Die Firma bzw. Firmierung des Unternehmens ist zunächst entscheidend davon abhängig, in welcher Rechtsform das Unternehmen geführt wird. In Deutschland stehen dem Unternehmer hierfür verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung; das Einzelunternehmen für Solo-Existenzgründer, die ihren Betrieb als Inhaber alleine führen wollen. Für Teams mit zwei oder mehreren Personen stehen die Personen- und Kapitalgesellschaften zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es sogenannte Mischformen, allen voran die GmbH & Co. KG.

Inhalt:

  1. Allgemeine Grundsätze zur Firmierung eines Unternehmens
  2. Firma bzw. Firmierung des Einzelunternehmens
  3. Firmierung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  4. Firmenname der Personengesellschaften
  5. Firmierung der GmbH
Firma gründen – Firmierung des Unternehmens

1. Allgemeine Grundsätze zur Firmierung

Die Firma bzw. der Firmenname ist gem. § 17 Abs. 1 HGB der Name, unter dem der oder die Unternehmer im Rechtsverkehr auftreten und ihre Unterschrift(en) leisten. Nur Kaufleute sind berechtigt, dann aber auch verpflichtet, eine Firma unter dem Firmennamen zu führen (Firmierung).

Der Firmenname eines Unternehmens muss grundsätzlich folgende Bedingungen erfüllen:

  1. zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein;
  2. ausreichende Unterscheidungskraft besitzen;
  3. keine irreführende Angaben im Firmennamen.

Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft

Ausreichende Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft besitzt ein Firmenname, wenn das Unternehmen im Geschäftsverkehr ausreichend individualisiert wird. Bloße Gattungsbezeichnungen, wie z.B. Papierhandel GmbH, sind zur Firmierung eines Unternehmens nicht ausreichend und müssen durch Zusätze ergänzt werden, z.B. Papierhandel Müller GmbH.

Ob der Firmenname Papierhandel Müller GmbH jedoch im Bezirk des jeweiligen Handelsregisters ausreichend ist, bestimmt sich auch danach, ob und welche Firmen unter ähnlichen oder gleichen Firmennamen bereits dort im Handelsregister eingetragen sind.

Verbot der Irreführung

Das Verbot der Irreführung bestimmt, dass im Firmennamen keine Angaben enthalten sein dürfen, die außen stehende Dritte über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens täuschen könnten. Beispielsweise dürfen keine Personennamen enthalten sein, die nicht an dem Unternehmen beteiligt sind und auch niemals waren. Das trifft ebenso auf Bestandteile der Firmierung zu, die einen unzutreffenden Eindruck von Art und Umfang des Geschäftsbetriebs vermitteln, z.B. „Deutsche“, „Internationale“ oder „Europäische“ bei nur regionalem Geschäftsbetrieb.

2. Firmierung des Einzelunternehmens

Einzelunternehmer betreiben das Unternehmen ohne weitere Gesellschafter oder Partner, d.h. ohne Beteiligung anderer natürlicher oder juristischer Personen. Grundsätzlich tritt der Einzelunternehmer unter seinem vollen Namen im Geschäftsverkehr auf, also bestehend aus dem Vor- und Zunamen. Beide Namensbestandteile sind auf den Geschäftsbriefen anzugeben und identifizieren den Betrieb des Einzelunternehmers als solchen. Beschreibende Zusätze im Firmennamen sind zulässig, jedoch nur in Ergänzung des vollen Vor- und Zunamen des Einzelunternehmers.

Betreibt der Einzelunternehmer ein sog. Handelsgewerbe im Sinne des § 1 HGB und handelt es sich dabei um einen nach Umfang und Größe eingerichteten Geschäftsbetrieb, ist  der Einzelunternehmer zugleich auch Kaufmann im Sinne des Handelsrecht und dementsprechend ins Handelsregister einzutragen. In diesem Fall kann der Kaufmann bzw. die Kauffrau einen vom Vor- und Zunamen abweichenden Firmennamen wählen, unter dem dann zukünftig der Auftritt im Geschäftsverkehr erfolgt, jeweils mit dem Zusatz „eingetragener Kaufmann“ oder abgekürzt „e.K.“.

