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10 Dinge, die man zur Wegzugsbesteuerung wissen sollte

Die Wegzugsbesteuerung ist ein komplexes und oft missverstandenes Thema im deutschen Steuerrecht, das insbesondere für Unternehmer, Gesellschafter einer GmbH und vermögende Privatpersonen vor einem Umzug ins Ausland von großer Bedeutung ist. Das Thema der Wegzugsbesteuerung wird immer dann relevant, wenn diese Personen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland aufgeben und ihren Lebensmittelschwerpunkt ins Ausland verlagern.

Mit dem Instrument der Wegzugsteuer soll vermieden werden, dass stille Reserven im Unternehmen, in Anteilen von Kapitalgesellschaften oder anderen Vermögenswerten in Deutschland unversteuert bleiben. Mit anderen Worten: Der deutsche Fiskus möchte sicherstellen, dass Wertsteigerungen, die während der Ansässigkeit im Inland entstanden sind, auch im Inland besteuert werden.

In diesem Artikel werde ich Ihnen die 10 wichtigsten Aspekte der Wegzugsbesteuerung vorstellen, die Sie unbedingt kennen sollten, bevor Sie auswandern und Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt dauerhaft ins Ausland verlagern. Ich beleuchte die gesetzlichen Grundlagen der Wegzugsbesteuerung und zeige Ihnen die Möglichkeiten, die Wegzugsbesteuerung zu vermeiden. Hierbei gehe ich auch auf die Besonderheiten ein, die Inhaber eines Einzelunternehmens und Gesellschafter einer Personengesellschaft oder GmbH zu beachten haben.

Inhalt:

  1. Grundlagen der Wegzugsbesteuerung
  2. Steuerpflicht bei Wegzug aus Deutschland
  3. Wegzugsbesteuerung bei Unternehmern und GmbH
  4. Erweiterte beschränkte Steuerpflicht digitaler Nomaden
  5. Berechnung der Wegzugsteuer
  6. Steuerstundung und Zahlungserleichterungen
  7. Rechtsmittel und Verfahren
  8. Vermeidung der Wegzugsbesteuerung
  9. Internationale Aspekte und Doppelbesteuerung
  10. Aktuelle Entwicklungen und Änderungen

1. Grundlagen der Wegzugsbesteuerung

Die Wegzugsbesteuerung in Deutschland besteht schon seit fast 50 Jahren und soll sicherstellen, dass stille Reserven in Vermögenswerten, die während der Ansässigkeit im Inland entstanden sind, auch dort besteuert werden. Dies betrifft vor allem Inhaber eines Einzelunternehmens, Gesellschafter einer Personengesellschaft und Beteiligte einer Kapitalgesellschaft, die zumindest mit 1 % am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind. Solche stille Reserven können sich aus der Wertsteigerung eines Vermögensgegenstands, aus steuerlichen Regelungen, Abschreibungen und/oder aus sonstigen Abzügen aufgrund von noch nicht entstandenen Aufwendungen ergeben.

Die zentrale rechtliche Grundlage der Wegzugsbesteuerung ist in § 6 Außensteuergesetzes (AStG) zu finden, wo die klassische Wegzugsbesteuerung geregelt ist, wenn ein Steuerpflichtiger mit mehr als 1% an einer deutschen Kapitalgesellschaft beteiligt ist und ins Ausland auswandert.

Es gibt allerdings noch weitere relevante Vorschriften in der Abgabenordnung (AO) und im Einkommensteuergesetz (EStG), insbesondere in § 4 Abs. 1 S. 3 EStG im Falle der Entstrickung von Wirtschaftsgütern, wenn diese durch den Wegzug ins Ausland der Steuerpflicht in Deutschland entzogen werden.

Zusätzlich hat das Bundesfinanzministerium am 22.12.2023 einen neuen Erlass mit Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes verkündet, das insbesondere für Unternehmer, Freiberufler und Beteiligte einer Kapitalgesellschaft von Bedeutung sind, die Deutschland verlassen möchten. Betroffen sind aber auch vermögende Privatpersonen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlagern.

