Die Firma bzw. die Firmierung des Unternehmens ist zunächst entscheidend davon abhängig, in welcher Rechtsform das Unternehmen geführt wird. In Deutschland stehen dem Unternehmer hierfür verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: Das Einzelunternehmen für Solo-Existenzgründer, die ihren Betrieb als Inhaber alleine führen wollen. Gründerteams mit zwei oder mehreren Personen können zwischen den Personen- und Kapitalgesellschaften wählen. Darüber hinaus gibt es sogenannte Mischformen, allen voran die GmbH & Co. KG.

Inhalt:

  1. Allgemeine Grundsätze zur Firmierung eines Unternehmens
  2. Firma bzw. Firmierung des Einzelunternehmens
  3. Firmierung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  4. Firmenname der Personengesellschaften
  5. Firmierung der GmbH
Firma gründen – Firmierung des Unternehmens

1. Allgemeine Grundsätze zur Firmierung eines Unternehmens

Seit dem Inkrafttreten der Handelsrechtsreform zum 01.07.1998 können alle im Handelsregister eingetragenen Unternehmen bei der Wahl ihrer Firmierung zwischen einer Sach-, Phantasie- oder Namensfirma wählen.

Die Firma bzw. der Firmenname ist gem. § 17 Abs. 1 HGB der Name, unter dem der oder die Unternehmer im Rechtsverkehr auftreten und ihre Unterschrift(en) leisten. Nur Kaufleute sind berechtigt, dann aber auch verpflichtet, eine Firma unter einem eigenen Firmennamen zu führen.

Der Firmenname eines Unternehmens muss unabhängig von der Rechtsform grundsätzlich folgende Bedingungen erfüllen:

  1. Geeignet zur Kennzeichnung des Unternehmens;
  2. Ausreichende Unterscheidungskraft;
  3. Keine irreführende Angaben im Firmennamen.

Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft

Ein Firmenname besitzt ausreichende Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft, wenn das Unternehmen im Geschäftsverkehr ausreichend individualisiert wird. Bloße Gattungsbezeichnungen, wie z.B. Papierhandel GmbH, sind zur Firmierung eines Unternehmens nicht ausreichend. Hier sind weitere Zusätze wie z.B. Papierhandel Müller GmbH erforderlich.

Eine Firmierung unter einer allgemeinen Sach- und Regionalbezeichnung ist zur Unterscheidung ebenfalls nicht ausreichend. Der Firmenname “Münchner Papierhandel GmbH” wäre daher ebenfalls nicht zulässig und müsste durch einen Zusatz ergänzt werden. Hierzu eignen sich Buchstabenkombinationen, Gesellschafternamen oder eine reine Phantasiebezeichnung: “PHM Papierhandel München GmbH”, “Münchner Papierhandel Müller GmbH” oder “Paperwork Papierhandel München GmbH”.

Ob der Firmenname Papierhandel Müller GmbH jedoch im Bezirk des jeweiligen Handelsregisters zulässig ist, bestimmt sich auch danach, ob und welche Firmen dort unter ähnlichen oder gleichen Firmennamen bereits im Handelsregister eingetragen sind. Besteht eine Verwechslungsgefahr, wird die Firma im Handelsregister nicht eingetragen, obwohl die Grundsätze zur Firmierung eingehalten werden. Dies könnte der Fall sein, wenn im Handelsregister des AG Münchnen bereits ein Unternehmen unter der Firma “Papierhandel Möller OHG” eingetragen ist. 

Verbot der Irreführung durch die Firmierung

Das Verbot der Irreführung bestimmt, dass im Firmennamen keine Angaben enthalten sein dürfen, die außen stehende Dritte über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens täuschen könnten.

Unzulässig wäre beispielsweise der Firmenname “Münchner Papierhandel Müller GmbH”, wenn sich der Sitz der GmbH in Hamburg befindet. Ferner dürfen keine Personennamen enthalten sein, die nicht an dem Unternehmen beteiligt sind und auch niemals daran beteiligt waren.

Das trifft ebenso auf Bestandteile der Firmierung zu, die einen unzutreffenden Eindruck von Art und Umfang des Geschäftsbetriebs vermitteln, z.B. „Deutsche“, „Internationale“ oder „Europäische“ bei nur regionalem Geschäftsbetrieb. Der Firmenname “Internationaler Papierhandel Müller GmbH” wäre also unzulässig, wenn die GmbH tatsächlich nur in regional in München oder Deutschland tätig ist.

