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Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers in einer Holdingkonstruktion

Die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers gehört inzwischen standardmäßig zum Gegenstand der Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung. In meiner Kanzlei habe ich häufig mit Fällen zu tun, in denen es um die Einordnung und Gestaltung der Sozialversicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH nach einer solchen Betriebsprüfung geht. In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass die kapitalmäßige Beteiligung eines geschäftsführenden Gesellschafter am Stammkapital der GmbH alleine nicht ausreicht, um eine abhängige Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht auszuschließen.

Im folgenden Artikel möchte ich einen besonderen Fall vorstellen, bei dem es um die Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers im Rahmen einer Holdingkonstruktion geht. Alleinige Gesellschafterin dieser GmbH ist eine Kommanditgesellschaft (KG), an der wiederum der betroffene Geschäftsführer als Kommanditist mit einer Anteilsquote von 90% beteiligt war. Als Komplementär fungierte sein Vater, der die restlichen 10% an der Kommanditgesellschaft hielt. Auf eine ähnliche Konstellation trifft man häufig bei einer Einheits-GmbH & Co. KG, bei der die Kommanditgesellschaft alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH ist.

Nach der Betriebsprüfung hat die Deutsche Rentenversicherung zunächst im Rahmen einer Anhörung angekündigt, dass der betroffene Geschäftsführer als Fremdgeschäftsführer der GmbH seit 01.01.2018 in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht und seitdem Versicherungs- und Beitragspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht. Die Beiträge werden im Rahmen der Verjährung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB lV für die Zeiten ab 01.01.2018 nachgefordert. Die sich aus der Prüfung ergebende Nachforderung beträgt knapp 100.000,- Euro.

Inhalt:

  1. Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des Geschäftsführers einer GmbH in einer Holdingkonstruktion
  2. Verwaltungspraxis und Rechtsprechung der Sozialgerichte bei der Statusbeurteilung der Geschäftsführer
  3. Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Feststellungsbescheid der DRV
  4. Besondere Herausforderung des Falles und Ergebnis

1. Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des GmbH-Geschäftsführers in einer Holdingkonstruktion

Nach einer Betriebsprüfung bei der operativen GmbH stellte die Deutsche Rentenversicherung in einem gesonderten Feststellungsbescheid fest, dass der GmbH-Geschäftsführer als Fremdgeschäftsführer seit dem 01.01.2018 abhängig beschäftigt ist und somit Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht. Die sich aus der Betriebsprüfung ergebende Beitragsnachforderung betrug knapp 100.000,- Euro.

1.1. Maßgebende Beteiligungsverhältnisse

Der Geschäftsführer war am Stammkapital der operativen GmbH nicht unmittelbar beteiligt und somit Fremdgeschäftsführer. Alleinige Gesellschafterin der GmbH war eine Kommanditgesellschaft (KG), an der dieser Geschäftsführer als Kommanditist mit einem Kapitalanteil von 90% beteiligt war. Der Rechtsstreit zwischen der GmbH und der Deutschen Rentenversicherung konzentrierte sich auf die Frage, ob der GmbH-Geschäftsführer aufgrund seiner Rechtsstellung als mehrheitlich beteiligter Kommanditist der Kommanditgesellschaft eine ausreichende Rechtsmacht besaß, um von ihm nicht gewollte oder für ihn nachteilige Entscheidungen der Gesellschafterversammlung der GmbH zu verhindern.

1.2. Allgemeine Grundsätze zur Sozialversicherungspflicht

Der Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegen solche Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 1 Nr. 1 SGB VI). Nach ständiger Verwaltungspraxis und Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R; Urteil vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R) setzt eine Beschäftigung i.S.v. § 7 Abs. 1 SGB IV voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung „in einem fremden Betrieb“ ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.

Diese Weisungsgebundenheit kann vornehmlich bei Diensten höherer Art eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein. In diesem Sinne kommt es beim Geschäftsführer einer GmbH in erster Linie darauf an, ob er nach der ihm zukommenden, sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmacht ihm nicht genehme Weisungen verhindern oder Beschlüsse der Gesellschafterversammlung beeinflussen kann, die sein Anstellungsverhältnis betreffen (vgl. BSG, Urteil vom 19.9.2019, B 12 R 25/18 R; BSG, Urteil vom 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R).

Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.

Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und ist davon abhängig, welche Merkmale überwiegen. Ausgangspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung ist zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt.

2. Verwaltungspraxis und Rechtsprechung der Sozialgerichte bei der Statusbeurteilung der GmbH-Geschäftsführer

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG kann der Geschäftsführer einer GmbH seine Tätigkeit grundsätzlich nur dann selbständig ausüben, wenn er als sog. Gesellschafter-Geschäftsführer am Stammkapital dieser GmbH beteiligt ist, während bei einem Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung eine selbständige Tätigkeit mit Versicherungsfreiheit grundsätzlich ausscheidet.

Eine abhängige Beschäftigung ist jedoch auch bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer nicht per se kraft seiner Kapitalbeteiligung ausgeschlossen. Vielmehr muss er über seine Gesellschafterstellung hinaus die Rechtsmacht besitzen, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen zu können. Eine solche Rechtsmacht ist bei einem Gesellschafter gegeben, der mindestens 50% der Anteile am Stammkapital hält oder bei einer geringeren Kapitalbeteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag über eine umfassende Sperrminorität verfügt.

Allerdings kann sich eine solche Rechtsmacht auch aus der Beteiligung an einer anderen Gesellschaft ergeben, wenn diese ihn in die Lage versetzt, die Geschicke der GmbH maßgeblich zu bestimmen. Wie das BSG in mehreren Urteilen vom 08.7.2020 entschieden hat, verfügt auch ein Fremdgeschäftsführer über eine die abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht, wenn er kraft seiner Stellung als Gesellschafter einer anderen Gesellschaft in der Lage ist, Einfluss auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen der von ihm geführten GmbH zu nehmen. Es ist nicht alleine auf das Rechtsverhältnis zwischen Fremdgeschäftsführer und der von ihm geführten GmbH abzustellen, sondern auch dessen Rechtsstellung innerhalb einer anderen Gesellschaft zu berücksichtigen, die wiederum in Rechtsbeziehungen zu der Gesellschaft steht, deren Geschäftsführung Gegenstand der Statusbeurteilung ist.

„Über eine die abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht verfügen danach nicht nur Gesellschafter mit einer Kapitalbeteiligung von zumindest 50% oder – bei geringerer Kapitalbeteiligung – einer umfassenden Sperrminorität. Sie kann auch daraus resultieren, dass der (Fremd-)Geschäftsführer (auch einer GmbH & Co KG) kraft seiner Stellung als Gesellschafter einer anderen Gesellschaft in der Lage ist, Einfluss auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen der von ihm geführten Gesellschaft zu nehmen.

Damit ist nicht alleine auf das Rechtsverhältnis zwischen (Fremd-)Geschäftsführer und der von ihm geführten GmbH (& Co KG) abzustellen, sondern auch dessen Rechtsstellung innerhalb einer anderen Gesellschaft zu berücksichtigen, die wiederum in Rechtsbeziehungen zu der Gesellschaft steht, deren (Fremd-)Geschäftsführung Gegenstand der Statusbeurteilung ist. Denn ein Geschäftsführer ist nach bisheriger Rechtsprechung selbständig tätig, weil er die Rechtsmacht hat, auf Beschlüsse der von ihm geführten Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob er diese Rechtsmacht alleine aus seiner Gesellschafterstellung in der von ihm geführten Gesellschaft oder aus seiner Beteiligung an einer anderen Gesellschaft ableitet.“

BSG, Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 6/19 R)

Aus dem Feststellungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung konnte man jedoch nicht deutlich entnehmen, ob in diesem Fall eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG unter besonderer Berücksichtigung der Urteile vom 08.07.2020 erfolgt ist. Insbesondere eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des BSG vom 08.07.2020 (B 12 R 6/19) ist offensichtlich unterblieben.

3. Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Feststellungsbescheid

Die besondere Herausforderung des Falles war die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Feststellungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 08.07.2020 (B 12 R 6/19 R):

Für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung bei einem GmbH-Geschäftsführer ist auch eine (mittelbar abgeleitete) Rechtsmacht nur dann beachtlich, wenn sie ihrerseits im Gesellschaftsrecht wurzelt, also durch Gesellschaftsvertrag geregelt ist und unmittelbar auf das zu beurteilende Rechtsverhältnis durchschlägt. Entscheidend ist, dass dem GmbH-Geschäftsführer selbst und unmittelbar eine ausschlaggebende Einflussnahme auf Gesellschafterbeschlüsse der von ihm geführten Gesellschaft möglich ist oder er zumindest ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern kann. Denn ein Geschäftsführer übt seine Tätigkeit nur dann selbständig aus, wenn er zugleich kraft seiner Gesellschaftsanteile (und sei es über eine ihm eingeräumte umfassende Sperrminorität) über die Rechtsmacht verfügt, hinreichenden Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschaft auszuüben, für die er die Geschäftsführung übernommen hat.

BSG, Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 6/19 R)

Hierbei war vor allem die folgende Einschränkung zu berücksichtigen, die sich aus der gesetzlichen Regelung in § 164 S. 1 HGB ergibt, wonach Kommanditisten in der Kommanditgesellschaft grundsätzlich von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind.

Ist eine Kommanditgesellschaft (KG) im Rahmen einer Holdingkonstruktion die alleinige Gesellschafterin der operativen GmbH, gehören die Verwaltungsmaßnahmen hinsichtlich der GmbH-Beteiligung, einschließlich der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der GmbH, zu den Maßnahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Komplementärs. Den Kommanditisten fehlt diesbezüglich die Rechtsmacht, selbst und unmittelbar eine ausschlaggebende Einflussnahme auf die Gesellschafterbeschlüsse der GmbH zu nehmen und ggf. eine Weisung der Gesellschafterversammlung zu verhindern.

Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 4/19 R) hierzu Folgendes ausgeführt:

Kommanditisten sind nach § 164 Satz 1 HGB von der Führung der Geschäfte einer KG ausgeschlossen und können einer Handlung der persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementäre) nicht widersprechen, es sei denn, dass die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgeht. Lediglich solche außergewöhnlichen Handlungen bedürfen ihrer Zustimmung. Die Verwaltung bestehender Beteiligungen an anderen Gesellschaften einschließlich der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung einer Tochtergesellschaft gehört jedoch regelmäßig zu den Maßnahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit.

BSG, Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 4/19 R)

In diesem Fall fehlte dem Geschäftsführer der GmbH somit die Rechtsmacht, kraft seiner Stellung als Kommanditist der KG maßgebenden Einfluss auf die Gesellschafterbeschlüsse der GmbH zu nehmen. Eine Weisung der Gesellschafterversammlung der GmbH vertreten durch den Komplementär der KG (seines Vaters) konnte er trotz seiner Anteilsquote von 90% nicht verhindern.

4. Besondere Herausforderung des Falles und Ergebnis

Allerdings eröffnet die Vertragsfreiheit im Gesellschaftsrecht die Möglichkeit, dass bei Verwaltungsmaßnahmen des Komplementärs hinsichtlich der Beteiligungen an anderen Gesellschaften eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG erforderlich ist. In diesem Sinne gab es sogar tatsächlich einen Gesellschafterbeschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der KG, der dem Kommanditisten ein solches Recht einräumen sollte. Allerdings ging aus diesem Beschluss nicht deutlich hervor, ob die Zustimmung des Kommanditisten bei allen oder nur bei besonderen Verwaltungsmaßnahmen des Komplementärs erforderlich war. Die Formulierung in dem Beschluss war sowohl im Wortlaut als auch in der Gestaltung unklar und daher auslegungsbedürftig. Eine Bewertung der Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Feststellungsbescheid der DRV war daher äußerst schwierig.

Allerdings haben die Sozialgerichte in ihren Urteilen immer wieder deutlich gemacht, dass im Sozialversicherungsrecht nur klare und verbindliche Regelungen zu berücksichtigen sind. Daher bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Feststellung der abhängigen Beschäftigung allenfalls gering einzuschätzen waren.

Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers in einer Holdingkonstruktion
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