Handelt es sich jedoch nach Größe und Umfang des Einzelunternehmens nicht um einen eingerichteten Geschäftsbetrieb, verbleibt nur die freiwillige  Eintragung im Handelsregister mit der Folge der Anwendbarkeit des Handelsrechts. Auch in diesem Fall kann der Einzelunternehmer unter dem eingetragenen Firmennamen auftreten mit dem Zusatz „e.K.“.

Zur Firmierung kann der Einzelunternehmer dann folgende Firmennamen wählen:

  • seinen persönlichen Namen (= Personenfirma),
  • den Gegenstand des Einzelunternehmens (= Sachfirma),
  • eine Mischform aus Personenname und Gegenstand des Unternehmens oder
  • auch einen Phantasienamen.

Zur ordnungsgemäßen Firmierung muss der Firmenname

  • zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein,
  • ausreichende Unterscheidungskraft besitzen und
  • darf keine irreführende Angaben enthalten.

Ist das Einzelunternehmen im Handelsregister eingetragen, muss der Firmenname einen Hinweis auf die Rechtsform des Einzelunternehmens und einen Hinweis auf die Eintragung im Handelsregister enthalten, wobei hier eine Abkürzung der Bezeichnung „eingetragener Kaufmann“ mit e.K. ausreichend ist.

3. Firmierung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist es ähnlich wie beim Einzelunternehmen. Grundsätzlich tritt die GbR unter den ausgeschriebenen Namen aller Gesellschafter aus, jeweils mit Vor- und Zunamen, die auf allen Geschäftsbriefen anzugeben sind. Daneben darf die GbR auch eine Geschäftsbezeichnung führen.

4. Firmierung der Personengesellschaften

a) Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Bei der OHG handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter Beteiligung mindestens zweier Gesellschafter, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma ausgerichtet ist und bei der die Haftung aller Gesellschafter gegenüber Gläubigern der Gesellschaft nicht beschränkt ist.

Für die Firmierung der OHG gelten die bereits oben genannten Grundsätze.

Der Firmenname muss folgende Bedingungen erfüllen:

  • zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet;
  • ausreichende Unterscheidungskraft besitzen;
  • keine irreführende Angaben;
  • Rechtsformzusatz muss die Bezeichnung „offene Handelsgesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung hiervon wie „OHG“ oder „oHG“ enthalten.

b) Kommanditgesellschaft (KG)

Bei der KG handelt es sich um eine Gesellschaft unter Beteiligung mindestens zweier Gesellschafter, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma ausgerichtet ist und bei der die Haftung eines Gesellschafters gegenüber Gläubigern der Gesellschaft beschränkt ist.

Für die Firmierung der KG gelten die bereits oben genannten Grundsätze.

Der Firmenname muss folgende Bedingungen erfüllen:

  • zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet;
  • ausreichende Unterscheidungskraft;
  • keine irreführende Angaben;
  • Rechtsformzusatz muss die Bezeichnung „Kommanditgesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung hiervon wie „KG“ enthalten.

5. Firmierung der GmbH

Die GmbH wird unabhängig von der Art des Unternehmensgegenstands stets als Handelsgesellschaft qualifiziert, so dass sie handelsrechtlich immer als Kaufmann kraft Form angesehen wird.

Die Firmenbezeichnung der GmbH kann als Personen-, Sach- oder Phantasiebezeichnung gestaltet werden. Allerdings muss der Firmenname stets einen Zusatz der Gesellschaftsform enthalten, wie „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder „GmbH“.

Im Übrigen gelten die oben genannten grundsätzlichen Bestimmungen für eine ordnungsgemäße Firmierung. Zu beachten ist jedoch, dass die Gesellschaft vom Zeitpunkt der GmbH-Gründung bis zur Eintragung im Handelsregister unter dem Zusatz „GmbH i.Gr.“ firmiert.

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