Zur Ermittlung der Wegzugsteuer ist zunächst eine Bewertung des Einzelunternehmens, der Anteile an der Personengesellschaft oder der Kapitalgesellschaft vorzunehmen, die auf Basis der Vorschriften im Bewertungsgesetz (BewG) erfolgt. Die Wegzugsteuer entspricht dann der Differenz zwischen dem gemeinen Wert (Marktwert) der Vermögenswerte und den Anschaffungskosten oder dem Buchwert. Der daraus resultierende fiktive Veräußerungsgewinn unterliegt der Besteuerung.

2. Steuerpflicht bei Wegzug aus Deutschland

Beim Umzug ins Ausland ist es wichtig, verschiedene steuerliche und administrative Aspekte zu berücksichtigen. Sobald jemand keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland mehr hat, endet die unbeschränkte Steuerpflicht. Wenn der Umzug ins Ausland mitten im Jahr erfolgt, ist für das laufende Jahr noch eine Einkommensteuererklärung einzureichen, in der alle weltweiten Einkünfte anzugeben sind. Die im Ausland erzielten Einkünfte sind zwar in Deutschland nicht steuerpflichtig, unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt.

Zusätzlich müssen die Steuerpflichtigen die Anlage WA-ESt einreichen, in der anzugeben ist, ob der Wohnsitz in ein Niedrigsteuerland verlegt oder ob (noch) keine feste Ansässigkeit begründet wird. Ferner ist anzugeben, ob und in welcher Höhe eine Beteiligung an Kapitalgesellschaften besteht.

Insbesondere für Unternehmer und Beteiligte einer Kapitalgesellschaft kann das Thema der Wegzugsbesteuerung in Deutschland relevant werden, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlagern. Dies betrifft insbesondere:

  1. Vermögende Privatpersonen, die in Deutschland ansässig sind und mindestens 1 % der Anteile an einer inländischen oder ausländischen Kapitalgesellschaft halten;
  2. Inhaber von Einzelunternehmen und Einzelkaufleute;
  3. Gesellschafter einer Personengesellschaft.

Die Wegzugsteuer entsteht zum Zeitpunkt des Wegzugs aus Deutschland, definiert als der Zeitpunkt der Abmeldung beim Einwohnermeldeamt oder der tatsächliche Umzug ins Ausland. Der steuerpflichtige Gewinn wird dabei auf den Tag des Wegzugs festgesetzt.

Für die Ermittlung des fiktiven Veräußerungsgewinns erfolgt zunächst eine Bewertung des gemeinen Werts (Marktwert) der Vermögenswerte am Tag des Wegzugs. Die Grundlage der Besteuerung ist die Differenz zwischen diesem gemeinen Wert der Vermögenswert (Marktwert) und den Anschaffungskosten oder dem Buchwert der Vermögenswerte.

Der fiktive Veräußerungsgewinn unterliegt der Einkommensteuer; bei Anteilen an Kapitalgesellschaften unter Anwendung der Abgeltungssteuer in Höhe von 25 %, es sei denn, die Anteile befinden sich im Privatvermögen und fallen unter das Teileinkünfteverfahren, so dass 60 % der Einkünfte steuerpflichtig sind.

3. Wegzugsbesteuerung bei Unternehmern und GmbH

Die Wegzugsbesteuerung ist ein zentrales Thema, wenn der Inhaber eines Einzelunternehmens oder ein Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft auf Dauer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlagert.

3.1. Entstrickungsbesteuerung beim Einzelunternehmen

Beim Wegzug des Inhabers eines Einzelunternehmers greift nicht die klassische Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG, sondern die sogenannte Entstrickungsbesteuerung gem. § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG. In diesen Fällen wird die Wegzugsteuer ausgelöst, wenn der Inhaber wesentliche Funktionen oder Vermögenswerte des Einzelunternehmens ins Ausland verlagert.

