Zur Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) schließen die Gründungsgesellschafter einen Gesellschaftsvertrag, der zur Wirksamkeit notariell zu beurkunden ist. Man spricht auch von der Satzung.

Inhalt:

  1. Vorbemerkungen zum Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  2. Form des Gesellschaftsvertrages
  3. Obligatorischer Mindestinhalt eines Gesellschaftsvertrages
  4. Mitgliedschaftliche Rechte und Pflichten der Gesellschafter
  5. Unechter Satzungsinhalt: Individualvereinbarungen
  6. Muster und Vorlagen zum Gesellschaftsvertrag der GmbH

1. Vorbemerkungen zum Gesellschaftsvertrag

Der Gesellschaftsvertrag der GmbH regelt die Beziehungen zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern und weiterhin die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern untereinander. Ferner bestimmen die Gesellschafter mit dem Gesellschaftsvertrag die Organisation und Rechtsstellung der GmbH.

Inhaltlich können die Gründungsgesellschafter den Gesellschaftsvertrag nach ihren Wünschen und Interessen gestalten, solange sie nicht gegen zwingende gesetzliche Gebote oder Verbote verstoßen.

Es sind folgende Arten von Regelungen zu unterscheiden:

Seit Inkrafttreten der GmbH-Reform 2008 können die Gesellschafter bei der Gründung einer GmbH oder UG haftungsbeschränkt auch ein gesetzliches Musterprotokoll verwenden. Dieses beinhaltet neben dem Gesellschaftsvertrag auch die Bestellung des Geschäftsführers und die Gesellschafterliste. 

Diesbezüglich ist zu unterscheiden zwischen folgenden beiden Varianten:

2. Form des Gesellschaftsvertrages

Der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf stets der notariellen Beurkundung (§ 2 Abs. 1 GmbHG). Ferner ist er von sämtlichen Gesellschaftern bzw. deren Vertretern zu unterzeichnen (§ 2 Abs. 1 GmbHG).

Zur Änderung der Satzung ist ein Beschluss der Gesellschafter erforderlich, der ebenso notariell zu beurkunden (§ 53 Abs. 1 GmbHG). Für den Beschluß zur Änderung des Gesellschaftsvertrages ist eine qualifzierte Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit im Gesellschaftsvertrag nicht zusätzliche Voraussetzungen vereinbart sind (§ 53 Abs. 2 GmbHG).

3. Obligatorischer Mindestinhalt

Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH oder UG haftungsbeschränkt muss gem. § 3 Abs. 1 GmbHG zumindest folgende Dinge inhaltlich regeln:

  • Unternehmensgegenstand;
  • Höhe des Stammkapitals;
  • Nennbetrag der Geschäftsanteile, die von den Gesellschaftern gegen Einlage auf das Stammkapital übernommen werden;
  • Angabe der Gründungsgesellschafter.

a) Firmierung und Sitz der Gesellschaft

Die Firmierung einer GmbH enthält gem. § 4 GmbHG neben dem Firmennamen stets die Bezeichnung “Gesellschaft mit beschränkter Haftung” oder “GmbH” als eine gebräuchliche Abkürzung. Der Firmenname einer UG haftungsbeschränkt wird stattdessen mit “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” oder “UG (haftungsbeschränkt)” ergänzt.

Tipp: Stimmen Sie die Firmierung der Gesellschaft vor der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages mit der zuständigen Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer ab.

b) Sitz der Gesellschaft

Sitz der Gesellschaft muss gem. § 4a GmbHG ein Ort im Inland sein. Dieser muss jedoch nicht (mehr) mit dem Verwaltungssitz am Ort der Betriebsstätte, Geschäftsleitung oder Verwaltungsführung identisch sein.

c) Unternehmensgegenstand der Gesellschaft

Als Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist der konkrete Tätigkeitsbereich unter Berücksichtigung der jeweiligen Verkehrsübung möglichst genau und individuell zu bezeichnen.

Tipp: Stimmen Sie die Beschreibung des Unternehmensgegenstandes vor der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages mit der zuständigen Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer ab.

d) Höhe des Stammkapitals

Die gesetzliche Haftungsbeschränkung der GmbH ist mit einem gesetzlich festgelegten Mindest-Stammkapital verbunden, das in § 5 Abs. 1 GmbHG auf 25.000 Euro festgelegt ist.

Im Gesellschaftsvertrag müssen sowohl die Summe der Einlagen als auch die von den Gesellschaftern in Geld oder Sachwerten zu erbringenden Einlagen einzeln bestimmt werden. Darüber muss die Satzung neben der Angabe des Stammkapitals auch folgende Punkte regeln:

  • Angabe der Gesellschafter, die bei der Gründung der Gesellschaft mitwirken;
  • Nennbetrag und Anzahl der Geschäftsanteile, die von den Gesellschaftern gegen Einlage auf das Stammkapital übernommen werden.

4. Mitgliedschaftliche Rechte und Pflichten

Über den obligatorischen Mindestinhalt hinaus kann der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den Wünschen der Gründungsgesellschafter sehr individuell gestaltet werden.

Dies betrifft insbesondere die mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten. Insoweit regeln die Gesellschafter die Beziehungen zwischen der GmbH und den Gesellschaftern einerseits und die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern untereinander andererseits.

Ferner bestimmen die Gesellschafter die Organisation und Rechtsstellung der Gesellschaft, die in Abweichung von den gesetzlichen Regelungen allerdings ausschließlich im Gesellschaftsvertrag wirksam vereinbart werden können.

Beispiele:

  • Vertretungsmacht und Sonderrechte der Geschäftsführer;
  • Auswahlkriterien für Gesellschafter, Erstattung der Gründungskosten, Wettbewerbsverbote, zusätzliche Verpflichtungen der Gesellschafter über die Einlagepflicht hinaus, Einziehung von Geschäftsanteilen, Ausschließungsregeln;
  • Einberufung der Gesellschafterversammlung und Stimmrechte der Gesellschafter;
  • Einrichtung zusätzlicher Organe, insbesondere den Beirat oder Aufsichtsrat;
  • Zusätzliche Formerfordernisse für eine Satzungsänderung;
  • Beschränkungen bei der Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen;
  • Regeln betreffend das Eigenkapital der GmbH, insbesondere Bestimmungen zur Gewinnverwendung oder zu Bezugsrechten bei Kapitalerhöhung;
  • Dauer der Gesellschaft;
  • Regelungen zur Auflösung und Liquidation.

5. Unechter Satzungsinhalt (Individualvereinbarungen)

Es steht den Gesellschaftern frei, über die mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten der Gesellschafter hinaus weitere individuelle Vereinbarungen in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen. Insoweit handelt es sich um unechte Bestandteile der Satzung, die auch außerhalb des Gesellschaftsvertrages in einer Gesellschaftervereinbarung geregelt werden können. 

5. Muster und Vorlagen