Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern in dem Zeitraum von Oktober 2022 bis Ende 2024 eine Inflationsausgleichsprämie als Sonderzahlung in Höhe von bis zu EUR 3.000 zukommen lassen. Beim Arbeitnehmer kommt die Inflationsausgleichsprämie zu 100% an, weil sie steuerfrei ist und darüberhinaus…
Pflicht zur Sofortmeldung in bestimmten Branchen
Seit 01.01.2009 besteht für Arbeitgeber in bestimmten Branchen eine gesetzliche Pflicht zur Sofortmeldung bei Einstellung eines Arbeitnehmers. Arbeitgeber mussten sozialversicherungspflichtige Beschäftigte schon immer bei der zuständigen Krankenkasse anmelden. Diese Regelung wurde jedoch mit Wirkung ab 01.01.2009 erweitert. Seitdem besteht in…
Der Minijob als Variante der geringfügigen Beschäftigung
Der sog. Minijob ist neben der kurzfristigen Beschäftigung eine Variante der geringfügigen Beschäftigung eines Mitarbeiters im Unternehmen, bei der für den Arbeitnehmer keine Sozialabgaben und keine Lohnsteuer anfallen. Die Besonderheit des Minijobs besteht darin, dass der Arbeitgeber allerdings die Vorgaben…
Urteile der Sozialgerichte zur Sozialversicherungspflicht der Kommanditisten und Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG
Die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft und der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & & Co. KG ist eine komplexe Angelegenheit. Hilfreich ist die folgende Zusammenstellung aktueller Urteile der Sozialgerichte zur Sozialversicherungspflicht der Kommanditisten bei entsprechender Mitarbeit in…
Rentenversicherungspflicht selbständiger Lehrer, Erzieher und Trainer
Selbständige Lehrer und Erzieher unterliegen gem. § 2 Nr. 1 SGB der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Auch selbständige Trainer unterliegen grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht. Allerdings ist nicht jeder Trainer in diesem Sinne „lehrend“ tätig und viele sind sogar nur scheinselbständig. Wer hier Fehler…
Statusbeurteilung beim mittelbar beteiligten GmbH-Geschäftsführer
Mit mehreren Urteilen vom 08.07.2020 hat das Bundessozialgericht (BSG) die Grundsätze zur sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung bzw. Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer fortentwickelt. Die Besonderheit dieser Urteile des BSG besteht darin, dass es sich um sog. Fremdgeschäftsführer handelt, die nur mittelbar am Stammkapital der…
Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Gesellschafter der GmbH
Die Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Gesellschafter der GmbH beurteilt sich in erster Linie nach ihrem Anteil am Stammkapital und etwaiger besonderer Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag, die dem Gesellschafter bestimmte Sonderrechte einräumen. Im wesentlichen geht es darum, ob ein mitarbeitender Gesellschafter aufgrund seiner Kapitalbeteiligung…
BSG zur Sozialversicherungspflicht ambulanter Altenpfleger
Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte mit Urteil vom 19.10.2021 die Sozialversicherungspflicht einer Altenpflegerin, die von August bis Dezember 2014 als ambulante Pflegekraft für einen Pflegedienst in der Intensivpflege tätig war. Vertragliche Grundlage für die jeweiligen Einzeldienste war ein „Vertrag über die…
BSG zur Sozialversicherungspflicht von Notärzten im Rettungsdienst
Das Bundessozialgericht bestätigte mit Urteil vom 19.10.2021 in drei Fällen die Sozialversicherungspflicht der Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind. Ausschlaggebendes Kriterium für die Bejahung der Sozialversicherungspflicht war die Eingliederung der Ärzte während…
Betriebsnummer
Die Betriebsnummer dient zur Identifikation eines Unternehmens im Bereich des Sozialversicherungsrechts und besteht aus einer Zahl mit 8 Ziffern. Unternehmen erhalten die Betriebsnummer auf entsprechenden Antrag vom Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit.
Grundsätze zur Sozialversicherungspflicht
Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat mit einem engmaschigen System der sozialen Absicherung der Bürger in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Insbesondere Arbeitgeber und Unternehmen mit freien Mitarbeitern müssen sich mit den unterschiedlichsten Regelungen und Grundsätzen zur Sozialversicherungspflicht auseinandersetzen. Der…
Sozialversicherungspflicht der Kommanditisten
Die Deutsche Rentenversicherung prüft die Sozialversicherungspflicht der Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft (KG) oder GmbH & Co. KG inzwischen sehr genau. Wie beim geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH ist die kapitalmäßige Beteiligung an der Gesellschaft alleine nicht ausreichend, um eine Sozialversicherungspflicht zu verneinen.…
Geringfügige Beschäftigung
Eine geringfügige Beschäftigung von Mitarbeitern ist gem. § 8 SGB IV möglich als Minijob oder als sog. kurzfristige Beschäftigung.