Für die „Entstrickungsbesteuerung“ gab es im deutschen Steuerrecht zunächst keine gesetzliche Grundlage. Sie beruhte vielmehr auf der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach die Überführung eines Wirtschaftsguts aus einem deutschen Unternehmen in dessen ausländische Betriebsstätte als eine Entnahme von Wirtschaftsgütern aus dem Betrieb im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 2 EStG anzusehen war.

Eine gesetzliche Regelung erfolgte erstmals mit der Einführung des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7.12.2006.

Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich; dies gilt auf Antrag auch in den Fällen, in denen die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts entfällt und in einem anderen Staat eine Besteuerung auf Grund des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts dieses Staates hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts erfolgt.

§ 4 Abs. 1 S. 3 EStG (Stand 30.06.2024)

Der Inhaber des Einzelunternehmens kann die Entstrickungsbesteuerung vermeiden, wenn das Einzelunternehmen in Deutschland verbleibt, einschließlich der Betriebsstätte, der Mitarbeiter und der operativen Tätigkeiten. Idealerweise übernimmt er keine aktive Rolle mehr in seinem Einzelunternehmen oder spielt nur noch eine untergeordnete Rolle. Wichtig ist, dass der Einzelunternehmer im Ausland nicht operativ tätig wird, um die Entstrickungsbesteuerung oder Funktionsverlagerung zu verhindern.

3.2. Gesellschafter von Personengesellschaften (GbR, OHG, KG)

Auch für Gesellschafter einer Personengesellschaft (GbR, OHG, KG) kann das Thema der Wegzugsbesteuerung relevant werden, wenn diese ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlagern. Bei dieser Personengruppe greift ebenfalls die Entstrickungsbesteuerung gem. § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG, wenn der Unternehmer ins Ausland zieht.

Wird die Personengesellschaft jedoch mit den wesentlichen Funktionen und Vermögenswerten in Deutschland weitergeführt, ohne dass der spezielle Gesellschaft im Ausland eine Betriebsstätte begründet oder Mitarbeiter beschäftigt, wird die Entstrickungsbesteuerung nicht ausgelöst.

3.3. Wegzugsbesteuerung bei Anteilsinhabern einer GmbH

Bei GmbHs greift die klassische Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG, wenn ein Gesellschafter der GmbH mit mindestens 1% Beteiligung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt dauerhaft ins Ausland verlagert.

Zusätzlich gibt es eine versteckte Gefahr der Entstrickungsbesteuerung auf Ebene der GmbH selbst, wenn eine Verlagerung wesentlicher Unternehmensfunktionen ins Ausland erfolgt. Ein ähnliches Ergebnis könnte eintreten, wenn die Geschäftsleitung ins Ausland verlagert wird, indem der einzige Geschäftsführer der GmbH ins Ausland umzieht und von dort aus Entscheidungen für die GmbH trifft.

4. Erweiterte beschränkte Steuerpflicht in Deutschland

Natürliche Personen, die Deutschland dauerhaft verlassen und zukünftig keinen festen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hier haben, können unter bestimmten Bedingungen dennoch weiterhin der Steuerpflicht in Deutschland unterliegen.

Diese erweiterte beschränkte Steuerpflicht gem. § 2 AStG gilt bis zu 10 Jahre und erfasst neben den ohnehin beschränkt steuerpflichtigen Einkünften gem. § 49 EStG auch sog. betriebsstättenlose Einkünfte im Ausland, wenn diese in der Summe mehr als 16.500 Euro betragen (Stand 30.06.024). Solche betriebsstättenlose Einkünften können insbesondere Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit oder einer anderen selbständigen Tätigkeit sein, die von diesen Personen zum Beispiel über eine Briefkastengesellschaft wie eine US LLC abrechnet werden, ohne dass eine tatsächliche Betriebsstätte im Ausland existiert.

