Seit 01.01.2015 gilt in Deutschland ein branchenunabhängiger Mindestlohn für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Gesetzliche Grundlage ist das Tarifautonomiestärkungsgesetz, besser bekannt als Mindestlohngesetz (MiLoG). Damit wurde in Deutschland eine gesetzliche Lohnuntergrenze eingeführt, die Arbeitgeber nicht unterschreiten dürfen. Bei Verstoß sieht das Gesetz ein nicht unerhebliches Bußgeld der Arbeitgeber vor.

Inhalt:

  1. Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland
  2. Mindestlohn und Minijobber
  3. Dokumentationspflichten der Arbeitgeber und Kontrolle
  4. Besondere branchenabhängige Dokumentationspflichten

1. Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland

Seit 01.01.2015 gilt in Deutschland ein branchenunabhängiger Mindestlohn, um auch in Branchen ohne Tarifverträge Lohn-Dumping zu verhindern. Die erste Anpassung des Mindestlohns erfolgte zum 01.01.2017. Soweit in Tarifverträgen höhere Stundenlöhne festgelegt sind, gehen diese natürlich vor.

Ausgenommen vom gesetzlichen Mindestlohn sind folgende Personengruppen:

  • Kinder unter 15 Jahren;
  • Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren, sofern diese keine abgeschlossene Berufsausbildung haben;
  • Auszubildende;
  • Ehrenamtlich tätige Personen und
  • Personen, die einen Freiwilligendienst gem. § 32 Abs. 4 Nr. 2d EStG leisten;
  • Langzeitarbeitslose (in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung).

Für Zeitungszusteller gelten besondere Übergangsregelungen.

Für Saisonarbeiter und Erntehelfer wurde vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns noch kurzfristig ein bundesweiter Tarifvertrag vereinbart, der einen Mindestlohn unter EUR 8,50 festlegte.

Mit der dritten Mindestlohn-Anpassungsverordnung vom 9.11.2020 (BGBl. I S. 2356) sind folgende Anpassungen des Mindestlohns in Deutschland vorgesehen:

01.07.20219,60 Euro
01.01.20229,82 Euro
01.07.202210,45 Euro
Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland gem. Dritte Mindestlohn-Anpassungsverordnung vom 9.11.2020 (BGBl. I S. 2356)

2. Mindestlohn und Minijobber

Der gesetzliche Mindestlohn von anfangs EUR 8,50 pro Zeitstunde gilt auch für geringfügig beschäftigte Aushilfen (Minijobber), wobei diese Gruppe der Beschäftigten wohl am meisten profitieren wird. Gleichzeitig sind es diese Minijobber, die wohl den größten Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit dem Mindestlohn verursachen. Da beim Minijobber eine Verdienstobergrenze von derzeit 450 Euro (Stand 01.07.2021) zu beachten ist, kommt der Zahl der tatsächlich geleisteten Stunden große Bedeutung zu. Das gleiche gilt für kurzfristige Beschäftigte (Aushilfen, Saisonarbeiter).

Bei einem gesetzlichen Mindestlohn ab 01.07.2021 in Höhe von 9,60 Euro und einer Verdienstobergrenze von EUR 450,00 besteht indirekt eine Höchstarbeitszeit von knapp 47 Stunden pro Monat. Diesbezüglich sind die Arbeitgeber bei jeder Anpassung des Mindestlohns aufgerufen, die Arbeitszeiten ihrer Aushilfen (Minijobber) zu überprüfen und ggf. zu korrigeren. Wer hier nachlässig ist, riskiert eine Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von monatlich EUR 450,00 Euro und infolgedessen eine (nachträgliche) Versicherungspflicht der entsprechenden Mitarbeiter in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

3. Dokumentationspflichten der Arbeitgeber und Kontrolle

Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland erhöhen sich die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber enorm, insbesondere bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern (Minijobber) sowie kurzfristig beschäftigten Aushilfen und Saisonarbeitern.

Hier sind die Arbeitgeber verpflichtet,

  • Beginn,
  • Ende und
  • Dauer der täglichen Arbeitszeit
  • spätestens bis zum 7. Tag nach der Arbeitsleistung

aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind zu den Lohnunterlagen zu nehmen und mindestens 2 Jahre aufzubewahren.

Diese Aufzeichnungspflichten gab es zwar auch schon früher, aber die Nichteinhaltung blieb bislang ohne Konsequenzen. Das ändert sich nun.

Beschäftigt ein Arbeitgeber Minijobber oder kurzfristig beschäftigte Aushilfen, droht ab 01.01.2015 ein hohes Bußgeld bis zu EUR 30.000,00, wenn diese Dokumentationspflichten

  • garnicht,
  • nicht richtig,
  • unvollständig oder
  • nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise

eingehalten werden. Die Minijobzentrale stellt einen vereinfachten Vordruck zur Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeiten zur Verfügung.

Die Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns obliegt der Zollverwaltung, d.h. der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die in dieser Hinsicht sehr aktiv sein wird. In den kommenden Monaten und Jahren müssen Arbeitgeber insbesondere in den oben genannten Branchen mit vermehrten Kontrollen rechnen.

4. Besondere branchenabhängige Dokumentationspflichten

Darüber werden die Arbeitgeber in den nachfolgenden Branchen explizit aufgefordert, für alle Mitarbeiter schriftliche Aufzeichnungen über deren genaue Arbeitszeiten zu führen, zu den Lohnunterlagen zu nehmen und mindestens 2 Jahre aufzubewahren:

  • Baugewerbe,
  • Gaststätten- und Beherbergung,
  • Personenbeförderung,
  • Spedition, Transport und Logistik,
  • Schausteller,
  • Forstwirtschaft,
  • Gebäudereinigung,
  • Messeaufbau und
  • Fleischwirtschaft.

Ausgenommen sind nur diejenigen Mitarbeiter, die einen bestimmte monatliche Bruttovergütung überschreiten.

Mindestlohn in Deutschland und Dokumentationspflichten
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