Die Abmahnung im Arbeitsrecht ist eine Erklärung des Arbeitgebers, mittels derer ein Verhalten des Arbeitnehmers als vertragswidrig gerügt wird, verbunden mit dem Hinweis, dass bei Wiederholung Inhalt und Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. In der Regel ist eine Abmahnung die…
Arbeitsrecht in Deutschland
Im Rahmen des Arbeitsrechts ist zu unterscheiden zwischen individuellem und kollektivem Arbeitsrecht. Das individuelle Arbeitsrecht regelt die Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, während das kollektive Arbeitsrecht die Beziehungen zwischen den Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer regelt.
Das Angebot im Zivilrecht
Ein Angebot im zivilrechtlichen Sinne ist eine Willenserklärung, die auf die Begründung eines vertraglichen Schuldverhältnisses gerichtet ist und mit dem erforderlichen Rechtsbindungswillen abgegeben wird. Wer einem anderen ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages macht, ist hieran gebunden, sofern er die…
Kaufvertrag
Kaufvertrag
Tipps für Einzelhandel und Gastronomie in der Corona-Krise
Die Corona-Krise trifft Einzelhandel und Gastronomie besonders hat. Hier sind die Einnahmen von heute auf morgen komplett weggebrochen. Es folgt ein knapper Überblick mit Tipps und Ratschlägen, die sich insbesondere an die Unternehmer(innen) in diesen beiden Branchen richten, um den…
Par. 181 BGB in der Praxis
Der Par. 181 BGB regelt im Rahmen des Allgemeinen Teils des BGB die Rechtsfolgen eines Insichgeschäfts, bei dem ein und diesselbe Person in Vertretung eines anderen mit sich selbst ein Vertrag schließt. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung ergibt sich aus…
Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Vertragsbestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen auch dann unwirksam sind, wenn es sich um Darlehen an Unternehmer (Unternehmerdarlehen) handelt. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung…
Rückforderung Kreditgebühren bei Immobilienkredit
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e.V. mit Sitz in Berlin bejaht auch im Falle eines dinglich gesicherten Immobilienkredits Ansprüche auf Rückforderung gezahlter Kreditgebühren.
Verjährung bei Schadensersatz im Mietrecht
Wer als Rechtsanwalt die kurze Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen Schadensersatz im Mietrecht nicht kennt oder übersieht, tappt schnell in eine berüchtigte Haftungsfalle des BGB.
Die Aufrechnung im Prozess
Die Aufrechnung im Prozeß ist nicht nur im Juraexamen ein beliebtes Prüfungsthema, sondern auch in der Praxis ein effektives Gestaltungsrecht des Beklagten, um die Klageabweisung zu begründen.
Umfang der Rechtskraft einer Vollstreckungsgegenklage
Die materielle Rechtskraft eines Urteils im Falle einer Vollstreckungsgegenklage (auch Vollstreckungsabwehrklage) erstreckt sich im Falle einer Aufrechnung des Vollstreckungsschuldners mit einer Gegenforderung auch auf das Bestehen oder Nichtbestehen der Gegenforderung, begrenzt auf die Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung…
Hemmung der Verjährung
Zum Jahresende müssen Forderungsgläubiger und Anspruchsteller regelmäßig überprüfen, ob ihre Forderungen bzw. Ansprüche von dem Eintritt einer Verjährung betroffen sein könnten. Anderenfalls besteht das Risiko, dass der Schuldner bzw. der Anspruchsgegner die Einrede der Verjährung erhebt und die Zahlung zu…
Kredit-Bearbeitungsgebühr bei Selbständigen
Es mehren sich die Stimmen und gerichtlichen Entscheidungen, dass sich auch selbständige Freiberufler und gewerbliche Unternehmen auf die neueste Rechtsprechung des BGH zur Erstattungpflicht der sog. Kredit-Bearbeitungsgebühr berufen und somit auch im Falle eines Geschäftskredits die erhobene Bearbeitungsgebühr zurückfordern können.