4.1. Voraussetzungen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht

Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht gem. § 2 AStG gilt für Personen, die

  1. in den letzten 10 Jahren vor dem Wegzug mindestens fünf Jahre unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland waren;
  2. während der unbeschränkten Steuerpflicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatten (auch wenn sie diese kurz vor oder nach dem Wegzug aufgegeben haben);
  3. nach dem Wegzug aus Deutschland in einem Gebiet mit niedriger Besteuerung gem. Abs. 2 oder in keinem ausländischen Gebiet ansässig sind (digitale Nomaden oder perpetual Traveller);
  4. wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland beibehalten.

4.2. Rechtsfolge der erweiterten beschränkten Steuerpflicht

Sofern die Bedingungen des § 2 Abs. 1 AStG zutreffen, bleiben die betroffenen Personen für bis zu 10 Jahre nach dem Wegzug mit allen Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG in Deutschland steuerpflichtig. Dies betrifft Einkünfte, die bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht keine ausländischen Einkünfte nach § 34d EStG wären. Beispiele: Einkünfte aus einem inländischen Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung von Immobilien sowie sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG.

Nach dem BMF-Schreiben vom 22.12.2023 (Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes) erstreckt sich die erweiterte beschränkte Steuerpflicht über die in § 49 EStG genannten Einkünfte hinaus auf alle Einkünfte, die keine ausländische Einkünften nach § 34d EStG sind (erweiterte Inlandseinkünfte). Hierzu zählen alle in § 49 EStG aufgezählten Inlandseinkünfte sowie alle Zusatzeinkünfte, die nicht als ausländische Einkünfte nach § 34d EStG gelten.

Zusatzeinkünfte umfassen z.B. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15, 16 EStG), die nur einer Geschäftsleitungsbetriebsstätte im Ausland zuzurechnen sind (vgl. Urteil des BFH vom 19.12.2007, I R 19/06). Ein Beispiel wäre das Entgelt an einen nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Künstler oder Sportler für einen Werbeauftritt im Inland. Ebenso zählen dazu Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG) dazu, wenn der Schuldner keinen Wohnsitz, keine Geschäftsleitung und keinen Sitz in einem ausländischen Staat hat und das Kapitalvermögen weder durch inländischen noch ausländischen Grundbesitz gesichert ist. Ein Beispiel wären Zinsen für Guthaben auf einem Bankkonto bei einer inländischen Bank.

Zur Verdeutlichung: Es gibt reguläre inländische Einkünfte, ausländische Einkünfte gem. § 34d EStG und sogenannte Zusatzeinkünfte. Letztere fallen zusätzlich zu den inländischen Einkünften unter die erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht, sofern sie nicht als ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d EStG gelten. Für diese Zusatzeinkünfte fingiert § 2 Abs. 1 S. 2 AStG die Existenz einer inländischen Geschäftsleitungsbetriebsstätte, der solche Einkünfte zuzurechnen sind.

4.2. Fiktive inländische Geschäftsleitungsbetriebsstätte

Ein zentraler Punkt in § 2 AStG ist die sogenannte „fiktive inländische Geschäftsleitungsbetriebsstätte“ gem. § 2 Abs. 1 S. 2 AStG. Kraft dieser Regelung bleiben nach dem Wegzug auch die Einkünfte natürlicher Personen in Deutschland steuerpflichtig, die nicht durch eine ausländische Betriebsstätte oder durch einen im Ausland tätigen ständigen Vertreter erzielt werden.

Eine bloße Geschäftsleitungsbetriebsstätte im Ausland im Sinne des Urteils des BFH vom 19.12.2007 (I R 19/06) reicht allerdings nicht aus, um die erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht gem. § 2 Abs. 1 S. 2 AStG zu umgehen. Es muss eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage im Ausland bestehen und die Einkünfte müssen dadurch erzielt werden. Ist dies nicht der Fall, fingiert der Gesetzgeber eine inländische Geschäftsleitungsbetriebsstätte, der diese „betriebsstättenlose Einkünfte“ zugeordnet werden.

