Es folgt eine Zusammenstellung aktueller Urteile der Sozialgerichte zur Sozialversicherungspflicht der Kommanditisten bei entsprechender Mitarbeit in der Kommanditgesellschaft (KG) oder GmbH & Co. KG sowie zur Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG.
Rentenversicherungspflicht selbständiger Lehrer, Erzieher und Trainer
Selbständige Lehrer und Erzieher unterliegen gem. § 2 Nr. 1 SGB der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Auch selbständige Trainer unterliegen grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht. Allerdings ist nicht jeder Trainer in diesem Sinne „lehrend“ tätig und viele sind sogar nur scheinselbständig. Wer hier Fehler…
Statusbeurteilung beim mittelbar beteiligten GmbH-Geschäftsführer
Mit mehreren Urteilen vom 08.07.2020 hat das Bundessozialgericht (BSG) die Grundsätze zur sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung bzw. Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer fortentwickelt. Die Besonderheit dieser Urteile des BSG besteht darin, dass es sich um sog. Fremdgeschäftsführer handelt, die nur mittelbar am Stammkapital der…
Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Gesellschafter der GmbH
Die Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Gesellschafter der GmbH beurteilt sich in erster Linie nach ihrem Anteil am Stammkapital und etwaiger besonderer Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag, die dem Gesellschafter bestimmte Sonderrechte einräumen. Im wesentlichen geht es darum, ob ein mitarbeitender Gesellschafter aufgrund seiner Kapitalbeteiligung…
BSG zur Sozialversicherungspflicht ambulanter Altenpfleger
Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte mit Urteil vom 19.10.2021 die Sozialversicherungspflicht einer Altenpflegerin, die von August bis Dezember 2014 als ambulante Pflegekraft für einen Pflegedienst in der Intensivpflege tätig war. Vertragliche Grundlage für die jeweiligen Einzeldienste war ein „Vertrag über die…
BSG zur Sozialversicherungspflicht von Notärzten im Rettungsdienst
Das Bundessozialgericht bestätigte mit Urteil vom 19.10.2021 in drei Fällen die Sozialversicherungspflicht der Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind. Ausschlaggebendes Kriterium für die Bejahung der Sozialversicherungspflicht war die Eingliederung der Ärzte während…
Betriebsnummer
Die Betriebsnummer dient zur Identifikation eines Unternehmens im Bereich des Sozialversicherungsrechts und besteht aus einer Zahl mit 8 Ziffern. Unternehmen erhalten die Betriebsnummer auf entsprechenden Antrag vom Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit.
Grundsätze zur Sozialversicherungspflicht
Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat mit einem engmaschigen System der sozialen Absicherung der Bürger in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Insbesondere Arbeitgeber und Unternehmen mit freien Mitarbeitern müssen sich mit den unterschiedlichsten Regelungen und Grundsätzen zur Sozialversicherungspflicht auseinandersetzen. Der…
Sozialversicherungspflicht der Kommanditisten
Die Deutsche Rentenversicherung prüft die Sozialversicherungspflicht der Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft (KG) oder GmbH & Co. KG inzwischen sehr genau. Wie beim geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH ist die kapitalmäßige Beteiligung an der Gesellschaft alleine nicht ausreichend, um eine Sozialversicherungspflicht zu verneinen.…
Geringfügige Beschäftigung
Eine geringfügige Beschäftigung von Mitarbeitern ist gem. § 8 SGB IV möglich als Minijob oder als sog. kurzfristige Beschäftigung.