Mit Urteil vom 29.09.2021 hat der BFH zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Falle der Übertragung einer vermieteten Immobilie entschieden, dass die Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG (früher: § 10 Abs. 1…
Einbringung des Einzelunternehmens in eine GmbH
Die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft ist auch im Wege der Einbringung des Einzelunternehmens in eine GmbH gem. § 20 UmwStG möglich. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der Einbringung des Einzelunternehmens zur Neugründung einer GmbH (Sachgründung) und der Einbringung…
Doppelter Behindertenpauschbetrag ab 2021
Mit dem Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge ergeben sich für Behinderte ab 2021 einige Verbesserungen im Steuerrecht. An erster Stelle ist zu sagen, dass die Behindertenpauschbeträge verdoppelt werden. Hierdurch ergibt sich eine echte Steuerersparnis, da eine zumutbare Belastung nicht angerechnet…
Photovoltaikanlage auf dem Dach des Eigenheims der Ehegatten
Betreiben Ehegatten gemeinsam eine Photovoltaikanlage auf dem Dach ihres Eigenheims, ist eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig nicht erforderlich. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Ehegatten gegen die Anwendung der Kleinunternehmerregelung entschieden haben.
Rechtsweg zum Finanzgericht
Der Rechtsweg zum Finanzgericht ist bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gem. § 33 FGO nur in den dort abschließend aufgezählten Fällen eröffnet. Alle übrigen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gehören vor das allgemeine Verwaltungsgericht, soweit es nicht um eine sozialrechtliche Streitigkeit ist.…
Rechtsschutz vor Vollstreckung eines Steuerbescheids
Im Steuerrecht bestehen auch Möglichkeiten, Rechtsschutz im Rahmen der Vollstreckung von Steuerbescheiden zu suchen. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Vollstreckung von Steuerbescheiden haben immer das Ziel, die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen oder das Überleben eines Unternehmens zu retten. Geregelt werden die Rechtsschutzmöglichkeiten…
Vorläufiger Rechtsschutz im Steuerrecht
Vorläufiger Rechtsschutz im Steuerrecht ist nur auf gesonderten Antrag möglich, z.B. zur Vermeidung der Vollstreckung eines rechtswidrigen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens. Im Steuerrecht haben Einspruch und Klage gegen einen rechtswidrigen Steuerbescheid keine auschiebende Wirkung. Die Vollstreckbarkeit des Steuerbescheids wird weder…
Zulässigkeit des Einspruchs gegen Steuerbescheide
Zu Beginn des Einspruchsverfahrens prüft das Finanzamt die Zulässigkeit des Einspruchs gegen den oder die Steuerbescheide. Werden nicht alle Voraussetzungen der Zulässigkeit eingehalten, wird der Einspruch ohne sachliche Prüfung als unzulässig verworfen. In der Praxis kommt es leider immer wieder vor,…
Vor dem Einspruch gegen Steuerbescheide
Vor dem Einspruch gegen Steuerbescheide sind einige Überlegungen anzustellen. Das Steuerrecht in Deutschland ist kompliziert und voller Einzelfallregelungen. Darüber hinaus ist der Erlaß der Steuerbescheide ein Massengeschäft, das auch bei zunehmender Digitalisierung immer fehleranfällig sein wird. Angesichts dessen ist es…
Einspruch und Klage im Steuerrecht
Einspruch und Klage haben eine hohe Bedeutung für Unternehmen und Bürger in Deutschland, wenn sie sich gegen fehlerhafte oder rechtswidrige Steuerbescheide verteidigen wollen. Die Abgabe von Steuererklärungen ist für die meisten unter uns eine lästige Pflicht, der man (leider) nicht…