4.3. Freigrenze

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Freigrenze von 16.500 Euro gem. § 2 Abs. 1 S. 3 AStG, die der Gesetzgeber leider etwas unklar formuliert hat. Diese Regelung bezieht sich nicht nur auf die in Deutschland erzielten Einkünfte, sondern auf die Summe der Einkünfte, die insgesamt beschränkt steuerpflichtig sind. Dies umfasst sowohl die regulär beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte nach § 49 EStG als auch die sogenannten betriebsstättenlosen Einkünfte, die im Ausland erzielt werden und gem. § 2 Abs. 1 S. 2 AStG erweitert beschränkt steuerpflichtig sind.

Zu den regulär beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte gem. § 49 EStG gehören insbesondere Einkünfte, die typischerweise in Deutschland erzielt werden, wie z.B. Mieteinnahmen aus vermieteten Immobilien oder Einkünfte aus Gewerbebetrieben in Deutschland.

Zu den erweitert beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte gem. § 2 AStG gehören solche Einkünfte, die nicht inländisch im Sinne von § 49 EStG sind, sondern erst durch die Annahme der fiktiven inländischen Betriebsstätte den inländischen Einkünften zugerechnet werden. Das schließt solche Einkünfte ein, die im Ausland erzielt werden, aber nicht einer ausländischen Betriebsstätte oder einem ständigen Vertreter im Ausland zugeordnet werden können.

Unterliegen solche Personen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht, müssen sie dem zuständigen Finanzamt jährlich eine spezielle Steuererklärung übermitteln (Formular ASt 1 A). In dieser Steuererklärung sind alle weltweiten Einkünfte anzugeben, auch wenn diese im Ausland erzielt wurden. Zudem sind wichtige wirtschaftliche Interessen in Deutschland, wie Immobilienbesitz oder Firmenbeteiligungen, zu melden.

4.4. Wesentliche wirtschaftliche Inlandsinteressen im Inland

Ob wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland im Sinne des § 2 Abs. 3 AStG bestehen, ist nach deutschem Steuerrecht und insbesondere nach § 2 Abs. 3 AStG zu beurteilen.

Bei der Prüfung, ob die Einkunftsgrenze des § 2 Abs. 3 Nr. 2 AStG überschritten ist, sind die Grundsätze des deutschen Steuerrechts über die Ermittlung der Einkünfte anzuwenden. Bei der Prüfung, ob die Vermögensgrenze des § 2 Abs. 3 Nr. 3 AStG überschritten ist, sind die nach § 1 Abs. 1 BewG hierfür in Betracht kommenden Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.

Zu den wesentlichen wirtschaftlichen Interessen im Inland gehören neben den inländischen Einkünften im Sinne des § 49 EStG zusätzlich die Zusatzeinkünfte nach § 2 Abs. 1 AStG.

4.5. Zwischengeschaltete Gesellschaften

Für natürliche Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 AStG ist zu beachten, dass die Regelung in § 5 AStG über zwischengeschaltete Gesellschaften die §§ 2 und 4 AStG ergänzt. Diese Vorschrift verhindert, dass die erweiterte beschränkte Steuerpflicht gem. § 2 Abs. 1 AStG durch Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft (z.B. eine US LLC) umgangen wird.

Sind die Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 AStG an einer ausländischen Gesellschaft (§§ 7, § 13 AStG) beteiligt, werden diesen Personen die Einkünfte der ausländischen Gesellschaft nach Maßgabe der §§ 7 bis 13 AStG zugerechnet, soweit es sich nicht um „echte“ ausländische Einkünfte gem. § 34d EStG handelt. Im Ergebnis entfalten reine Briefkastengesellschaften im Ausland keine Wirkung auf die erweiterte beschränkte Steuerpflicht in Deutschland.