Pflichtlektüre eines Steuerberaters
In einem aktuellen Urteil vom 25.09.2014 hat der BGH den Umfang der Pflichtlektüre eines Steuerberaters umrissen und hierbei insbesondere das Bundessteuerblatt und die Zeitschrift „Deutsches Steuerrecht“ genannt.
Rückforderung von Darlehensgebühren II
Wann beginnt die Verjährung für Rückforderungsansprüche bei zu Unrecht gezahlten Darlehensgebühren? Diese Frage hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen entschieden.
Die Schriftform beim Mietvertrag
Die Schriftform beim Mietvertrag ist ein Klassiker des bürgerlichen Rechts und birgt ein unüberschaubares Haftungspotential in sich, wenn der Rechtsanwalt bei der Beratung oder Prüfung eines Mietvertrages die Problematik nicht kennt.
Jurato vereinfacht Anwaltssuche
Es ist ja nicht so, dass es noch keine Online-Portale zur Anwaltssuche gibt, aber Jurato hat die Suche nach dem richtigen Rechtsanwalt bemerkenswert vereinfacht und verfeinert.
Der befangene Richter
Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Zivilprozess ist gem. § 42 Abs. 1 ZPO einer der Gründe, die eine Ablehnung des entsprechenden Richters rechtfertigen können. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob eine Befangenheit des Richters aus persönlichen oder…
Neuregelungen zum Zahlungsverzug
Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU) hat der deutsche Gesetzgeber einige Neuregelungen zum Zahlungsverzug ins BGB eingefügt, insbesondere den neuen § 271a BGB hinsichtlich der Vereinbarung von Zahlungsfristen. Die Neuregelungen zum Zahlungsverzug verfolgen das Ziel, überlange und sachlich nicht gerechfertigte Zahlungsfristen…
Das Empfangsbekenntnis
Nach § 14 BORA ist ein Rechtsanwalt berufsrechtlich verpflichtet, ordnungsgemäß zugestellte Entscheidungen eines Gerichts (insbesondere ein Urteil, einen Kostenfestsetzungsbeschluss oder andere Verfügungen) oder einer Behörde entgegenzunehmen und dem Absender ein beigefügtes Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen zu erteilen.
Kurze Verjährung im Mietrecht
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren gem. § 548 Abs. 1 BGB in sechs Monaten, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält.
Rückforderung von Darlehensgebühren
Bearbeitungsgebühren für Darlehen bzw. Kredite sind nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig und können von den entsprechenden Banken oder Sparkassen grundsätzlich zurückgefordert werden.
Klage auf Titelherausgabe
Eine isolierte Klage auf Titelherausgabe wird erforderlich, wenn eine titulierte Schuld durch Erfüllung des Schuldners erloschen ist, aber der Gläubiger den Vollstreckungstitel dennoch nicht herausgeben will.
Aufrechnung mit Kautionsrückzahlungsanspruch
Die Aufrechnung mit einem Kautionsrückzahlungsanspruchs ist wirksam, sobald dieser fällig ist. Dies ist jedoch nach Beendigung des Mietvertrages erst nach Ablauf einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist zugunsten des Vermieters der Fall, innerhalb derer er zu prüfen und sich zu entscheiden…
Haftpflicht für Haustiere
Die Haftpflichtversicherung für Tierhalter gehört in meinen Augen zu den Basisversicherungen, auf die man nicht verzichten sollte, wenn man mit Tieren zusammenlebt . Doch zuletzt habe ich mir desöfteren die Frage gestellt, ob ich als Hundebesitzer richtig und ausreichend versichert…
Neues Mietrecht ab 01.05.2013
Die Mietrechtsreform 2013 tritt mit zahlreichen Änderungen zum 01.05.2013 in Kraft. Nachdem auch der Bundesrat den im Dezember 2012 vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen im Mietrecht seine Zustimmung erteilt hat, wurde es im März 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit treten die…
Eingetragene Lebenspartnerschaft
Mit dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16.02.2001 (LPartG) hat der Gesetzgeber in Deutschland erstmals einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der gleichgeschlechtliche Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft weitgehend einer Ehe gleichstellt. Es folgte eine Fortentwicklung des Gesetzes durch die Rechtsprechung des…