Das Behindertentestament eines Unternehmers ist die hohe Schule der Erbfolgegestaltung und auch für den Rechtsanwalt mit Erfahrung in der Gestaltung von Testamenten eine entsprechende Herausforderung. Ein Behindertentestament und ein Unternehmertestament für sich genommen sind schon anspruchsvoll, so dass die Kombination beider Sonderformen eine Menge Fragen und Probleme aufwirft. Abgesehen von der allgemeinen Empfehlung einer testamentarischen Nachfolgeregelung gilt dies für Unternehmer mit behindertem Kind umso mehr. Je nach Rechtsform des Unternehmens sind unterschiedliche Probleme zu bewältigen.
Inhalt:
- Behindertentestament
- Regelung der Unternehmensnachfolge mittels Testament
- Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung
1. Behindertentestament
Das Behindertentestament ist eine besondere Form des Testaments, das immer dann zum Einsatz kommt, wenn sich unter den gesetzlichen Erben zumindest ein behindertes Kind befindet, für das Sozialhilfeleistungen bezogen wurde und diese auch weiterhin notwendig sind.
Zu den Aufgaben des Behindertentestaments gehören in erster Linie
- der Schutz des Vermögens vor dem Zugriff der Sozialhilfeträger im Falle einer Erbschaft und
- die Verwaltung des vererbten Vermögens zum Wohl der behinderten Kinder.
In diesem Sinne setzt sich das Behindertentestament aus mehreren Bausteinen des Erbrechts zusammen, die in Kombination dazu führen, dass ein „Schutzschirm“ um das vererbte Vermögen der behinderten Kinder entsteht und die Erträge hieraus zum Nutznießen der behinderten Kinder eingesetzt werden.
2. Unternehmensnachfolge mittels Testament
Eine Regelung der Unternehmensnachfolge mittels Testament erfolgt durch ein sog. Unternehmertestament, bei dem neben
- den familien- und erbrechtlichen Vorschriften auch
- steuerrechtliche Regelungen und
- das Handels- und Gesellschaftsrecht
zu beachten sind. Das Unternehmertestament ist daher für sich genommen schon regelmäßig eine komplexe Angelegenheit, da die wesentlichen Aspekte für die Testamentsgestaltung aus unterschiedlichen Rechtsbereichen herrühren. Dessen ungeachtet muss neben dem Privatvermögen auch die persönliche Lebenslage des Erblassers berücksichtigt werden, insbesondere bei behinderter Kindern.
3. Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung
Die Anordnung der Testamentsvollstreckung über den Erbteil des behinderten Kindes ist stets ein wesentliches Element des Behindertentestaments. Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers ist darüber hinaus ein beliebtes Instrument im Falle des Unternehmenstestaments. Mit dem Urteil des BGH vom 10.01.1996 wurde die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an
- Gesellschaftsanteilen an einer GbR und OHG sowie an
- Komplementäranteilen an einer KG
für zulässig erklärt. Im Detail sind hier jedoch viele Fragen umstritten.