5. Berechnung der Wegzugsteuer

Die Berechnung der Wegzugsteuer unterscheidet sich je nach Art des Unternehmens.

1. Einzelunternehmen: Bei Einzelunternehmen greift die sogenannte Entstrickungsbesteuerung nach § 4 Abs. 1 S. 3 u. 4 EStG. Wenn der Inhaber eines Einzelunternehmens wesentliche betriebliche Funktionen oder Vermögenswerte ins Ausland verlagert, wird dies als fiktiver Verkauf betrachtet. Der Gewinn wird dabei anhand der gemeinen Werte ermittelt, abzüglich der Buchwerte. Der fiktive Veräußerungsgewinn ist in Deutschland zu versteuern.

2. Personengesellschaften: Für Personengesellschaften gilt ebenfalls die Entstrickungsbesteuerung. Wenn ein Gesellschafter ins Ausland zieht und wesentliche betriebliche Funktionen oder Vermögenswerte verlagert werden, wird dies ähnlich wie bei Einzelunternehmen als fiktiver Verkauf behandelt. Der Gewinn ergibt sich aus der Differenz zwischen dem gemeinen Wert und dem Buchwert der verlagerten Wirtschaftsgüter.

3. GmbH: Bei der GmbH greift die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG. Wenn ein GmbH-Gesellschafter mit mindestens 1% Beteiligung ins Ausland zieht, wird dies als fiktiver Verkauf der Anteile betrachtet. Der Veräußerungsgewinn wird anhand des gemeinen Werts der Anteile zum Zeitpunkt des Wegzugs ermittelt, abzüglich der Anschaffungskosten. Der ermittelte fiktive Veräußerungsgewinn ist in Deutschland steuerpflichtig.

Die Ermittlung des fiktiven Veräußerungsgewinns erfolgt nach den Regelungen des § 17 EStG. Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der gemeine Wert der Anteile im Zeitpunkt der fingierten Veräußerung (vgl. § 6 Abs. 1 S. 2 AStG) nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt (§ 17 Abs. 2 und 2a EStG). Bei der Ermittlung der Einkünfte sind die Vorschriften des § 17 EStG sowie der §§ 9 und 11 BewG über die Ermittlung des gemeinen Werts (vgl. BMF-Schreiben vom 22.09.2011) entsprechend anzuwenden. Auf den Vermögenszuwachs ist das Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nummer 40 Satz 1 c i. V. m. § 3c Abs. 2 EStG) anzuwenden. Die Freibetragsregelung in § 17 Abs. 3 EStG findet Anwendung.

Bei der Ermittlung des gemeinen Werts der Anteile stützt sich das Finanzamt auf die gesetzlichen Regelungen in den § 199 ff. BewG, die spezielle Bewertungsregelungen für Betriebsvermögen und nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften enthalten. Es handelt sich um ein vereinfachtes Ertragswertverfahren, das den zukünftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag gem. §§ 201 und 202 BewG mit einem Kapitalisierungsfaktor gem. § 203 multipliziert.

6. Steuerstundung und Zahlungserleichterungen

Mit der Neuregelung des § 6 AStG zum 1. Januar 2022 hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der Stundung vereinheitlicht und eine Ratenzahlung der Wegzugsteuer in sieben gleichen Jahresraten eingeführt, allerdings nur gegen Sicherheitsleistung und ohne Verzinsung. Diese Regelung gilt sowohl für Wegzüge in Mitgliedstaaten der EU/EWR als auch für Wegzüge in Drittstaaten.

Diese Neuregelung widerspricht jedoch der EuGH-Rechtsprechung im Fall Wächtler, die eine dauerhafte Stundung der Wegzugsteuer für natürliche Personen mit Beteiligungen im Privatvermögen vorsieht. Die deutsche Wegzugsbesteuerung könnte also in ihrer aktuellen Form gegen EU-Recht verstoßen, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten der Stundung bei Wegzügen Mitgliedstaaten der EU/EWR.

