Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Vertragsbestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen auch dann unwirksam sind, wenn es sich um Darlehen an Unternehmer (Unternehmerdarlehen) handelt. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung…

Hemmung der Verjährung

Zum Jahresende müssen Forderungsgläubiger und Anspruchsteller regelmäßig überprüfen, ob ihre Forderungen bzw. Ansprüche von dem Eintritt einer Verjährung betroffen sein könnten. Anderenfalls besteht das Risiko, dass der Schuldner bzw. der Anspruchsgegner die Einrede der Verjährung erhebt und die Zahlung zu…

Kredit-Bearbeitungsgebühr bei Selbständigen

Es mehren sich die Stimmen und gerichtlichen Entscheidungen, dass sich auch selbständige Freiberufler und gewerbliche Unternehmen auf die neueste Rechtsprechung des BGH zur Erstattungpflicht der sog. Kredit-Bearbeitungsgebühr berufen und somit auch im Falle eines Geschäftskredits die erhobene Bearbeitungsgebühr zurückfordern können.