Im Geschäftsführervertrag vereinbaren GmbH und Geschäftsführer dessen Rechte, Aufgaben und Pflichten. Im wesentlichen geht es um Regelungen zu folgenden Themen: Umfang der Geschäftsführungsbefugnis, Bestandteile und Höhe des Geschäftsführergehalts, Beginn, Dauer und Kündigung, Urlaub, Gehaltsfortzahlung bei Krankheit und Tod, Wettbewerbsverbote und betriebliche Altersversorgung.
Inhalt:
1. Verhältnis Gesellschaftsvertrag zu Geschäftsführervertrag
2. Zuständigkeit zum Abschluss und zur Änderung
3. Form des Geschäftsführervertrages
4. Rechtsnatur des Geschäftsführervertrages
5. Inhalt des Geschäftsführervertrages
6. Auswirkungen auf Sozialversicherungspflicht
7. Muster und Vorlagen zum Geschäftsführervertrag
1. Verhältnis Gesellschaftsvertrag zu Geschäftsführervertrag
Die Geschäftsführer bilden das Handlungs- und Vertretungsorgan der GmbH, das die Gesellschaft im Rechtsverkehr nach außen vertritt. Das Amt des Geschäftsführers mit allen damit verbundenen gesellschaftsrechtlichen Pflichten und Rechten wird bereits durch die Bestellung zum Geschäftsführer begründet.
Das organschaftliche Verhältnis zwischen Geschäftsführer und GmbH wird durch den schuldrechtlichen Geschäftsführeranstellungsvertrag ergänzt und im einzelnen geregelt.
Um Streitigkeiten über die Kompetenzen, Aufgaben und Pflichten des Geschäftsführers zu vermeiden, ist darauf zu achten, dass sich Gesellschaftsvertrag und Geschäftsführervertrag nicht gegenseitig widersprechen. Im Zweifel gehen die Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag vor.
2. Zuständigkeit zum Abschluss und zur Änderung
Der Geschäftsführervertrag wird auf Seiten der GmbH durch die Gesellschafterversammlung beschlossen und abgeschlossen, wobei der betroffene (Gesellschafter-)Geschäftsführer bei der Abstimmung der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung nicht ausgeschlossen ist.
Die Gesellschafterversammlung der GmbH kann freilich auch einen bestimmten Gesellschafter oder einen anderen Geschäftsführer beauftragen, den Geschäftsführervertrag zu verhandeln und abzuschließen. Dies sollte bereits im Rahmen der Beschlussfassung über die Bestellung zum Geschäftsführer beschlossen werden.
Im Falle einer Einmann-GmbH ist ein wirksamer Geschäftsführervertrag nur bei vorheriger Befreiung vom Verbot des § 181 BGB möglich. Gleiches gilt auch für die Änderung und die Aufhebung des Geschäftsführervertrages, für die jeweils die Gesellschafterversammlung der GmbH zuständig ist.
3. Form des Geschäftsführervertrages
Grundsätzlich ist für den Geschäftsführervertrag keine bestimmte Form vorgesehen. Dennoch ist die Schriftform in jedem Fall dringend empfehlenswert. Für den Fremdgeschäftsführer ergibt sich dies aus der notwendigen Transparenz hinsichtlich der Rechte und Pflichten. Für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist die Schriftform schon aus steuerrechtlichen Gründen unvermeidbar, um die Gefahr einer verdeckten Gewinnausschüttung zu vermeiden.
4. Rechtsnatur des Geschäftsführervertrages
Der Geschäftsführervertrag ist regelmäßig ein Dienstvertrag, der auf die Erbringung der Geschäftsführung in der GmbH als Geschäftsbesorgung i.S.d. §§ 675, 611 BGB gerichtet ist.
Auf den Geschäftsführervertrag finden zunächst die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zum Dienstvertrag Anwendung, jedoch nicht die eines Arbeitsvertrages. Nichtsdestotrotz sind zumindest beim Fremdgeschäftsführer und ggf. beim Gesellschafter-Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluß zahlreiche arbeitsrechtliche Schutzvorschriften zu beachten.
5. Inhalt des Geschäftsführervertrages
Inhaltlich kommt es beim Geschäftsführervertrag entscheidend darauf an, ob es sich um einen
- Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung an der GmbH,
- Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer oder einen
- beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
handelt.
Zu folgenden Bereichen sollte der Vertrag in jedem Fall einzelne Regelungen enthalten:
- Rechte und Pflichten des Geschäftsführers;
- Vertragsdauer des Geschäftsführervertrages;
- Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte, sofern diese nicht im Rahmen einer Geschäftsordnung geregelt werden;
- Bezüge des Geschäftsführers, sprich das Geschäftsführergehalt und wie sich dieses zusammensetzt;
- Betriebliche Altersversorgung des Geschäftsführers, zumindest in Form einer betrieblichen Direktversicherung;
- Gehaltsfortzahlung bei Krankheit oder Tod;
- Regelungen zu Urlaub, Nebentätigkeiten, Wettbewerbsverbot, Geheimhaltung und
- sonstige Bestimmungen wie salvatorische Klausel, Schriftformklausel bei Vertragsänderung etc.
6. Auswirkungen auf Sozialversicherungspflicht
Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Geschäftsführers ohne beherrschenden Einfluß auf die GmbH richtet sich im wesentlichen nach dem Geschäftsführervertrag und dessen Inhalt. Im einzelnen können die Vereinbarungen im Geschäftsführervertrag darüber entscheiden, ob der Geschäftsführer als selbständiger Unternehmer oder als abhängiger Beschäftigter anzusehen ist. In der Konsequenz kann das bedeuten, dass die Vereinbarungen im Geschäftsführervertrag im Zweifel darüber entscheiden, ob für einen Geschäftsführer während der Laufzeit des Geschäftsführervertrages Leistungen zur gesetzlichen Sozialversicherung zu entrichten sind oder nicht. Der Geschäftsführervertrag ist in dieser Frage neben dem Gesellschaftsvertrag das zentrale Dokument, anhand dessen ein Statusfeststellungsverfahren entschieden wird. Seit 01.01.2005 ist für alle Geschäftsführer eine obligatorische Statusfeststellung durchzuführen. Daher muss der Geschäftsführervertrag gerade beim
- Fremdgeschäftsführer und
- beim Gesellschafter-Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluß
sehr sorgfältig und mit Berücksichtigung eines anschließenden Statusfeststellungsverfahrens gestaltet werden. Hier bedarf es einer besonderen Fachkenntnis, um den Geschäftsführervertrag ohne schädliche Formulierungen zu erstellen und in der Konsequenz „sozialversicherungsfrei“ zu gestalten Allgemeine Muster und Vorlagen zum Geschäftsführervertrag sind hier mit besonderer Vorsicht zu genießen
7. Muster und Vorlagen
Allgemeines Muster zum GmbH-Geschäftsführervertrag
Muster und Vorlagen zur Gründung einer GmbH
Muster und Vorlagen für Geschäftsführer zur erfolgreichen Geschäftsführung