Es ist daher zu erwarten, dass zukünftige Klagen gegen diese Regelung erneut bis zum EuGH führen werden. Bis zu einer erneuten Entscheidung des EuGH bleibt die aktuelle Regelung jedoch vorerst in Kraft.

7. Rechtsmittel und Einspruchsverfahren

Die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 AStG, die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 6 AStG und die Festsetzung der hierauf entfallenden Einkommensteuer erfolgt im Rahmen des Festsetzungsverfahrens. Bei diesbezüglichen Streitigkeiten ist grundsätzlich der Einkommensteuerbescheid mit dem Einspruch anzufechten.

Über die Stundungsmöglichkeit nach § 6 Abs. 4 AStG entscheidet das Finanzamt im Rahmen des Erhebungsverfahrens.

8. Vermeidung der Wegzugsbesteuerung

Diese nachfolgenden Strategien und Modelle zeigen auf, dass es verschiedene legale Möglichkeiten gibt, eine Wegzugsteuer zu minimieren oder die Wegzugsbesteuerung gänzlich zu vermeiden. Jede Methode hat ihre eigenen Vor- und Nachteile und erfordert eine sorgfältige Planung sowie oft auch fachkundige Beratung. Insbesondere komplexere Strategien wie die Einbringung in eine GmbH & Co. KG, Genossenschaft oder Stiftung sollten nur mit professioneller Unterstützung umgesetzt werden.

8.1. Alternative Bewertung der GmbH-Anteile

Eine Möglichkeit, die Wegzugsbesteuerung zu minimieren, besteht darin, eine realistische Bewertung der GmbH-Anteile vorzunehmen, anstatt sich auf das Ertragswertverfahren des Finanzamts zu verlassen. Das Ertragswertverfahren multipliziert den Gewinn der GmbH mit einem Faktor (z.B. 14), was zu einer hohen Besteuerung führt. Unternehmer können jedoch eine alternative, niedrigere Bewertung vorlegen, indem sie zum Beispiel auf zukünftige Marktentwicklungen oder einmalige Effekte hinweisen, die den aktuellen Wert beeinflussen.

8.2. Vorübergehender Umzug ins Ausland

Ein weiterer Weg, die Wegzugsbesteuerung zu vermeiden, besteht darin, nur vorübergehend ins Ausland zu ziehen. Wenn der Aufenthalt im Ausland sieben Jahre oder weniger dauert (in manchen Fällen bis zu zwölf Jahre), und der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass dies nur eine vorübergehende Maßnahme ist, fällt keine Wegzugssteuer an. Eine Sicherheitsleistung beim Finanzamt könnte erforderlich sein.

8.3. Beibehaltung eines Wohnsitzes in Deutschland

Ein Wegzug in ein Land ohne Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland und die gleichzeitige Beibehaltung eines Wohnsitzes in Deutschland kann ebenfalls helfen, die Wegzugssteuer zu vermeiden. In diesem Fall bleibt der Steuerpflichtige in Deutschland steuerpflichtig, und es fällt keine Wegzugssteuer an, da Deutschland das Besteuerungsrecht behält.

8.4. Vorherige Übertragung der GmbH-Anteile

Die Übertragung der GmbH-Anteile an eine in Deutschland lebende Person, wie ein Familienmitglied, kann die Wegzugssteuer vermeiden. Dies kann entweder durch Schenkung (unter Ausnutzung der Freibeträge) oder durch Verkauf erfolgen. Dadurch bleiben die Anteile in Deutschland und unterliegen der deutschen Besteuerung.

