Mit mehreren Urteilen am 08.07.2020 hat das Bundessozialgericht (BSG) die Grundsätze zur Statusbeurteilung beim Geschäftsführer einer GmbH erneut präzisiert, dieses Mal im Falle der mittelbaren Beteiligung am Stammkapital der GmbH. Es ist schon einige Jahre her, seitdem das BSG in…
Muster: Einberufung außerordentliche Gesellschafterversammlung
Geschäftsführer einer GmbH sind gesetzlich verpflichtet, im Falle des Verlusts des hälftigen eingetragenen Stammkapitals der Gesellschaft unverzüglich eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen und die Gesellschafter hierzu einzuladen.
Gesellschafterbeschlüsse der GmbH mit Muster
Zu den Aufgaben der Geschäftsführer einer GmbH gehört auch die Vorbereitung und Umsetzung der Gesellschafterbeschlüsse im Rahmen einer Gesellschafterversammlung. Während zahlreiche Angelegenheiten per Gesetz zwingend der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zugewiesen werden, gibt es auch andere Angelegenheiten, deren Entscheidung durch andere…
Statusfeststellungsverfahren
Das sog. Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung dient der Feststellung, ob jemand seine Tätigkeit für einen Auftraggeber selbständig oder im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausübt. Für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens ist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin zuständig. Geprüft wird…
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gehört zur Gruppe der Kapitalgesellschaften. Die wesentlichen Bestimmungen zur GmbH werden im GmbH-Gesetz geregelt, das zuletzt in 2008 grundlegend reformiert wurde. Für die Gründung einer GmbH ist ein Mindeststammkapital in Höhe von 25.000 Euro…
Par. 181 BGB in der Praxis
Der Par. 181 BGB regelt im Rahmen des Allgemeinen Teils des BGB die Rechtsfolgen eines Insichgeschäfts, bei dem ein und diesselbe Person in Vertretung eines anderen mit sich selbst ein Vertrag schließt. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung ergibt sich aus…
Gründungskosten bei GmbH und UG (haftungsbeschränkt)
Es folgt ein Überblick über die Gründungskosten, die bei der Gründung einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) regelmäßig anfallen. Sollen die Gründungskosten nach dem Willen der Gesellschafter von der Gesellschaft getragen werden, ist hierzu eine besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag erforderlich. Um…
BSG-Urteile zur Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer
In einer Reihe von Urteilen zur Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer hat das Bundessozialgericht (BSG) beginnend in 2012 die bisherige, recht ungenaue Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung grundlegend präzisiert. Betroffen sind vor allem Geschäftsführer in einer Familiengesellschaft ohne Beteiligung…
Unverfallbarkeit der Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge
Die Unverfallbarkeit der Anwartschaft auf eine betriebliche Altersvorsorge ist ein wichtiges Element im Verhältnis zwischen GmbH und Geschäftsführer. Auch wenn das Betriebsrentengesetz grundsätzlich die Unverfallbarkeit der Anwartschaft auf eine betriebliche Altersvorsorge anordnet, gilt das nicht für jeden Geschäftsführer. In vielen…
Muster: Vertragliche Regelungen zum Geschäftsführergehalt
Die vertraglichen Regelungen zum Geschäftsführergehalt spielen in der Gestaltung des Geschäftsführervertrages eine zentrale Rolle. Inhaltlich kommt es allerdings entscheidend darauf an, ob es sich um einen geschäftsführenden Gesellschafter oder einen Geschäftsführer ohne Anteile am Stammkapital handelt. Davon abgesehen gibt es…