Das sog. Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung dient der Feststellung, ob jemand seine Tätigkeit für einen Auftraggeber selbständig oder im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausübt. Für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens ist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin zuständig. Geprüft wird jeder Einzelfall anhand der tatsächlichen Verhältnisse und der vorliegenden Verträge. Zu unterscheiden ist zwischen einem optionalen Anfrageverfahren und einem obligatorischen Statusfeststellungsverfahren.

Inhalt:

  1. Allgemeines zum Statusfeststellungsverfahren
  2. Optionales Anfrageverfahren
  3. Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren

1. Allgemeines zum Statusfeststellungsverfahren

Das sog. Anfrageverfahren zur Statusfeststellung Erwerbstätiger (Statusfeststellungsverfahren) gem. § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV wurde erstmals durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999 (BGBI. 2000 1 S. 2)  eingeführt. Es hat bis heute die Aufgabe, verbindlich festzustellen, ob jemand für einen Auftraggeber selbständig tätig ist oder seine Tätigkeit im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausübt. Unternehmen erlangen so die Möglichkeit, eine ungewollte Scheinselbständigkeit zu vermeiden.

Abweichend von der grundsätzlichen Regelung in § 28h Abs. 2 SGB IV wird die Entscheidung über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung auf Antrag des Auftragnehmers oder Auftraggebers auf die Deutsche Rentenversicherung Bund verlagert. Diese entscheidet dann verbindlich und an zentraler Stelle über jeden Einzelfall nach Beurteilung diverser Kriterien, die durch Verwaltungsrundschreiben und Rechtsprechung der Sozialgerichte definiert wurden.

Einführung des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens

Diese Verlagerung der zentralen Entscheidung über den Status von Erwerbstätigkeiten wurde durch das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) sowie das Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom 21.03.2005 (BGBl. I S. 818) auf folgende Personen erweitert:

Mit Wirkung zum 01.01.2005 hat es der Gesetzgeber als sog. obligatorisches Statusfeststellungsverfahren in § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV eingeführt.

Erweiterung der Meldepflichten der Arbeitgeber

Arbeitgeber sind seitdem nach § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 d) und e) SGB IV verpflichtet, die Anmeldung hinsichtlich der Beschäftigung eines

  • Ehegatten oder Lebenspartner bzw.
  • Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

gesondert zu kennzeichnen, um somit die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung sicherzustellen.

Ausdehnung des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens auf mitarbeitende Abkömmlinge

Mit dem Gesetz zur Änderung des SGB IV vom 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024) hat der Gesetzgeber das obligatorische Statusfeststellungsverfahren mit Wirkung ab 01.01.2008 auf mitarbeitende Abkömmlinge des Arbeitgebers ausgedehnt.

2. Optionales Anfrageverfahren

Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können Auftraggeber und Auftragnehmer bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen, den Status eines Erwerbstätigen verbindlich feststellen zu lassen. Es ist ausreichend, wenn einer der Beteiligten das Anfrageverfahren beantragt. Es ist also nicht erforderlich, dass sich die Beteiligten über die Einleitung eines Anfrageverfahrens einig sind. Der andere Beteiligte wird dann zum Verfahren herangezogen. Aus Beweisgründen ist jedoch die Schriftform vorgeschrieben. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt hierzu auf ihrer Homepage entsprechende Formulare zur Verfügung.

Im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens prüft dann die Deutsche Rentenversicherung, ob ein Auftragnehmer seine Tätigkeit für einen Auftraggeber im jeweiligen Einzelfall selbständig oder im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausübt. Im zweiten Fall stellt die Deutsche Rentenversicherung die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung fest.

Ausschluss des optionalen Anfrageverfahrens

Ausgeschlossen ist das Anfrageverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, wenn bereits durch

  • eine Einzugsstelle oder
  • einen Rentenversicherungsträger (z.B. anlässlich einer Betriebsprüfung nach 28p Abs. 1 SGB IV)

ein Statusfeststellungsverfahren durchgeführt oder eingeleitet wurde. Dies kann beispielsweise durch Übersendung eines Fragebogens oder durch Ankündigung einer Betriebsprüfung erfolgt sein.

Antrag auf Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens

Für die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV müssen die Beteiligten einen entsprechenden Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung einreichen. Hierzu sind die im jeweiligen Einzelfall vorgesehenen Formulare zu verwenden. Diese enthalten alle notwendigen Angaben, um das Gesamtbild der Tätigkeit zu ermitteln und sicherzustellen, dass die für die Entscheidung maßgeblichen Kriterien einheitlich erhoben werden. Die Formulare mit dem „Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status“ kann von der zuständigen Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund angefordert werden. Etwas einfacher und schneller ist ein entsprechender Download.

3. Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren

Nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV hat die Einzugsstelle des Arbeitgebers ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren einzuleiten, wenn es sich um einen der folgenden Mitarbeiter handelt:

Gleiches gilt auch für Gesellschafter-Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt).

Ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder nicht, beurteilt sich nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach dem Gesamtbild der vertraglichen und tatsächlichen Verhältnisse im Unternehmen. Für die Entscheidung über die Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers oder eines mitarbeitenden Gesellschafters kommt es im wesentlichen auf folgende Frage an:

Ist der geschäftsführende oder mitarbeitende Gesellschafter auf Basis der vertraglichen Vereinbarungen in der Lage, wie ein selbständiger Unternehmer in der Gesellschaft zu entscheiden und zu agieren? Eine ganz zentrale Rolle spielt hierbei der Gesellschaftsvertrag. Alle anderen Merkmale treten demgegenüber in den Hintergrund.

Für diesen Zweck ist die Anmeldung dieser Personen gem. § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. d und e SGB IV gesondert zu kennzeichnen.

Statusfeststellungsverfahren

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