8.5. Einbringung der GmbH-Anteile in eine GmbH & Co. KG

Die Einbringung der GmbH-Anteile in eine GmbH & Co. KG ist eine weitere Strategie, um die Wegzugsbesteuerung zu vermeiden. Dieses Modell verändert die Qualität der Anteile, indem sie sich nicht mehr direkt im Privatvermögen befindet, sondern im Betriebsvermögen einer GmbH & Co KG. Dadurch fällt die Wegzugsbesteuerung weg, da Anteile im Betriebsvermögen nicht unter § 17 EStG fallen. Es ist jedoch wichtig, dass die GmbH & Co. KG korrekt konstruiert wird und eine tatsächliche betriebliche Tätigkeit ausübt, um steuerliche Nachteile zu vermeiden. Hierfür ist die Einrichtung einer deutschen Betriebsstätte sowie die Verknüpfung der Managementtätigkeiten und der operativen Tätigkeiten zwischen der KG und der GmbH notwendig. Dieses Modell ist besonders geeignet für den Wegzug in Länder ohne DBA mit Deutschland, erfordert allerdings eine individuelle rechtliche Beratung.

Eine interessante Alternative ist die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft, bei der sich der Unternehmer als atypisch stiller Gesellschafter an der GmbH beteiligt. Dies führt zur Entstehung einer Innengesellschaft, die steuerlich wie eine GmbH & Co KG behandelt wird. Die GmbH-Anteile werden als Sonderbetriebsvermögen der atypisch stillen Gesellschaft behandelt und unterfallen somit nicht § 17 EStG. Diese Methode ist weniger aufwendig, da keine neuen Strukturen geschaffen werden müssen, und kann unmittelbar vor dem Wegzug umgesetzt werden.

8.6. Einbringung der GmbH-Anteile in eine Genossenschaft

Die Einbringung der GmbH-Anteile in eine Genossenschaft kann ebenfalls die Wegzugsteuer vermeiden. Der Wert, der beim Verlassen Deutschlands versteuert werden muss, ist dann der Nominalwert der Genossenschaftsanteile, nicht der tatsächliche Wert der GmbH. Allerdings steht diese Methode unter erhöhter Beobachtung der Finanzverwaltung.

8.7. Einbringung der GmbH-Anteile in eine Stiftung

Die Einbringung der GmbH-Anteile in eine Stiftung ist eine weitere Strategie, die Wegzugsteuer zu vermeiden. Diese Methode eignet sich für Unternehmer, die die Kontrolle über Ihr Unternehmen behalten und nur für eine gewisse Zeit ins Ausland gehen wollen. Allerdings erfordert sie eine sorgfältige Planung und rechtliche Beratung. Obwohl dies grundsätzlich eine Schenkung darstellt, kann durch Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen die Schenkungssteuer reduziert oder vermieden werden. Die Stiftung muss allerdings sieben Jahre lang Inhaber der GmbH-Anteile bleiben.

9. Internationale Aspekte und Doppelbesteuerung

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind völkerrechtliche Verträge und gehen inländischen Vorschriften des Steuerrechts vor. Weist ein DBA einem anderen Staat das Besteuerungsrecht zu, dann gilt das auch die Vorschriften des Außensteuergesetzes.

10. Aktuelle Entwicklungen und Änderungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im sogenannten Wächtler-Verfahren mit dem Urteil vom 06.09.2023 eine bedeutsame Entscheidung im Zusammenhang mit der Wegzugsbesteuerung in Deutschland getroffen. Demnach ist bei einem Wegzug in die Schweiz die Erhebung einer Wegzugsteuer auf den Vermögenszuwachs einer GmbH-Beteiligung gem. § 6 AStG zwar zulässig, aber gegen eine Sicherheitsleistung dauerhaft und zinslos zu stunden. Das Urteil des BFH, das zum früheren Recht erging, lässt sich auf die seit dem 1. Januar 2022 geltende Rechtslage übertragen und gilt in strengerem Maße auch für einen Wegzug in EU-Mitgliedsländer bzw. EWR-Staaten, wobei in diesen Fällen auf eine Sicherheitsleistung verzichtet wird.

10 Dinge, die man zur Wegzugsbesteuerung wissen sollte
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