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Lexikon

Schriftform gem. § 126 BGB

Die Schriftform gem. § 126 BGB spielt eine wichtige Rolle in der heutigen Geschäftswelt. Es handelt sich um eine besondere Form einer Willenserklärung, bei der der Aussteller die schriftliche Erklärung eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet. Sie dient nicht nur als Beweismittel,…

Verdeckte Sacheinlage

Die verdeckte Sacheinlage ist ein Begriff aus dem Gesellschaftsrecht, der insbesondere im Rahmen der GmbH-Gründung und Kapitalerhöhung eine hohe Bedeutung hat. Die Problematik der verdeckten Sacheinlage tritt auf, wenn Gesellschafter einer GmbH formal eine Bareinlage leisten, aber bei wirtschaftlicher Betrachtung…

Grundsatz der Gesamtvertretung

Das GmbH-Gesetz (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) bestimmt in § 35 Abs. 2 S. 1 GmbH den Grundsatz der Gesamtvertretung der Geschäftsführer. Dieser Grundsatz besagt, dass bei Vorhandensein mehrerer Geschäftsführer diese gemeinsam handeln müssen, um die Gesellschaft wirksam…

Effektives Forderungsmanagement schützt vor Zahlungsausfällen

Selbständige Unternehmer und Freiberufler können sich durch ein effektives Forderungsmanagement vor Zahlungsausfällen schützen, das bereits bei Abgabe des Angebots beginnt, spätestens jedoch vor Warenauslieferung oder Erbingung der Leistungen. Professionelle Bonitätsprüfung, zügige Rechnungsstellung, branchenübliche Zahlungsziele und ein automatisiertes Mahnwesen sind wichtige Bestandteile…

Eigenkapital

Eigenkapital entsteht durch Einzahlungen/Einlagen der Inhaber bzw. Gesellschafter eines Unternehmens, aber auch durch die Einbehaltung von Gewinnen und Bildung von Rücklagen zur Selbstfinanzierung. Eine hohe Eigenkapitalquote verbessert die Bonität und erhöht gleichzeitig die Konkurrenzfähigkeit und Unabhängigkeit des Unternehmens von Kreditinstituten…

Zusammenfassende Meldung

Die Zusammenfassende Meldung dient dem Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Euräischen Union über steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen und andere Warenbewegungen. Innerhalb der EU muss der Leistungsempfänger im Bestimmungsland einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern. Eine Prüfung hinsichtlich der Erfüllung dieser Steuerpflicht erfolgt durch…

Berufsunfähigkeit

Unter Berufsunfähigkeit versteht man die ärztlich bestätigte, dauernde Beeinträchtigung der Berufsausübung durch Krankheit, Unfall oder Invalidität. Die Berufsunfähigkeit ist nicht zu verwechseln mit der Erwerbsunfähigkeit, bei der allen vor 1961 Geborenen noch eine eine staatliche Erwerbsunfähigkeitsrente gezahlt wird, wenn diese…

Mahnung

Eine Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete Aufforderung zur Erbringung der geschuldeten Leistung, in den meisten Fällen die Aufforderung zur Bezahlung einer offenen Rechnung. Man kann folgende Arten unterscheiden: freundliche Zahlungserinnerung, erste Mahnung und eventuell letzte Mahnung mit Androhung…

Gewerbeanmeldung bzw. Gewerbeerlaubnis

In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit. Daher ist es grundsätzlich jedermann gestattet, ein Gewerbe zu betreiben, soweit nicht gesetzliche Beschränkungen oder Ausnahmen bestehen. Es besteht jedoch die Verpflichtung, die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit bzw. die Gründung einer Niederlassung oder unselbständigen Zweigstelle unverzüglich…

Reichensteuer

Seit 2007 gibt es die sog. Reichensteuer, ein Steuerzuschlag von 3 Prozentpunkten, mit dem ein besonders hohes zu versteuerndes Einkommen über den Spitzensteuersatz hinaus zusätzlich belastet wird (§ 32a Abs. 1 EStG). Der Spitzensteuersatz liegt seit 01.01.2005 bei 42 %…

Liquidationseröffnungsbilanz

Die Liquidationseröffnungsbilanz ist ein wesentlicher Prozessbestandteil im Rahmen der Liquidation einer Gesellschaft. Die Liquidationseröffnungsbilanz dient vor allem dazu, zu Beginn des Liquidationsverfahrens eine klare Übersicht über die Vermögenslage der Gesellschaft zu geben. Die Aufstellung einer Liquidationseröffnungsbilanz nebst Erläuterungsbericht gehört daher…

Auflösung einer GmbH

Die Auflösung und Liquidation einer GmbH sind ebenso streng reglementiert wie die Gründung. In beiden Varianten achtet das Registergericht darauf, dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten wurden. Wie im Falle der GmbH-Gründung handelt es sich auch bei der Auflösung und Liquidation…

