiedlichsten Regelungen und Grundsätzen zur Sozialversicherungspflicht auseinandersetzen. Der…
Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Vertragsbestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen auch dann unwirksam sind, wenn es sich um Darlehen an Unternehmer (Unternehmerdarlehen) handelt. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung…
Verjährung bei Schadensersatz im Mietrecht
Wer als Rechtsanwalt die kurze Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen Schadensersatz im Mietrecht nicht kennt oder übersieht, tappt schnell in eine berüchtigte Haftungsfalle des BGB.
Hemmung der Verjährung
Zum Jahresende müssen Forderungsgläubiger und Anspruchsteller regelmäßig überprüfen, ob ihre Forderungen bzw. Ansprüche von dem Eintritt einer Verjährung betroffen sein könnten. Anderenfalls besteht das Risiko, dass der Schuldner bzw. der Anspruchsgegner die Einrede der Verjährung erhebt und die Zahlung zu…
Rückforderung von Darlehensgebühren II
Wann beginnt die Verjährung für Rückforderungsansprüche bei zu Unrecht gezahlten Darlehensgebühren? Diese Frage hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen entschieden.
Kurze Verjährung im Mietrecht
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren gem. § 548 Abs. 1 BGB in sechs Monaten, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält.
Rückforderung von Darlehensgebühren
Bearbeitungsgebühren für Darlehen bzw. Kredite sind nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig und können von den entsprechenden Banken oder Sparkassen grundsätzlich zurückgefordert werden.
Die Erbrechtsreform im Überblick
Es folgt ein kurzer Überblick über das Gesetzgebungsverfahren und die zentralen Regelungen der Erbrechtsreform, die zum 01.01.2010 in Kraft getreten ist. Dieser soll grundrißartig darüber informieren, welche Bereiche des Erbrechts betroffen waren und was sich geändert hat. Eine intensive Auseinandersetzung…