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Zivilrecht

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Vertragsbestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen auch dann unwirksam sind, wenn es sich um Darlehen an Unternehmer (Unternehmerdarlehen) handelt. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung…

Hemmung der Verjährung

Zum Jahresende müssen Forderungsgläubiger und Anspruchsteller regelmäßig überprüfen, ob ihre Forderungen bzw. Ansprüche von dem Eintritt einer Verjährung betroffen sein könnten. Anderenfalls besteht das Risiko, dass der Schuldner bzw. der Anspruchsgegner die Einrede der Verjährung erhebt und die Zahlung zu…

Neuregelungen zum Zahlungsverzug

Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU) hat der deutsche Gesetzgeber einige Neuregelungen zum Zahlungsverzug ins BGB eingefügt, insbesondere den neuen § 271a BGB hinsichtlich der Vereinbarung von Zahlungsfristen. Die Neuregelungen zum Zahlungsverzug verfolgen das Ziel, überlange und sachlich nicht gerechfertigte Zahlungsfristen…

Das Empfangsbekenntnis

Nach § 14 BORA ist ein Rechtsanwalt berufsrechtlich verpflichtet, ordnungsgemäß zugestellte Entscheidungen eines Gerichts (insbesondere ein Urteil, einen Kostenfestsetzungsbeschluss oder andere Verfügungen) oder einer Behörde entgegenzunehmen und dem Absender ein beigefügtes Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen zu erteilen.

Eingetragene Lebenspartnerschaft

Mit dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16.02.2001 (LPartG) hat der Gesetzgeber in Deutschland erstmals einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der gleichgeschlechtliche Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft weitgehend einer Ehe gleichstellt. Es folgte eine Fortentwicklung des Gesetzes durch die Rechtsprechung des…