2. Firmierung des Einzelunternehmens

Einzelunternehmer betreiben das Unternehmen ohne weitere Gesellschafter oder Partner, d.h. ohne Beteiligung anderer natürlicher oder juristischer Personen. Grundsätzlich tritt der Einzelunternehmer unter seinem vollen Namen im Geschäftsverkehr auf, also bestehend aus dem Vor- und Zunamen. Beide Namensbestandteile sind auf den Geschäftsbriefen anzugeben und identifizieren den Betrieb des Einzelunternehmers als solchen. Beschreibende Zusätze im Firmennamen sind zulässig, jedoch nur in Ergänzung des vollen Vor- und Zunamen des Einzelunternehmers.

Betreibt der Einzelunternehmer ein sog. Handelsgewerbe im Sinne des § 1 HGB und handelt es sich dabei um einen nach Umfang und Größe eingerichteten Geschäftsbetrieb, ist der Einzelunternehmer zugleich auch Kaufmann im Sinne des Handelsrechts und dementsprechend ins Handelsregister einzutragen. In diesem Fall kann der Kaufmann bzw. die Kauffrau einen vom Vor- und Zunamen abweichenden Firmennamen wählen, unter dem dann zukünftig der Auftritt im Geschäftsverkehr erfolgt, jeweils mit dem Zusatz „eingetragener Kaufmann“, “eingetragene Kauffrau” oder abgekürzt „e.K.“, e.Kfm.” bzw. “e.Kfr.”

Handelt es sich jedoch nach Größe und Umfang des Einzelunternehmens nicht um einen eingerichteten Geschäftsbetrieb, verbleibt nur die freiwillige Eintragung im Handelsregister mit der Folge der Anwendbarkeit des Handelsrechts. Auch in diesem Fall kann der Einzelunternehmer unter dem eingetragenen Firmennamen im Geschäftsverkehr auftreten mit einem entsprechenden Zusatz.

Zur Firmierung kann der Einzelunternehmer folgende Firmennamen wählen:

  • Personenfirma unter dem persönlichen Namen;
  • Sachfirma mit dem Gegenstand des Einzelunternehmens;
  • Mischform aus Personenname und Gegenstand des Unternehmens;
  • Phantasiename.

Ist das Einzelunternehmen im Handelsregister eingetragen, muss der Firmenname einen Hinweis auf die Rechtsform des Einzelunternehmens und einen Hinweis auf die Eintragung im Handelsregister enthalten, wobei hier eine Abkürzung wie „e.K.“, e.Kfm.” bzw. “e.Kfr.” ausreichend und üblich ist.

3. Firmenname der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist es ähnlich wie beim Einzelunternehmen.

Grundsätzlich tritt die GbR unter den ausgeschriebenen Namen aller Gesellschafter auf, jeweils mit Vor- und Zunamen, die auf allen Geschäftsbriefen anzugeben sind. Daneben darf die GbR auch eine Geschäftsbezeichnung führen.

4. Firmierung der Personengesellschaften

a) Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Bei der OHG handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter Beteiligung mindestens zweier Gesellschafter, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma ausgerichtet ist und bei der die Haftung aller Gesellschafter gegenüber Gläubigern der Gesellschaft nicht beschränkt ist.

Für die Firmierung der OHG gelten die bereits oben genannten allgemeinen Grundsätze.

Der Firmenname muss folgende Bedingungen erfüllen:Rechtsformzusatz muss die Bezeichnung „offene Handelsgesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung hiervon wie „OHG“ oder „oHG“ enthalten.

b) Kommanditgesellschaft (KG)

Bei der Kommanditgesellschaft handelt es sich um eine Gesellschaft unter Beteiligung mindestens zweier Gesellschafter, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma ausgerichtet ist und bei der die Haftung eines Gesellschafters gegenüber Gläubigern der Gesellschaft beschränkt ist.

Für die Firmierung der KG gelten die bereits oben genannten allgemeinen Grundsätze zur Firmierung.

Der Rechtsformzusatz muss die Bezeichnung „Kommanditgesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung hiervon wie „KG“ enthalten.

5. Firmenname der GmbH

Die GmbH wird unabhängig von der Art des Unternehmensgegenstands stets als Handelsgesellschaft qualifiziert, so dass sie handelsrechtlich als Kaufmann kraft Rechtsform angesehen wird.

Die Firmenbezeichnung der GmbH kann als Personen-, Sach- oder Phantasiebezeichnung gestaltet werden. Allerdings muss der Firmenname stets einen Zusatz mit Hinweis auf die Haftungsbeschränkung enthalten, wie „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder „GmbH“.

Im Übrigen gelten die oben genannten allgemeinen Grundsätze zur Firmierung. Zusätzlich ist zu beachten, dass die Gesellschaft vom Zeitpunkt der GmbH-Gründung bis zur Eintragung im Handelsregister unter dem Zusatz „GmbH i.Gr.“ firmiert.

Firma bzw. Firmierung
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