Sonderzeichen und Zahlen als Bestandteil der Firma einer GmbH erfüllen nicht immer die gesetzlichen Vorgaben, die an eine korrekte Firmierung der GmbH gestellt werden. Insbesondere müssen Sonderzeichnen zur Kennzeichnung und Unterscheidung der GmbH geeignet sein. Liegt ein Verstoß gegen diese…
Partnerschaftsgesellschaft
Die Partnerschaftsgesellschaft ist ein Zusammenschluss von mindestens zwei Freiberuflern, wobei diese nicht zwingend den gleichen Beruf ausüben müssen. Die gesetzlichen Grundlagen zur Partnerschaftsgesellschaft finden sich im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), wobei in weiten Bereichen die Regelungen zur OHG Anwendung finden, teilweise auch…
Abfindung im Gesellschaftsrecht
Die Abfindung im Gesellschaftsrecht ist der Ausgleich dafür, dass ein ausscheidender Gesellschafter seinen Anteil an der Gesellschaft verliert. Die Höhe der Abfindung bestimmt sich nach dem wirklichen Wert des Gesellschaftsanteils, der bei fehlender Einigkeit über den Unternehmenswert durch einen Sachverständigen…
BFH zur Betriebsaufspaltung unter Beteiligung eines minderjährigen Erben
In dem Urteil vom 14.04.2021 nimmt der BFH Stellung zur Betriebsaufspaltung unter Beteiligung eines minderjährigen Erben. Es liegt keine Betriebsaufspaltung vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter nur über 50% der Stimmen in der Betriebsgesellschaft verfügt. Eine Betriebsaufspaltung ist nur…
Der Abfindungsanspruch bei Ausscheiden eines Kommanditisten in der Erbschaftssteuer
Ist der Abfindungsanspruch eines Kommanditisten wegen Ausscheidens aus der KG bei dessen Tod höher als der Buchwert des KG-Anteils, der durch Anwachsung auf die fortsetzenden Gesellschafter übergeht, wird lt. Urteil des BFH vom 08.06.2021 kein negativer Wert des Erwerbs als…
Vererbung der Gesellschaftsanteile
Für die Vererbung der Gesellschaftsanteile an einem Unternehmen muss der Erblasser neben seinem Testament auch auf die Regelungen im Gesellschaftsvertrag achten. Die Rechtsnachfolge der Erben im Unternehmen setzt zunächst voraus, dass der Gesellschaftsanteil vererblich ist, was nur im Gesellschaftsvertrag vereinbart…
Besondere Klauseln im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft (Muster)
Im nachfolgenden Überblick habe ich einige besondere Klauseln im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft dargestellt und erläutert.
Rechtsnachfolge beim Tod des Gesellschafters einer GmbH
Die Rechtsnachfolge beim Tod des Gesellschafters einer GmbH ist deutlich transparenter als die Rechtsnachfolge beim Tod des Gesellschafters einer Personengesellschaft. Nichtsdestotrotz ist auch dem GmbH-Gesellschafter zu empfehlen, die Unternehmensnachfolge durch ein Testament oder mittels Erbvertrag zu regeln.
Rechtsnachfolge beim Tod des Gesellschafters einer Personengesellschaft
Im Hinblick auf die Rechtsnachfolge beim Tod des Gesellschafters einer Personengesellschaft sind neben den erbrechtlichen Bestimmungen auch die Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag zu berücksichtigen. Liegen solche nicht vor, können die gesetzlichen Regelungen des Gesellschaftsrechts zu überraschenden Ergebnissen führen. Beim Tod des…
Der Unternehmensverkauf nach Checkliste
Vertragsfreiheit und Typenzwang im Gesellschaftsrecht
Vertragsfreiheit und Typenzwang gehören zu den wesentlichen Prinzipien des Gesellschaftsrechts in Deutschland. Während der Grundsatz der Vertragsfreiheit es jedermann erlaubt, innerhalb der gesetzlichen Vorschriften den Vertragspartner und -inhalt frei zu bestimmen, wird diese Freiheit durch den sog. Typenzwang beschränkt.