Kapitalertragsteuer

Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen in Deutschland seit dem 01.01.2009 der Kapitalertragsteuer (KapESt), die als Quellensteuer grundsätzlich vom Schuldner der Kapitalerträge oder von der auszahlenden Stelle für Rechnung des Empfängers einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird. Im Privatbereich handelt es…

Abgeltungssteuer

Seit 2009 unterliegen private Einkünfte aus Kapitalvermögen der Kapitalertragsteuer in Form einer Abgeltungssteuer, die von der auszahlenden Stelle einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird. Der Anwendungsbereich der Abgeltungssteuer erfasst sämtliche laufende Einkünfte aus privatem Kapitalvermögen, insbesondere Zinsen und Dividenden…

Abberufung eines Geschäftsführers

Durch die Abberufung eines Geschäftsführers der GmbH entziehen die Gesellschafter dem Betroffenen seine gesetzlichen und vertraglichen Kompetenzen und Befugnisse. Die Abberufung ist somit das Gegenstück zur ursprünglichen Bestellung, welche die organschaftliche Funktion des Geschäftsführer begründet. Das GmbH-Gesetz bezeichnet die Abberufung…

Blockchain

Kryptowährungen basieren auf der Distributed-Ledger-Technologie, die auch Blockchain genannt wird. Eine Blockchainist ist eine Datenbank, die unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) von mehreren Beteiligten ohne zentrale Kontrollinstanz verwaltet und genutzt wird. Das Ziel ist die dezentrale, manipulationssichere und unveränderbare Durchführung…

Wallet

Man benötigt in der Regel eine Wallet, um Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum zu empfangen, zu halten und zu transferieren. Wörtlich übersetzt bedeutet Wallet Geldbörse oder Brieftasche, aber eine bessere Übersetzung im Sinne der Kryptowährungen wäre „Schlüsselbund“, da die Kryptowährungen…

Immobilie

Insbesondere aus Sicht des Steuerrechts in Deutschland handelt es sich bei einer Immobilie um ein Grundstück, das sich im Falle eines bebauten Grundstücks aus dem Grund und Boden und dem Gebäude zusammensetzt. Ein bebautes Grundstück besteht daher regelmäßig aus mehreren…

Grunderwerbsteuer

Der Erwerb einer Immobilie im Wege des Kaufs und andere Rechtsvorgänge zur Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an einem bebauten oder unbebauten Grundstücks unterliegen nach § 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer. In der Praxis geht es vor allem um den Kauf…

Allgemeines Schuldrecht

Die gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Schuldrechts (§§ 241ff bis 432 BGB) sind ein Teil des Zivilrechts in Deutschland, die im wesentlichen die Grundlagen einer Rechtsbeziehung zwischen Gläubigern und Schuldnern im Rahmen eines Schuldverhältnisses regeln. Die Bestimmungen des allgemeinen Schuldrechts sind…

Erbengemeinschaft

Hat der Erblasser mehrere gesetzliche oder testamentarische Erben, bilden diese zunächst eine Erbengemeinschaft. Bei den Erben handelt es sich um sog. Miterben. Der Nachlaß fällt bei ihnen gemeinschaftlich an, wobei die Erbengemeinschaft Rechtsnachfolgerin des Erblassers wird. Im Übrigen kann jeder…

Vertrag

Zur Begründung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses sowie zu dessen Änderung ist gem. § 311 BGB regelmäßig ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich. Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen zwei Beteiligten sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen, mit denen ein rechtlicher Erfolg erzielt…

Vertragsfreiheit

In Deutschland gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der es jedermann erlaubt, sowohl den Abschluss als auch den Vertragspartner und den Inhalt eines Vertrages grundsätzlich frei und autonom zu bestimmen. Beschränkungen und Grenzen der Vertragsfreiheit ergeben sich im wesentlichen aus Vorschriften…

Alterseinkünftegesetz

Mit dem Alterseinkünftegesetz wurde die steuerliche Abzugsfähigkeit der Beitrage zur Altersvorsorge zum 01.01.2005 ebenso neu geregelt wie die Besteuerung der sog. Altersbezüge, insbesondere der Renten. Die Neuregelungen waren veranlasst durch das Urteil des BVerfG vom 06.03.2002, das in der unterschiedlichen…

Juristische Person

Eine juristische Person ist eine Personenvereinigung oder ein Zweckvermögen mit gesetzlich anerkannter rechtlicher Selbständigkeit, wobei man zwischen juristischen Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts unterscheidet. Sie besitzen eigene Rechtsfähigkeit und damit auch Parteifähigkeit vor Gericht und sie sind von…

Handelsregister

Kaufleute müssen die wesentlichen unternehmensrelevanten Informationen ins Handelsregister eintragen lassen. Dazu gehören Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften wie OHG und KG einschließlich der GmbH & Co. KG und EWIV. Für Partnerschaftsgesellschaften existiert mit dem Partnerschaftsregister ein ähnliches Register.

