Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine Vereinigung von mindestens zwei Personen (= Gesellschaftern) zur Förderung eines gemeinsam verfolgten Zwecks. Vertragliche Grundlage der GbR ist ein Gesellschaftsvertrag, der keiner besonderen Form bedarf.

Inhalt:

1. Merkmale der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
2. Gründung mittels Gesellschaftsvertrag
3. Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
4. Gesellschaftsvermögen der GbR
5. Ausscheiden eines Gesellschafters und Auflösung
6. Besteuerung und Rechnungslegung

1. Merkmale der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Die gesetzlichen Grundlagen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind in den §§ 705ff BGB geregelt.

Es handelt sich um die Grundform einer Personengesellschaft, deren Gesellschaftsvertrag keiner besonderen Form bedarf. Letzterer kann also auch mündlich oder sogar konkludent durch schlüssiges Handeln abgeschlossen werden.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) besitzt Rechtsfähigkeit (§ 14 Abs. 2 BGB) sowie die aktive und passive Parteifähigkeit vor Gericht. Die Vorschriften für Kaufleute (z.B. zur Firmierung) sind jedoch auf die GbR nicht anwendbar.

In der Praxis ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts häufig als Sozietät mehrerer Freiberufler oder als ARGE anzutreffen.

2. Gründung mittels Gesellschaftsvertrag

Die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgt durch Abschluß eines Gesellschaftsvertrags, der keineswegs schriftlich vereinbart werden muss, auch wenn dies dringend zu empfehlen ist (Muster für einen Gesellschaftsvertrag der GbR).

Enthält der Gesellschaftsvertrag jedoch formbedürftige Leistungsversprechen der Gesellschafter (z.B. Einbringung eines Grundstücks, § 311b BGB), muss er in der hierfür notwendigen Form abgeschlossen werden.

Soweit der Gesellschaftsvertrag zu einem regelungsbedürftigen Punkt keine Regelungen enthält, kommt die entsprechende gesetzliche Regelung zur Anwendung.

3. Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

An einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) können sowohl natürliche als auch juristische Personen mitwirken, ebenso ausländische Gesellschaften. Die Gesellschafter müssen die im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Beiträge leisten. Dies können Gegenstände, Geld oder andere Sacheinlagen sein.

Grundsätzlich sind alle Gesellschafter gemeinschaftlich zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet. Aus der Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft ergeben sich für die Gesellschafter insoweit Handlungs- und Unterlassungspflichten. In jedem Fall sind stets die Interessen der Gesellschaft zu berücksichtigen.

Die wesentlichen Rechte der Gesellschafter konzentrieren sich auf die Teilhabe am Gewinn der Gesellschaft und auf das Auseinandersetzungsguthaben bei Auflösung der Gesellschaft.

Soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt wird, haften die Gesellschafter bei Erfüllung ihrer Pflichten für die Sorgfalt, die sie üblicherweise in eigenen Angelegenheiten pflegen. Im übrigen haften die Gesellschafter für gesetzlich oder vertraglich begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft als Gesamtschuldner mit ihrem gesamten privaten Vermögen (§ 427 BGB).

Eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen ist nur im Rahmen eines Rechtsgeschäfts möglich und muss individuell vereinbart werden.

4. Gesellschaftsvermögen der GbR

Die Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bilden gem. § 719 BGB eine Gesamthandsgemeinschaft und ein sog. Gesamthandsvermögen. Folglich steht das Gesellschaftsvermögen den Gesellschaftern nur zur gesamten Hand zu. Keiner der Gesellschafter kann über einzelne Gegenstände des Gesellschaftsvermögens verfügen.

5. Ausscheiden eines Gesellschafters und Auflösung

Ein Gesellschafter kann aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter Fortbestand der Gesellschaft nur dann ausscheiden, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht oder alle übrigen Gesellschafter mit dem Ausscheiden einverstanden sind.

Aus wichtigem Grund kann ein Gesellschafter per Beschluss der übrigen Gesellschafter auch gegen seinen Willen ausgeschlossen werden. Regelmäßig wird der Ausschluß eines Gesellschafters aus der Gesellschaft bei Kündigung, Tod oder Insolvenzverfahren angeordnet. Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, steht ihm ein sog. Abfindungsguthaben zu.

Die Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist aus den verschiedensten Gründen möglich, z.B. durch Erreichen des vereinbarten Zwecks, durch Zeitablauf oder durch Tod eines Gesellschafters. Mit der Auflösung tritt die Gesellschaft in das Stadium der Liquidation ein und besteht bis zum Abschluß als Liquidationsabwicklungsgesellschaft fort. Sie erlischt erst, wenn die Auseinandersetzung vollständig durchgeführt ist.

6. Besteuerung und Rechnungslegung der GbR

Hinsichtlich der Besteuerung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten die allgemeinen Regeln zur Besteuerung der Personengesellschaften.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts unterliegt nicht den Vorschriften für Kaufleuten und muss daher nur für steuerliche Zwecke einen Jahresabschluss erstellen.

Es besteht weder eine Prüfungspflicht noch eine Publizitätspflicht.