Rentenversicherungspflicht selbständiger Unternehmer (Rechtsprechung)
Die Rentenversicherungspflicht für selbständige Unternehmer findet ihre Rechtsgrundlage in § 2 SGB VI sowie im Künstlersozialversicherungsgesetz. Hiernach unterliegen bestimmte Berufsgruppen einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung. Betroffen sind auch selbständige Unternehmer mit nur einem Auftraggeber (= arbeitnehmerähnliche Selbständige), die im…
Versicherungspflicht selbständiger Künstler und Publizisten
Die Versicherungspflicht selbständiger Künstler und Publizisten gilt auch für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, sofern eine beherrschende Stellung oder Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung gegeben ist. Das Gleiche gilt für Gesellschafter-Geschäftsführer mit geistiger Oberleitung. Selbständige Künstler und Publizisten unterliegen grundsätzlich der gesetzlichen Versicherungspflicht…
Verjährung von Beitragsnachforderungen im Sozialversicherungsrecht
Haben sich aus der Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung bei einem Arbeitgeber Beanstandungen ergeben, können daraus Beitragsnachforderungen entstehen, die mittels Nachforderungsbescheid geltend gemacht werden. Solche Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge (Beitragsnachforderungen) verjähren in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig…
Erweiterte Haftung des Auftraggebers bei Scheinselbständigkeit
Die erweiterte Haftung des Auftraggebers bei Scheinselbständigkeit kann für diese eine existenzielle Größenordnung annehmen. Angesichts dessen sind Unternehmen gut beraten, die Verhältnisse bei dauerhaft oder stets wiederkehrend beschäftigten Mitarbeitern kontinuierlich zu überprüfen. Eine Beurteilung sollte durch eine neutrale und fachkundige…
Häufige Fragen zur Scheinselbständigkeit
Unzählige, immer wiederkehrende Urteile und Fragen zur Scheinselbständigkeit zeigen, dass dieses Thema keinesfalls gelöst, geschweige denn seine praktische Bedeutung verloren hat. Im Laufe der Zeit widmeten sich schon mehrere Gesetzesvorhaben der Bekämpfung von Scheinselbständigkeit. Man kann also durchaus von einem…
BSG-Urteile zur Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer
In einer Reihe von Urteilen zur Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer hat das Bundessozialgericht (BSG) beginnend in 2012 die bisherige, recht ungenaue Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung grundlegend präzisiert. Betroffen sind vor allem Geschäftsführer in einer Familiengesellschaft ohne Beteiligung…
Scheinselbständigkeit vermeiden
Unternehmen mit freien Mitarbeitern müssen sich mehr denn je mit den Risiken der Scheinselbständigkeit auseinandersetzen. Diesbezüglich hat es der Gesetzgeber nicht geschafft, Rechtssicherheit herzustellen. Dies wird durch die Zahl der Urteile der Sozialgerichte bestätigt. Die in Einzelfällen überraschenden Entscheidungen der…
Rentenversicherungspflicht für Selbständige
Die Rentenversicherungspflicht selbständiger Unternehmer und Freiberufler findet ihre Rechtsgrundlage in § 2 SGB VI sowie im Künstlersozialversicherungsgesetz. Hiernach unterliegen bestimmte Berufsgruppen und arbeitnehmerähnliche Selbständige einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei denen die entsprechenden gesetzlichen Merkmale vorliegen. Das ist für…
Zurück in die gesetzliche Krankenversicherung
Die Suche nach einem Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wird mit jeder Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung drängender. Mit Sorge blicken schon viele selbständige Unternehmer und Freiberufler auf die Entwicklung ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung (PKV). Das Gleiche…
Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in den Jahren 2012 und 2015 neue und klare Grundsätze zur Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH geschaffen. Betroffen sind vor allem GmbHs mit mehreren Gesellschaftern und sog. Familien-GmbHs, bei denen zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführer verwandtschaftliche Beziehungen…
Mindestlohn in Deutschland und Dokumentationspflichten
In Deutschland gilt ab 01.10.2022 ein branchenunabhängiger Mindestlohn für alle Arbeitnehmer in Höhe von 12,00 Euro. Gesetzliche Grundlage ist das Tarifautonomiestärkungsgesetz, besser bekannt als Mindestlohngesetz (MiLoG). Erstmals hat der Gesetzgeber in Deutschland eine gesetzliche Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer zum 01.01.2015…
Fragebogen für geringfügig Beschäftigte
Der Fragebogen für geringfügig Beschäftigte wird ab 01.01.2011 unverzichtbar. Arbeitgeber werden durch § 8 Nr. 7 Beitragsverfahrensverordnung verpflichtet, eine Erklärung ihrer geringfügig Beschäftigten über weitere Beschäftigungen zu den Lohnunterlagen zu nehmen. Ferner sind geringfügig Beschäftigte nachweislich darauf hinzuweisen, dass die Aufnahme einer…