Haftungsbeschränkung

Eine unternehmerische Tätigkeit ist immer mit Haftungsrisiken verbunden, vor denen man sich jedoch durch einen Haftungsausschluss oder durch Haftungsbeschränkungen schützen kann. Bei den Begriffen Haftung, Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung ist zwischen der vertraglich und gesetzlich begründeten Haftung zu unterscheiden. In beiden…

Steuernummer

Die Steuernummer ist eine vom Finanzamt erteilte Zahlenfolge, die auf Antrag oder bei Abgabe einer Steuererklärung an natürliche oder juristische Personen erteilt wird. Unter der Steuernummer erfolgt u.a. die Identifizierung der Person oder des Unternehmens, z.B. bei Steueranmeldungen, Zahlungen oder…

Körperschaftsteuergesetz (KStG)

Das Körperschaftsteuergesetz (KStG) betrifft die Steuerpflicht juristischer Personen und regelt deren Besteuerung auf Basis des zu versteuernden Einkommens. Es ist in die folgenden sechs Teile gegliedert: Steuerpflicht Einkommen Tarif und Besteuerung bei ausländischen Einkunftsteilen Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen…

Abgaben

Der Begriff Abgaben ist ein Sammelbegriff für alle Geldleistungen, die Bürger kraft Gesetzes an den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu zahlen haben. Abgaben werden unterteilt in Steuern und Zölle, Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben.

Arbeitgeber

Arbeitgeber sind natürliche oder juristische Personen, die zumindest einen Arbeitnehmer beschäftigen und gegenüber diesen ein Weisungs- und Kontrollrecht haben. Die Rechtsprechung bezeichnet diejenigen als Arbeitgeber, die unter Ausübung des Direktionsrechts über die Arbeitskraft der Beschäftigten verfügt und im Gegenzug zur…

Arbeitnehmer

Ein Arbeitnehmer steht in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber und verpflichtet sich diesem gegenüber durch Dienstvertrag zur Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung. Das wesentliche Merkmal ist die vom Arbeitgeber abhängige, nach Art und Umfang weisungsgebundene Erbringung einer Dienstleistung. 

Abfindung

Eine Abfindung ist eine einmalige Gegenleistung für die Aufgabe oder den Verlust eines Rechts. In der Regel wird sie in Geld gezahlt, aber bei einvernehmlicher Vereinbarung der Parteien ist auch die Hingabe anderer Wirtschaftsgüter zur Erfüllung des Abfindungsanspruchs denkbar. Soweit…

Prokura

Eine Prokura ist eine gesetzlich geregelte Vollmacht, die in das Handelsregister eingetragen wird und im Umfang grundsätzlich nicht beschränkt werden kann. Sie berechtigt den Prokuristen zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes…

Verlust im Steuerrecht

Ein Verlust im Steuerrecht ist ein negativer Saldo aus Einnahmen minus Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten im Rahmen einer Einkunftsart, insbesondere der negative Gewinn bei Gewinneinkünften oder der Überschuß der Werbungskosten über die Einnahmen bei Überschußeinkünften.

Reinheitsgebot

Das Reinheitsgebot aus dem Jahr 1516 ist die älteste bis heute geltende lebensmittelrechtliche Vorschrift. Zunächst galt es regional in den bayerischen Herzogtümern der Wittelsbacher, bevor die Anwendung im 20. Jahrhundert auf ganz Deutschland erweitert wurde. Inhaltlich regelt es im Wesentlichen…

Wirtschaftsgüter

Wirtschaftsgüter erscheinen entweder als materielle Sachgüter oder als immaterielle Dienstleistungen und dienen der unmittelbaren Befriedigung menschlicher Bedürfnisse. Man kann materielle Wirtschaftsgüter weiter in Konsum- oder Produktionsgüter unterteilen, wobei nochmals ein Unterschied besteht zwischen Gebrauchs- und Verbrauchsgütern. Immaterielle Wirtschaftsgüter in Form…

Scheinselbständigkeit

Ein Fall der Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn ein vermeintlich selbständiger Auftragnehmer im Verhältnis zu seinem Auftraggeber nach objektiven Kriterien tatsächlich wie ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer zu behandeln ist. Die notwendige Abgrenzung zwischen einem selbständigen Unternehmer und einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bereitet in…

Statusfeststellungsverfahren

Das Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung dient dazu, den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Auftragnehmers verbindlich zu klären. Im Ergebnis soll geklärt werden, ob jemand eine Tätigkeit für den Auftraggeber selbständig oder im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausübt. Für die Durchführung eines…

Vor-GmbH

Die Vor-GmbH (auch Vorgesellschaft genannt) ist eine Vorstufe zur GmbH, die mit notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrages beginnt und mit Eintragung der GmbH ins Handelsregister endet. Die Vor-GmbH geht nach erfolgter Eintragung ins Handelsregister automatisch in der GmbH auf, d.h. sie…