Eine unternehmerische Tätigkeit ist immer mit Haftungsrisiken verbunden, vor denen man sich jedoch durch eine Haftungsbeschränkung schützen kann. Bei den Begriffen Haftung und Haftungsbeschränkung unterscheidet man zwischen der vertraglichen und gesetzlich begründeten Haftung. In beiden Varianten verfolgt eine Haftungsbeschränkung das Ziel, sich vor dem Verlust seines gesamten Vermögens zu schützen. Neuerdings spricht man auch von Asset Protection. Im Falle der vertraglichen Haftung ist dies möglich mittels einer vereinbarten Haftungsbeschränkung; im Einzelfall sogar durch einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss. Ergibt sich die Haftung des Schuldners aus einem gesetzlichen Haftungstatbestand, scheidet eine vertragliche Haftungsbeschränkung jedoch aus. Hier kann man die Haftung allenfalls auf ein Sondervermögen beschränken. Das beste Beispiel ist die Beschränkung der Haftung aus einem Gewerbebetrieb auf das Gesellschaftsvermögen einer Kapitalgesellschaft.

Inhalt:

  1. Notwendigkeit einer Haftungsbeschränkung
  2. Vertragliche und gesetzliche Haftung
  3. Vertragliche Haftungsbeschränkung
  4. Haftungsbeschränkung auf das Vermögen einer Kapitalgesellschaft
  5. Haftung der Gesellschafter trotz Haftungsbeschränkung

1. Notwendigkeit einer Haftungsbeschränkung

Erfüllt jemand seine vertraglich oder gesetzlich begründete Leistungspflicht (Schuld) nicht, kann der Gläubiger seine Forderung durch Klage und Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners erzwingen. In diesem Sinne bedeutet Haftung, dass der Schuldner mit seinem gesamten Vermögen einstehen muss, um die Leistungspflicht zu erfüllen. Mit anderen Worten: der Schuldner haftet grundsätzlich mit seinem gesamten pfändbaren Vermögen für die Erfüllung eines Vertrages oder für Schäden, die insbesondere durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs, eines Unternehmens oder im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit verursacht werden.

Folglich ergibt sich die Notwendigkeit einer Haftungsbeschränkung immer dann, wenn sich aus dem Gewerbebetrieb oder aus einer beruflichen Tätigkeit besondere Haftungsrisiken ergeben, die sich nicht vollständig durch eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung absichern lassen. Solche besonderen Haftungsrisiken sind zu bejahen, wenn bereits kleine Unachtsamkeiten der Gesellschafter, Geschäftsführer oder Mitarbeiter zu großen Schäden bei Vertragspartnern oder Dritten führen können. Dazu gehören in erster Linie Handwerksbetriebe und Bauunternehmen, aber auch beratende oder technisch orientierte Berufe wie Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ingenieure, Statiker oder Architekten.

2. Vertragliche und gesetzliche Haftung

Das größtenteils im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte Zivilrecht unterscheidet zwischen der vertraglichen und gesetzlichen Haftung, wobei für beide Gruppen verschiedene Haftungstatbestände existieren. Während es bei der vertraglichen Haftung um die Erfüllung einer Pflicht aus einem Vertrag geht, sind die Tatbestände der gesetzlichen Haftung auf Schadensersatz gerichtet.

Die vertragliche Haftung hat ihre Grundlage regelmäßig in einem abgeschlossenen Vertrag, durch den sich für die Vertragsbeteiligten verschiedene Haupt- und Nebenpflichten ergeben. Bei schuldhafter Verletzung einer solchen vertraglich begründeten Haupt- oder Nebenpflicht ergeben sich bestimmte vertraglich oder gesetzlich definierte Rechtsfolgen für den Schuldner, für die er mit seinem gesamten pfändbaren Vermögen einzustehen hat (Haftung). Die Vertragsfreiheit in Deutschland ermöglicht es den Beteiligten zwar, die Haftung aus dem vertraglichen Schuldverhältnis individuell zu regeln. Hierzu ist allerdings eine explizite vertragliche Vereinbarung erforderlich, die darüber hinaus einigen gesetzlichen Beschränkungen unterliegt.

Neben der Haftung aus einem vertraglichen Schuldverhältnis gibt es eine Vielzahl von gesetzlichen Haftungstatbeständen, die bei Verletzung des Eigentums, der Gesundheit oder des Lebens einer Person auf entsprechenden Schadensersatz gerichtet sind. Im Vordergrund steht die Haftung für Schäden aus unerlaubten Handlungen gem. §§ 823 ff BGB. So heißt es in § 823 Abs. 1 BGB: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen definieren die Tatbestandsvoraussetzungen und bestimmen, wer im Falle eines Personen- oder Vermögensschadens hierfür Schadensersatz zu leisten hat. Für diese Fälle der gesetzlichen Haftung kommt eine vertragliche Haftungsbeschränkung nicht in Betracht.

Darüber hinaus gibt es diverse Tatbestände der Gefährdungshaftung, die eine Schadensersatzpflicht begründen, wenn die erlaubte Schaffung einer Gefahr (insbesondere der Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder das Halten eines Tieres) zu einem Schaden bei einer anderen Person führt. Die Besonderheit der Gefährdungshaftung besteht darin, dass die Schadensersatzpflicht unabhängig von einer Rechtswidrigkeit oder eines Veschuldens besteht.

Hersteller von Produkten betrifft ferner eine besondere Produkthaftung, die zum Schadensersatz verpflichtet, wenn durch ein fehlerhaftes Produkt Schäden beim Verbraucher verursacht werden.

