Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern in dem Zeitraum von Oktober 2022 bis Ende 2024 eine Inflationsausgleichsprämie als Sonderzahlung in Höhe von bis zu EUR 3.000 zukommen lassen. Beim Arbeitnehmer kommt die Inflationsausgleichsprämie zu 100% an, weil sie steuerfrei ist und darüberhinaus…
Pflicht zur Sofortmeldung in bestimmten Branchen
Seit 01.01.2009 besteht für Arbeitgeber in bestimmten Branchen eine gesetzliche Pflicht zur Sofortmeldung bei Einstellung eines Arbeitnehmers. Arbeitgeber mussten sozialversicherungspflichtige Beschäftigte schon immer bei der zuständigen Krankenkasse anmelden. Diese Regelung wurde jedoch mit Wirkung ab 01.01.2009 erweitert. Seitdem besteht in…
Der Minijob als Variante der geringfügigen Beschäftigung
Der sog. Minijob ist neben der kurzfristigen Beschäftigung eine Variante der geringfügigen Beschäftigung eines Mitarbeiters im Unternehmen, bei der für den Arbeitnehmer keine Sozialabgaben und keine Lohnsteuer anfallen. Die Besonderheit des Minijobs besteht darin, dass der Arbeitgeber allerdings die Vorgaben…
Urteile der Sozialgerichte zur Sozialversicherungspflicht der Kommanditisten und Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG
Es folgt eine Zusammenstellung aktueller Urteile der Sozialgerichte zur Sozialversicherungspflicht der Kommanditisten bei entsprechender Mitarbeit in der Kommanditgesellschaft (KG) oder GmbH & Co. KG sowie zur Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG.
Rentenversicherungspflicht selbständiger Lehrer, Erzieher und Trainer
Selbständige Lehrer und Erzieher unterliegen gem. § 2 Nr. 1 SGB der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Auch selbständige Trainer unterliegen grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht. Allerdings ist nicht jeder Trainer in diesem Sinne „lehrend“ tätig und viele sind sogar nur scheinselbständig. Wer hier Fehler…
Statusbeurteilung beim mittelbar beteiligten GmbH-Geschäftsführer
Mit mehreren Urteilen vom 08.07.2020 hat das Bundessozialgericht (BSG) die Grundsätze zur sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung bzw. Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer fortentwickelt. Die Besonderheit dieser Urteile des BSG besteht darin, dass es sich um sog. Fremdgeschäftsführer handelt, die nur mittelbar am Stammkapital der…
Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Gesellschafter der GmbH
Die Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Gesellschafter der GmbH beurteilt sich in erster Linie nach ihrem Anteil am Stammkapital und etwaiger besonderer Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag, die dem Gesellschafter bestimmte Sonderrechte einräumen. Im wesentlichen geht es darum, ob ein mitarbeitender Gesellschafter aufgrund seiner Kapitalbeteiligung…
BSG zur Sozialversicherungspflicht ambulanter Altenpfleger
Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte mit Urteil vom 19.10.2021 die Sozialversicherungspflicht einer Altenpflegerin, die von August bis Dezember 2014 als ambulante Pflegekraft für einen Pflegedienst in der Intensivpflege tätig war. Vertragliche Grundlage für die jeweiligen Einzeldienste war ein „Vertrag über die…
BSG zur Sozialversicherungspflicht von Notärzten im Rettungsdienst
Das Bundessozialgericht bestätigte mit Urteil vom 19.10.2021 in drei Fällen die Sozialversicherungspflicht der Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind. Ausschlaggebendes Kriterium für die Bejahung der Sozialversicherungspflicht war die Eingliederung der Ärzte während…
Betriebsnummer
Die Betriebsnummer dient zur Identifikation eines Unternehmens im Bereich des Sozialversicherungsrechts und besteht aus einer Zahl mit 8 Ziffern. Unternehmen erhalten die Betriebsnummer auf entsprechenden Antrag vom Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit.