Die Gründung einer GmbH ist gem. § 1 GmbHG zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck möglich, wobei der Unternehmensgegenstand der GmbH häufig dem Gesellschaftszweck entspricht, aber nicht zwingend gleichbedeutend sein muss. Die Unterscheidung zwischen Zweck und Unternehmensgegenstand der GmbH ist insbesondere dann bedeutend, wenn es um Änderungen geht.

Inhalt:

  1. Der Unternehmensgegenstand der GmbH
  2. Unternehmensgegenstand einer Handelsgesellschaft
  3. Unternehmensgegenstand eines Herstellers bzw. Produzenten
  4. Unternehmensberatung und Dienstleistungen im Unternehmensgegenstand
  5. Erbringung von Finanzdienstleistungen
  6. Vermögensverwaltende GmbH oder Holding
  7. Gemeinnützige GmbH (gGmbH)
  8. Handwerklichliche Tätigkeiten im Unternehmensgegenstand
  9. Eintragungshindernis bei fehlerhaftem Unternehmensgegenstand
  10. Änderungen des Unternehmensgegenstands

1. Der Unternehmensgegenstand der GmbH

Der Unternehmengegenstand der GmbH ist gem. § 10 Abs. 1 GmbH ins Handelsregister einzutragen und kennzeichnet den Bereich und die Art der Betätigung der Gesellschaft. Er definiert den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit und die Grenzen der Geschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführer, innerhalb derer sie für die kaufmännische und technische Leitung des Betriebs zuständig sind. Überschreiten die Geschäftsführer diese Grenzen, machen sie sich gegebenenfalls schadenersatzpflichtig.

Die Angabe des Unternehmensgegenstands der GmbH muss so konkret beschrieben sein, dass der wesentliche Tätigkeitsbereich der Gesellschaft „in groben Zügen erkennbar“ ist. Hieran fehlt es bei Angaben wie „Betrieb eines kaufmännischen Handelsgeschäfts“, „Handel mit Produkten aller Art“ oder „Handel mit Konsumgütern aller Art“.

2. Unternehmensgegenstand einer Handelsgesellschaft

Bei einer Handelsgesellschaft ist der Unternehmensgegenstand zumindest durch die Aufzählung von Warengruppen oder konkret angebotener Waren zu beschreiben.

Beispiele für den Unternehmensgegenstand der GmbH:

  • „Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Textilien zur Bekleidung“;
  • „Der Handel mit Textilien zur Bekleidung, Schmuck und Accessoires“.

3. Unternehmensgegenstand eines Herstellers bzw. Produzenten

Nicht selten wollen Existenzgründer eine GmbH mit folgendem Unternehmensgegenstand gründen: “Herstellung und Vertrieb von Waren aller Art“, was jedoch für eine Individualisierung des Unternehmensgegenstands der GmbH nicht ausreichend ist. Hier sollte zumindest eine Bennenung der schwerpunktmäßigen Produkt- oder Warengruppe erfolgen.

Beispiele:

  • “Herstellung von Spielwaren”;
  • „Herstellung und Vertrieb von Mobiliar zum Wohnen“.

4. Unternehmensberatung und Dienstleistungen im Unternehmensgegenstand

Auch der Unternehmensgegenstand einer Dienstleistungs-GmbH ist schwerpunktmäßig zu beschreiben. Es muss klar sein, in welchem Bereich die GmbH schwerpunktmäßig tätig ist. Unzureichend wäre folgende Beschreibung des Unternehmensgegenstands: „Erbringung von Dienstleistungen aller Art“.

Zulässig wäre dagegen folgender Unternehmensgegenstand: „Erbringung von IT-Dienstleistungen“, wobei ich diesbezüglich empfehlen würde, diese schwerpunktmäßig näher zu konkretisieren.

Beispiel: „Erbringung von IT-Dienstleistungen, insbesondere Entwicklung von Software zur Automatisierung von Produktionsprozessen“.

Dies gilt auch, wenn sich der Unternehmensgegenstand der GmbH auf die Unternehmenberatung konzentriert. Der Schwerpunkt der Beratungstätigkeit sollte im Unternehmensgegenstand deutlich hervortreten.

