Beim Begriff der Haftungsbeschränkung ist zwischen der vertraglichen und der gesetzlichen Haftungsbeschränkung zu unterscheiden. In beiden Fällen verfolgt der Unternehmer das Ziel, sich vor dem Verlust des gesamten Vermögens infolge einer vertraglichen oder gesetzlichen Haftung aus dem Gewerbebetrieb oder einer anderen selbständigen Arbeit zu schützen.

Inhalt:

  1. Notwendigkeit einer Haftungsbeschränkung
  2. Vertragliche und gesetzliche Haftung
  3. Vertragliche Haftungsbeschränkung
  4. Haftungsbeschränkung der Kapitalgesellschaften

1. Notwendigkeit einer Haftungsbeschränkung

Die Notwendigkeit einer Haftungsbeschränkung ergibt sich immer dann, wenn sich aus dem Gewerbebetrieb oder aus einer beruflichen Tätigkeit besondere Haftungsrisiken ergeben, die sich nicht vollständig durch eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung absichern lassen.

Solche besonderen Haftungsrisiken bestehen immer dann, wenn bereits kleine Unachtsamkeiten der Gesellschafter, Geschäftsführer oder Mitarbeiter zu großen Schäden bei Vertragspartnern oder Dritten führen können. Dazu gehören in erster Linie Handwerksbetriebe und Bauunternehmen, aber auch beratende oder technisch orientierte Berufe wie Ingenieure, Statiker oder Architekten.

Bei der Ausübung eines beratenden Berufs besteht eher die Gefahr, durch Beratungsfehler einen Vermögensschaden bei Kunden oder Mandanten zu verursachen. Soweit die Berufsträger hier im Rahmen einer Kapitalgesellschaft tätig werden, sind sie aufgrund der Haftungsbeschänkung des § 13 Abs. 2 GmbHG vor einer persönlichen Haftung gut geschützt, da eine deliktische Haftung gem. § 823 BGB eher ausgeschlossen erscheint.

Das gleiche gilt für solche Berufe oder Dienstleistungsunternehmen, bei denen sich Unachtsamkeiten in der Regel als bloße Vermögensschäden auswirken, wie beispielsweise Übersetzer oder Grafiker. Bei diesen Berufsgruppen lohnt sich der Einsatz einer Kapitalgesellschaft ebenfalls, da im Hinblick auf die Haftungsbeschränkung gem. § 13 Abs. 2 GmbHG nur die Gesellschaft als Vertragspartner haftet. 

2. Vertragliche und gesetzliche Haftung

Grundsätzlich haften Unternehmer mit ihrem gesamten Vermögen für die Erfüllung eines Vertrages oder für Schäden, die durch den Betrieb eines Unternehmens oder im Rahmen einer anderen selbständigen Tätigkeit verursacht werden.

Allerdings gibt es Möglichkeiten, diese grundsätzlich unbeschränkte Haftung durch vertragliche Regelungen oder durch den Einsatz bestimmter Rechtsformen auf das vorhandene Unternehmensvermögen oder einen bestimmten Höchstbetrag zu begrenzen.

Während für die vertragliche Haftungsbeschränkung ein zivilrechtlich wirksamer Vertrag erforderlich ist, wirkt die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen grundsätzlich im Falle der vertraglichen und gesetzlichen Haftung.

3. Vertragliche Haftungsbeschränkung

Eine vertragliche Haftungsbeschränkung ist im Wege einer individuellen Vereinbarung oder durch den Einsatz allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) denkbar.

Es ist jedoch zu beachten, dass eine vertragliche Haftungsbeschränkung nicht greift, wenn es im Rahmen eines Gewerbebetriebs oder einer anderen selbständigen Tätigkeit um Schäden aus unerlaubten oder deliktischen Handlungen gem. §§ 823 ff BGB geht.

Daher sind

bei unerlaubten oder deliktischen Handlungen grundsätzlich immer einer unbegrenzten Haftung ausgesetzt. Aus diesem Grund gehört eine Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Berufshaftpflichtversicherung zu den wichtigsten Versicherungen eines Unternehmers, selbst beim Einsatz einer GmbH oder UG haftungsbeschränkt.

Ausdrücklich ausgenommen sind Kommanditisten einer im Handelsregister eingetragenen Kommanditgesellschaft oder GmbH & Co. KG.

4. Haftungsbeschränkung der Kapitalgesellschaften

In bestimmten gefahrengeneigten Branchen ist der Einsatz einer Rechtsform mit gesetzlicher Haftungsbeschränkung ein probates Mittel, die Haftung aus dem Gewerbebetrieb auf das Vermögen der Gesellschaft zu beschränken. So lässt sich das Privatvermögen der Gesellschafter vor dem Zugriff der Gläubiger schützen.

Zur Auswahl stehen dabei insbesondere folgende Rechtsformen:

Die vorgenannten Rechtsformen bzw. Gesellschaften sind jeweils juristische Personen, bei denen grundsätzlich nur das Vermögen der Gesellschaft gegenüber Gläubigern haftet. Die Gesellschafter können dagegen grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden.

In allen Fällen ist jedoch auf folgendes zu achten: Wo das besondere Vertrauen und die absolute Integrität des Unternehmers bzw. Freiberuflers von ausschlaggebender Bedeutung ist, sollte man auf den Einsatz einer UG (haftungsbeschränkt) zum Zwecke der Haftungsbeschränkung verzichten. So erscheint der Einsatz einer Mini-GmbH durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer eher schädlich, da solche Berufsträger sehr schnell mit einem Imageproblem zu tun haben werden. Das Gleiche gilt für medizinische Berufe wie Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte.

5. Haftung der Gesellschafter trotz Haftungsbeschränkung

Die Haftungsbeschränkung der Kapitalgesellschaften gilt sowohl bei vertraglichen als auch bei gesetzlichen Ansprüchen der Gläubiger gegenüber der Gesellschaft. Das Privatvermögen der Gesellschafter ist im Normalfall vor dem Zugriff der Gläubiger gesichert. Es gibt jedoch Ausnahmen.

Werden die gefahrengeneigten Arbeiten durch eine GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) ausgeführt, greift die Haftungsbeschränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG zugunsten der Gesellschafter, soweit diese nicht selbst an der schadensauslösenden Handlung beteiligt waren.

Es ist jedoch darauf zu achten, dass geschäftsführende oder mitarbeitende Gesellschafter trotz Haftungsbeschränkung persönlich haften können, wenn sie selbst schuldhaft eine deliktische Handlung im Sinne des § 823 BGB begehen. In diesen Fällen geht die Haftungsbeschränkung der Kapitalgesellschaft ins Leere. Eine persönliche Haftung ergibt sich dann aus der eigenen schadensauslösenden und schuldhaften Verletzung einer Sorgfaltspflicht.

Hieraus folgt, dass die Haftungsbeschränkung einer Kapitalgesellschaft nur wenig bis gar nichts bringt bei 1-Mann Gesellschaften, in denen der Gesellschafter zugleich der einzig Handelnde im Unternehmen ist. Hier ist eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer hohen Versicherungssumme ein zentraler Schutz gegen bestehende Haftungsrisiken.

Sobald ein Unternehmen jedoch einen oder mehrere Mitarbeiter beschäftigt und diese für das Unternehmen Aufträge erfüllen, ist die Haftungsbeschränkung ein sinnvolles Mittel für die Gesellschafter des Unternehmens, sich gegen hohe potentielle Haftungsrisiken durch Unachtsamkeiten der Mitarbeiter abzusichern.

Haftungsbeschränkung
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