Erbschaft und Testament

Das Behindertentestament ist eine besondere Form des Testaments, kann aber auch als Erbvertrag ausgestaltet werden. Das Behindertentestament kommt zum Einsatz, wenn sich unter den gesetzlichen Erben ein behindertes Kind oder mehrere behinderte Kinder befinden, für die Sozialhilfeleistungen bezogen werden. Die Aufgabe des Behindertentestaments ist in erster Linie der Schutz des Vermögens vor dem Zugriff der Sozialhilfeträger im Falle einer Erbschaft. Darüber hinaus haben die Eltern die Möglichkeit, die Person des Testamentsvollstreckers und die Verwaltung des vererbten Vermögens zum Wohl der behinderten Kinder im Einzelnen zu regeln.

Inhalt:

  1. Warum ein Behindertentestament notwendig ist?
  2. Schutz des Vermögens
  3. Elemente des Behindertentestaments
  4. Die Testamentsvollstreckung im Einzelnen
  5. Betreuung des behinderten Kindes

1. Warum ein Behindertentestament notwendig ist?

Das Behindertentestament ist die Antwort auf das Sozialhilferecht in Deutschland, das Empfänger von Sozialleistungen zur Rückzahlung verpflichtet, sobald sie eigene Einkünfte haben oder eigenes Vermögen erwerben, das die entsprechenden Freibeträge übersteigt. Sobald ein behindertes Kind (z.B. im Falle eines Down-Syndroms) auf eine besondere Unterbringung, Betreuung oder sogar Pflege angewiesen ist, werden regelmäßig Sozialleistungen in Anspruch genommen. Erwirbt das behinderte Kind im Wege einer Erbschaft jedoch eigenes Vermögen,

  • müssen bereits empfangene Sozialleistungen an die entsprechenden Sozialhilfeträger zurückgezahlt werden.
  • In der Zukunft notwendige Sozialleistungen werden erst dann wieder gezahlt, wenn das eigene Vermögen verbraucht ist.

Eine Erbschaft kommt also nur dem Sozialhilfeträger zugute. Die Enterbung eines behinderten Kindes ist jedoch auch keine Lösung,

  • da der gesetzliche Pflichtteil wegen einer Behinderung nicht entzogen werden kann und
  • die Sozialhilfteträger sogar berechtigt sind, diesen Geldanspruch von den Erben einzufordern.

Aus diesem Grund ist die Enterbung eines behinderten Kindes sogar kontraproduktiv und dringend zu vermeiden.

2. Schutz des Vermögens

Das Behindertentestament verfolgt bei einem Erbfall zugunsten behinderter Kinder in erster Linie folgende Ziele:

  • Schutz des erworbenen Vermögens vor dem Zugriff der Sozialhilfteträger und
  • Nutzung laufender Erträge hieraus ausschließlich zum Wohl des behinderten Kindes.

Darüber hinaus kann ein Behindertentestament auch davor schützen, dass eine ungewollte Erbauseinandersetzung zum Zwangsverkauf einer selbst bewohnten Immobilie führt. Und idealerweise gelingt es insbesondere bei größeren Vermögen, mit dem Behindertentestament schon zu Lebzeiten kompetente Hilfe eines Fachmanns bei der Verwaltung des Vermögens zugunsten des behinderten Kindes und der Nacherben zu organisieren.

3. Elemente des Behindertestaments

Das Behindertentestament setzt sich aus den folgenden Elementen des deutschen Erbrechts zusammen, die geschickt miteinander kombiniert werden:

  • Quotale Erbeinsetzung des behinderten Kindes über der gesetzlichen Pflichtteilsquote,
  • wobei das behinderte Kind als Vorerbe und beispielsweise weitere Kinder als Nacherben eingesetzt werden.
  • Verbindung der Erbeinsetzung mit der Anordnung einer dauerhaften Testamentsvollstreckung und Verwaltung des Erbteils.
  • Anweisungen an den Testamentsvollstrecker, wie er die Erträge aus dem verwalteten Vermögen zugunsten des behinderten Kindes zu verwenden hat.
  • Bestimmung eines persönlichen Betreuers (ideralerweise aus der Familie), der sich um das persönliche Wohl des behinderten Kinders kümmert.

Die korrekte Bestimmung der Erbquote ist von ebenso zentraler Bedeutung wie die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft mit Dauertestamentsvollstreckung.

4. Die Testamentsvollstreckung im Einzelnen

Das Amt des Testamentsvollstreckers kann

  • ein Mitglied aus der Familie,
  • ein Verwandter oder Freund, aber auch
  • ein Dritter mit Kenntnissen und Erfahrungen bei der Vermögensverwaltung

übernehmen. Die Erblasser können schon im Testament sehr detaillierte Anordnungen treffen, wie der Testamentsvollstrecker mit dem verwalteten Vermögen umzugehen hat und wie die Erträge aus dem Vermögen zu Gunsten des behinderten Kindes einzusetzen sind. In der Praxis konzentriert man sich auf folgende Bereich:

  • gesundheitliche Maßnahmen,
  • Urlaub und
  • Freizeit oder Hobbies.

Auch die Höhe einer etwaigen Vergütung des Testamentsvollstreckers lässt sich hier schon verbindlich regeln. In der Praxis empfiehlt es sich, mit den jeweils genannten Pers0nen schon zu Lebzeiten darüber zu sprechen.

5. Betreuung des behinderten Kindes

In der Regel enthält das Behindertentestament auch Vorschläge, wer das Amt des gesetzlichen Betreuers für das behinderte Kind (ab dessen Volljährigkeit) übernehmen soll. Das Vormundschaftsgericht ist an solche Vorschläge zwar nicht zwingend gebunden, übernimmt diese aber gerne.

Bildnachweis: 

Testament und Erbschaft © Marco2811 / fotolia.com.

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