Die Umwandlung oder Einbringung von Einzelunternehmen in eine GmbH ist auf verschiedenen Wegen zu realisieren. Manche Varianten werden durch das Umwandlungsgesetz (UmwG) geregelt, andere durch das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG).

Es ist zu unterscheiden zwischen der Ausgliederung eines Einzelunternehmens gem. Umwandlungsgesetz (UmwG) und der Einbringung, die beide zur Neugründung einer GmbH oder zur Aufnahme in eine bestehende GmbH möglich sind.

Jeder Weg hat seine Vorteile und Nachteile, die im jeweiligen Einzelfall gegeneinander abzuwägen sind. Die nachfolgenden Erläuterungen dienen auch als Grundlage für eine individuelle Erstberatung.

Inhalt:

  1. Vorbemerkungen zur Umwandlung und Einbringung von Einzelunternehmen
  2. Umwandlung von Unternehmen gem. Umwandlungsgesetz (UmwG)
  3. Motive für die Umwandlung oder Einbringung von Einzelunternehmen in eine GmbH
  4. Gesamtrechtsnachfolge und Steuerneutralität der Umwandlung
Umwandlung-Einzelunternehmen-GmbH
Vertrag zur Ausgliederung oder Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

1. Umwandlung und Einbringung von Einzelunternehmen in eine GmbH

Existenzgründer realisieren ihre Geschäftsidee in Deutschland häufig in der Rechtsform eines Einzelunternehmens, ohne über die rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen ihrer Rechtsformwahl nachzudenken. Gleiches gilt für Gründerteams, die sich zu Beginn meist in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisieren. Beide Unternehmensformen sind in der Regel günstig und schnell gegründet. In den meisten Fällen genügt schon eine Gewerbeanmeldung bei der Gemeinde oder Stadt.

Die Kehrseite der Medaille ist die persönliche Haftung der Unternehmer, die sich mit einer Haftpflichtversicherung nicht vollständig absichern lässt. Mit dem wirtschaftlichen Erfolg wachsen dann die Ansprüche und Sicherheitsbedürfnisse. Spätestens zu diesem Zeitpunkt kommt der Gedanke, das bisherige Einzelunternehmen oder die GbR in eine GmbH umzuwandeln oder einzubringen.

2. Umwandlung von Unternehmen gem. Umwandlungsgesetz

Die Umwandlung von Unternehmen ist spezifisch im Umwandlungsgesetz (UmwG) geregelt. Letzteres ist am 01.01.1995 (BGBl. I 3210) erstmals in Kraft getreten. Es definiert verschiedene Anwendungsfälle für die Umwandlung von Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben. Es ist somit Teil des Gesellschaftsrechts. Für die Umwandlung des Einzelunternehmens oder eines Teilbetriebs in eine GmbH ist dort die Ausgliederung gem. §§ 123 Abs. 3 i.V.m. 152 ff UmwG vorgesehen.

Achtung: Die Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH im Wege der Ausgliederung ist gem. § 152 S. 1 UmwG nur möglich, wenn die Firma des Kaufmanns bzw. der Kauffrau im Handelsregister eingetragen ist.

Die Möglichkeiten zur Unternehmensumwandlung sind jedoch nicht abschließend im UmwG geregelt. Daneben gibt es noch weitere Varianten, die außerhalb der Vorschriften des UmwG realisiert werden können. In der Praxis spielt vor allem die Einbringung gem. Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) eine wichtige Rolle.

3. Motive für die Umwandlung und Einbringung von Einzelunternehmen in eine GmbH

Die Motive zur Umwandlung oder Einbringung von Einzelunternehmen in eine GmbH (alternativ in eine UG haftungsbeschränkt) dürften die gleichen sein wie die Motive zur Gründung einer GmbH.

Sehr häufig werden folgende Motive genannt:

  • Bedürfnis der Haftungsbeschränkung;
  • bessere Möglichkeiten zur Aufnahme von Investoren,
  • steuerrechtliche Motive;
  • Aufteilung eines Einzelunternehmens im Rahmen der Unternehmensnachfolge;
  • Vorbereitung der Veräußerung eines Teilbetriebs;
  • Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge.

