Die Partnerschaftsgesellschaft ist ein Zusammenschluss von mindestens zwei Freiberuflern, wobei diese nicht zwingend den gleichen Beruf ausüben müssen. Die gesetzlichen Grundlagen zur Partnerschaftsgesellschaft finden sich im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), wobei in weiten Bereichen die Regelungen zur OHG Anwendung finden, teilweise auch…
Juristische Person
Eine juristische Person ist eine Personenvereinigung oder ein Zweckvermögen mit gesetzlich anerkannter rechtlicher Selbständigkeit, wobei man zwischen juristischen Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts unterscheidet. Sie besitzen eigene Rechtsfähigkeit und damit auch Parteifähigkeit vor Gericht und sie sind von…
Haftungsbeschränkung
Beim Begriff der Haftungsbeschränkung ist zwischen der vertraglichen und der gesetzlichen Haftungsbeschränkung zu unterscheiden. In beiden Fällen verfolgt der Unternehmer das Ziel, sich vor dem Verlust des gesamten Vermögens infolge einer vertraglichen oder gesetzlichen Haftung aus dem Gewerbebetrieb oder einer…
Erweiterte Haftung des Auftraggebers bei Scheinselbständigkeit
Die erweiterte Haftung des Auftraggebers bei Scheinselbständigkeit kann für diese eine existenzielle Größenordnung annehmen. Angesichts dessen sind Unternehmen gut beraten, die Verhältnisse bei dauerhaft oder stets wiederkehrend beschäftigten Mitarbeitern kontinuierlich zu überprüfen. Eine Beurteilung sollte durch eine neutrale und fachkundige…
Scheinselbständigkeit vermeiden
Unternehmen mit freien Mitarbeitern müssen sich mehr denn je mit den Risiken der Scheinselbständigkeit auseinandersetzen. Diesbezüglich hat es der Gesetzgeber nicht geschafft, Rechtssicherheit herzustellen. Dies wird durch die Zahl der Urteile der Sozialgerichte bestätigt. Die in Einzelfällen überraschenden Entscheidungen der…
Haftung der Gesellschafter für Steuerschulden der GbR
Eine Haftung der Gesellschafter für Steuerschulden einer GbR steht im Raum, wenn die GbR als solche dem Finanzamt noch Umsatzsteuer oder der Gemeinde Gewerbesteuer schuldet. Die persönliche Haftung der Gesellschafter der GbR ergibt sich nach der Rechtsprechung des BFH aus…
Verjährung bei Schadensersatz im Mietrecht
Wer als Rechtsanwalt die kurze Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen Schadensersatz im Mietrecht nicht kennt oder übersieht, tappt schnell in eine berüchtigte Haftungsfalle des BGB.
Haftung und Haftungsbescheid
Die Haftung im Steuerrecht ist eine recht komplizierte Materie, da die Haftung an unterschiedlichen Stellen in der Abgabenordnung geregelt wird und die expliziten gesetzlichen Regelungen zur Haftung wieder auf andere Vorschriften in der Abgabenordnung verweisen. Während die tatbestandlichen Voraussetzungen für…