Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Vertragsbestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen auch dann unwirksam sind, wenn es sich um Darlehen an Unternehmer (Unternehmerdarlehen) handelt. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung…
Abfärbewirkung gewerblicher Einkünfte
Der Bundesfinanzhof hat in drei aktuellen Urteilen seine Rechtsprechung zur Abfärbewirkung gewerblicher Einkünfte auf eine GbR mit überwiegenden Einkünften aus selbständiger Arbeit bestätigt.
Umfang der Rechtskraft einer Vollstreckungsgegenklage
Die materielle Rechtskraft eines Urteils im Falle einer Vollstreckungsgegenklage (auch Vollstreckungsabwehrklage) erstreckt sich im Falle einer Aufrechnung des Vollstreckungsschuldners mit einer Gegenforderung auch auf das Bestehen oder Nichtbestehen der Gegenforderung, begrenzt auf die Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung…
Mindestlohn und Dokumentationspflichten
Seit 01.01.2015 gilt in Deutschland ein branchenunabhängiger Mindestlohn von EUR 8,50 pro Stunde. Gesetzliche Grundlage ist das Tarifautonomiestärkungsgesetz, besser bekannt als Mindestlohngesetz.
Das Ende des Bankgeheimnis
Das faktische Ende des Bankgeheimnis ist beschlossene Sache. Kapitalerträge im Ausland lassen sich in Zukunft nicht mehr geheimhalten und die letzten Schritte zum “gläsernen Bürger” sind schon abgesteckt.
Kredit-Bearbeitungsgebühr bei Selbständigen
Es mehren sich die Stimmen und gerichtlichen Entscheidungen, dass sich auch selbständige Freiberufler und gewerbliche Unternehmen auf die neueste Rechtsprechung des BGH zur Erstattungpflicht der sog. Kredit-Bearbeitungsgebühr berufen und somit auch im Falle eines Geschäftskredits die erhobene Bearbeitungsgebühr zurückfordern können.
Rückforderung von Darlehensgebühren II
Wann beginnt die Verjährung für Rückforderungsansprüche bei zu Unrecht gezahlten Darlehensgebühren? Diese Frage hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen entschieden.
Neuregelungen zum Zahlungsverzug
Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU) zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs hat der deutsche Gesetzgeber einige Neuregelungen ins BGB eingefügt, insbesondere den neuen § 271a BGB hinsichtlich der Vereinbarung von Zahlungsfristen. Eines der Ziele dieser Neuregelungen ist es, überlange und sachlich nicht…
Rückforderung von Darlehensgebühren
Bearbeitungsgebühren für Darlehen bzw. Kredite sind nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig und können von den entsprechenden Banken oder Sparkassen grundsätzlich zurückgefordert werden.
Klage auf Titelherausgabe
Eine isolierte Klage auf Titelherausgabe wird erforderlich, wenn eine titulierte Schuld durch Erfüllung des Schuldners erloschen ist, aber der Gläubiger den Vollstreckungstitel dennoch nicht herausgeben will.