Die Inhaber von Einzelunternehmen müssen sich jedoch bewusst sein, dass die GmbH mit höheren laufenden Kosten verbunden ist. Ähnliches gilt für die Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt. Dies ist insbesondere auf die zwingende Bilanzierung (mit Veröffentlichung bzw. Hinterlegung der Jahresabschlüsse) zurückzuführen. Auch das alltägliche Handling der Kapitalgesellschaften ist etwas umständlicher als beim Einzelunternehmen.

Hin und wieder ist auch die Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch Einbringung des Besitzunternehmens in die Betriebs-GmbH ein Motiv zur Umwandlung, sei es um eine ungewollte Auflösung der Betriebsaufspaltung oder eine Überschuldung der Betriebs-GmbH zu vermeiden.

a) Haftungsbeschränkung

Während der Einzelunternehmer mit seinem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten aus dem gesamten Gewerbebetrieb haftet, ist die Haftung bei der GmbH auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt (§ 13 Abs. 2 GmbHG). Das Privatvermögen der Gesellschafter bleibt im Falle der Insolvenz der GmbH grundsätzlich unberührt. Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Haftung der Geschäftsführer bei Fehlverhalten kann dieses Prinzip allerdings aushöhlen.

b) Aufnahme von Investoren

Gegenüber einem Einzelunternehmen sind die Gestaltungsmöglichkeiten zur Aufnahme von Investoren bei der GmbH deutlich vielseitiger.

c) Steuerliche Motive

Gegenüber einem sehr ertragsstarken Einzelunternehmen hat die GmbH bei Thesaurierung der Gewinne einen Steuervorteil von rund 10%. In Deutschlands Ballungsräumen kann auch die Gewerbesteuer ein Anreiz sein, der für die Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH spricht. In Ballungsräumen mit hohem Gewerbesteuerhebesatz ist die Anrechnung der tatsächlich bezahlten Gewerbesteuer (= nicht abziehbare Betriebsausgaben) auf die Einkommensteuer des Einzelunternehmers nur unzureichend. Im Gegensatz dazu führen das Geschäftsführergehalt und die Beiträge zum Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge zu abziehbaren Betriebsausgaben bei der GmbH.

d) Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge

Nicht zuletzt eröffnen sich mit der Rechtsform einer GmbH auch vielfältige Möglichkeiten zum Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge.

e) Zurück in die gesetzliche Krankenversicherung

Desweiteren ist auch der Trend zu beobachten, dass Einzelunternehmer in besonderen Konstellationen wieder den Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung suchen. Auch dies lässt sich im Rahmen der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH (oder UG haftungsbeschränkt) realisieren.

4. Gesamtrechtsnachfolge und Steuerneutralität

Gesamtrechtsnachfolge und Steuerneutralität im Falle der Umwandlung oder Einbringung von Einzelunternehmen in eine GmbH sind wichtige Begriffe, deren Verständnis essentiell ist, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.

a) Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung

Als Gesamtrechtsnachfolge bezeichnet man den Übergang des gesamten Einzelunternehmens (oder der näher bezeichneten Teile desselben) mit allen Aktiva und Passiva auf die GmbH, ohne dass hierfür weitere einzelne Rechtsakte notwendig sind. Es ist keine Zustimmung der Gläubiger und/oder anderer schuldrechtlicher Vertragspartner des Kaufmanns bzw. der Kauffrau erforderlich. Sämtliche Verträge des Einzelunternehmens werden ohne inhaltliche Veränderung von der GmbH übernommen. Das gilt auch für die Arbeitsverträge mit Mitarbeitern im Einzelunternehmen.

b) Steuerneutralität der Ausgliederung von Einzelunternehmen

In steuerlicher Hinsicht wird die Ausgliederung grundsätzlich neutral behandelt, d.h. unter Fortführung der Buchwerte des Einzelunternehmens und somit ohne Aufdeckung stiller Reserven.

c) Steuerneutralität der Einbringung von Einzelunternehmen

Die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH gilt als Einbringung i.S.d. §§ 20 ff UmwStG. Voraussetzung für die Anwendung der §§ 20 ff UmwStG ist jedoch die Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs mit allen wesentlichen Betriebsgrundlagen. Das betrifft insbesondere Immobilien, die für den Gewerbebetrieb notwendig sind.

Soweit der Einzelunternehmer einzelne nicht wesentliche Wirtschaftsgüter nicht auf die GmbH übertragen will, sind diese (unter Aufdeckung der darin enthaltenen stillen Reserven) zu entnehmen, sofern sie nicht anderweitig betrieblich genutzt werden.

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