3. Vertragliche Haftungsbeschränkung

Eine vertragliche Haftungsbeschränkung ist im Wege einer schuldrechtlichen Vereinbarung oder durch den Einsatz allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) denkbar. Allerdings gibt es im BGB diverse Regelungen, die einer vertraglichen Haftungsbeschränkung enge Grenzen setzen.

Einen vollständigen Ausschluss der Haftung aus einem Schuldverhältnis lässt das BGB nicht ohne weiteres zu. Vielmehr ist die Möglichkeit eines vertraglichen Haftungsausschlusses begrenzt auf die Haftung für Schäden, die Folge einer fahrlässigen Verletzung einer nicht vertragswesentlichen Pflicht sind und die nicht das Leben, den Körper oder die Gesundheit betreffen. Ebenfalls ausgeschlossen ist der vertragliche Haftungsausschluss einer Produkthaftung.

Demgegenüber ist eine vertragliche Haftungsbeschränkung mittels einer sog. Haftungsklausel (auch Freizeichnungsklausel) zulässig. So ist es möglich, die Haftung für einen Schaden durch die vertragliche Reduzierung des Sorgfaltsmaßstabes (insbesondere die Beschränkung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und vorsätzliches Handeln) zu beschränken. Zum anderen kann die Haftung auf der Rechtsfolgenseite auf einen Höchstbetrag beschränkt werden.

Diesbezüglich ist jedoch zu beachten, dass eine vertragliche Haftungsbeschränkung nicht greift, wenn es um Schäden aus unerlaubten oder deliktischen Handlungen gem. §§ 823 ff BGB geht.

Daher sind gewerbliche Einzelunternehmer, selbständige Freiberufler und Gesellschafter einer Personengesellschaft bei unerlaubten oder deliktischen Handlungen grundsätzlich immer einer unbegrenzten Haftung ausgesetzt. Eine Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Berufshaftpflichtversicherung gehört daher in diesen Fällen zu den unverzichtbaren Versicherungen eines Unternehmers, selbst beim Einsatz einer GmbH oder UG haftungsbeschränkt. Ausdrücklich ausgenommen sind nur Kommanditisten einer im Handelsregister eingetragenen Kommanditgesellschaft oder GmbH & Co. KG.

4. Haftungsbeschränkung auf das Vermögen einer Kapitalgesellschaft

In bestimmten gefahrengeneigten Branchen ist der Einsatz einer Rechtsform mit institutioneller Haftungsbeschränkung ein probates Mittel, die Haftung aus dem Gewerbebetrieb auf das Vermögen der Gesellschaft zu beschränken. So lässt sich das Privatvermögen der Gesellschafter vor dem Zugriff der Gläubiger schützen.

Zur Auswahl stehen dabei insbesondere folgende Rechtsformen:

Die vorgenannten Rechtsformen bzw. Gesellschaften sind jeweils juristische Personen, bei denen grundsätzlich nur das Vermögen der Gesellschaft gegenüber Gläubigern haftet. Die Gesellschafter können dagegen grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden.

In allen Fällen ist jedoch auf folgendes zu achten: Wo das besondere Vertrauen und die absolute Integrität des Unternehmers bzw. Freiberuflers von ausschlaggebender Bedeutung ist, sollte man auf den Einsatz einer UG (haftungsbeschränkt) zum Zwecke der Haftungsbeschränkung verzichten. So erscheint der Einsatz einer Mini-GmbH durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer eher schädlich, da solche Berufsträger sehr schnell mit einem Imageproblem zu tun haben werden. Das Gleiche gilt für medizinische Berufe wie Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte.

5. Haftung der Gesellschafter trotz Haftungsbeschränkung

Die Haftungsbeschränkung auf das Vermögen einer Kapitalgesellschaft gilt sowohl bei vertraglichen als auch bei gesetzlichen Ansprüchen der Gläubiger gegenüber der Gesellschaft. Das Privatvermögen der Gesellschafter ist im Normalfall vor dem Zugriff der Gläubiger gesichert. Es gibt jedoch Ausnahmen.

Werden die gefahrengeneigten Arbeiten durch eine GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) ausgeführt, greift die Haftungsbeschränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG zugunsten der Gesellschafter, soweit diese nicht selbst an der schadensauslösenden Handlung beteiligt waren.

Es ist jedoch darauf zu achten, dass geschäftsführende oder mitarbeitende Gesellschafter trotz Haftungsbeschränkung persönlich haften können, wenn sie selbst schuldhaft eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 BGB begehen. In diesen Fällen geht die Haftungsbeschränkung der Kapitalgesellschaft ins Leere. Eine persönliche Haftung ergibt sich dann aus der eigenen schadensauslösenden und schuldhaften Verletzung einer Sorgfaltspflicht.

Hieraus folgt, dass die Haftungsbeschränkung einer Kapitalgesellschaft nur wenig bis gar nichts bringt bei 1-Mann Gesellschaften, in denen der Gesellschafter zugleich der einzig Handelnde im Unternehmen ist. Hier ist eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer hohen Versicherungssumme ein besserer Schutz gegen bestehende Haftungsrisiken.

Sobald ein Unternehmen jedoch einen oder mehrere Mitarbeiter beschäftigt und diese für das Unternehmen Aufträge erfüllen, ist die Haftungsbeschränkung ein sinnvolles Mittel für die Gesellschafter des Unternehmens, sich gegen hohe potentielle Haftungsrisiken durch Unachtsamkeiten der Mitarbeiter abzusichern.

Haftungsbeschränkung

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