Während die Finanzverwaltung den Verlust aus dem Ausfall eines privaten Darlehens im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer (z.B. wegen Insolenz des Schuldners) als unbeachtlich ansieht, hat der BFH in einem aktuellen Urteil vom 24.10.2017 anders entschieden. Der endgültige Ausfall einer…
Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Vertragsbestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen auch dann unwirksam sind, wenn es sich um Darlehen an Unternehmer (Unternehmerdarlehen) handelt. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung…
Kredit-Bearbeitungsgebühr bei Selbständigen
Es mehren sich die Stimmen und gerichtlichen Entscheidungen, dass sich auch selbständige Freiberufler und gewerbliche Unternehmen auf die neueste Rechtsprechung des BGH zur Erstattungpflicht der sog. Kredit-Bearbeitungsgebühr berufen und somit auch im Falle eines Geschäftskredits die erhobene Bearbeitungsgebühr zurückfordern können.
Rückforderung von Darlehensgebühren II
Wann beginnt die Verjährung für Rückforderungsansprüche bei zu Unrecht gezahlten Darlehensgebühren? Diese Frage hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen entschieden.
Rückforderung von Darlehensgebühren
Bearbeitungsgebühren für Darlehen bzw. Kredite sind nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig und können von den entsprechenden Banken oder Sparkassen grundsätzlich zurückgefordert werden.