Beispiel: „Unternehmensberatung, insbesondere in den Bereichen Compliance und Controlling“.

Ferner ist darauf zu achten, dass für die Ausübung bestimmter beratender Dienstleistungen eine berufsrechtliche Zulassung durch die zuständige berufsständische Kammer erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die typischen Tätigkeiten der Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

5. Erbringung von Finanzdienstleistungen

Für die Erbringung von Finanzdienstleistungen ist grundsätzlich eine schriftliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich (§ 32 KWG). Diese muss vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit vorliegen. Eine Eintragung der GmbH ins Handelsregister darf erst vorgenommen werden, wenn dem Registergericht die Erlaubnis nachgewiesen wurde (§ 43 Abs. 1 KWG).

Für weitere Informationen über die Erteilung einer solchen Erlaubnis verweise ich auf das Merkblatt der BaFin.

Die Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne die Notwendigkeit einer Erlaubnis der BaFin ist auf wenige eng begrenzte Ausnahmen beschränkt. Der Unternehmensgegenstand der GmbH muss für diese Fälle sehr konkret sein, um eine Überschneidung mit der Erbringung erlaubnispflichtiger Finanzdienstleistungen auszuschließen.

Eine solche Ausnhme ist die Vermittlung von Finanzanlagen und die Beratung zu Finanzanlagen gegen Honorar (vgl. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nummer 8 KWG). Allerdings ist für die Ausübung dieser Tätigkeiten gemäß § 34f Abs. 1 bzw. gemäß § 34h Abs.1 GewO eine Erlaubnis der zuständigen Behörde notwendig. Eine vergleichbare Ausnahme ist die Vermittlung von Immobiliendarlehen gem. § 34 i Abs. 1 GewO.

6. Vermögensverwaltende GmbH oder Holding

Die vermögensverwaltende GmbH ist insbesondere aus steuerlichen Gründen eine interessante Rechtsform. Auf diese Weise lässt sich eigenes Vermögen in Form von Immobilien, Beteiligungen an anderen Unternehmen oder Aktien effektiv unter einem Dach und mit geringerer steuerlicher Belastung verwalten.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung fremden Vermögens grundsätzlich einer schriftlichen Erlaubnis der BaFin nach § 32 KWG bedarf. Im Unternehmensgegenstand der vermögensverwaltenden GmbH muss daher klar definiert werden, ob es nur um die Verwaltung des eigenen Vermögens der Gesellschaft geht oder darüber hinaus auch um die Verwaltung fremden Vermögens.

Beispiel zum Unternehmensgegenstand einer Holding-GmbH bzw. vermögensverwaltenden GmbH: „Verwaltung von eigenem Vermögen, insbesondere das Halten und Verwalten von Beteiligungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, nicht als Dienstleistung für Dritte“.

7. Gemeinnützige GmbH

Die gemeinnützige GmbH (gGmbH) zeichnet sich dadurch aus, dass die erwirtschafteten Jahresüberschüsse für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet werden. Infolgedessen ist die gGmbH nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit.

8. Handwerklichliche Tätigkeiten im Unternehmensgegenstand

Bei der Aufnahme handwerklicher Tätigkeiten in den Unternehmensgegenstand ist darauf zu achten, dass bestimmte Handwerkstätigkeiten zulassungspflichtig sind und eine spezielle handwerkliche Qualifikation voraussetzen (z.B. Meister).

9. Eintragungshindernis bei fehlerhaftem Unternehmensgegenstand

Eine unzureichende Individualisierung des Unternehmensgegenstands im Gesellschaftsvertrag führt zu einer Ablehnung der Eintragung der GmbH ins Handelsregister (Eintragungshindernis gem. § 9c Abs. 2 Nr. 1 GmbHG).

10. Änderungen des Unternehmensgegenstands

Für eine spätere Änderung des Unternehmensgegenstands ist eine Satzungsänderung gem. § 53 Abs. 1 GmbHG erforderlich. Hierfür ist nach § 53 Abs. 2 GmbHG ein Gesellschafterbeschluss mit mindestens qualifizierter Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen (75%) notwendig, welcher zusätzlich notariell beurkundet werden muss.

Die 10 wichtigsten Punkte zum Unternehmensgegenstand der GmbH

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