gmbh-statusfeststellungsverfahrenNur ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung kann im Falle eines Gesellschafter-Geschäftsführers oder mitarbeitenden Gesellschafters im Zweifel die notwendige Rechtssicherheit bezüglich deren Sozialversicherungspflicht schaffen, was angesichts der regelmäßig hohen Geschäftsführergehälter in den genannten Fällen dringend anzuraten ist. Allein die Beteiligung am Stammkapital einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) ist jedenfalls nicht ausreichend, um von einer Befreiung von der Sozialversicherungspflicht auszugehen. Nachforderungen anlässlich einer Betriebsprüfung gem. § 28p Abs. 1 SGB IV können eine GmbH schnell in eine schwierige finanzielle Lage bringen, wenn die notwendigen Voraussetzungen einer Befreiung von der Sozialversicherungspflicht nicht gegeben sind. Anders herum können die Folgen ebenso dramatisch sein, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer oder mitarbeitender Gesellschafter über viele Jahre hinweg von einer Sozialversicherungspflicht ausgegangen ist, obwohl diese nicht gegeben ist.

Inhalt und Gliederung:

  1. Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren
  2. Grundsätze zur Sozialversicherungspflicht
  3. Grundsätze zum Statusfeststellungsverfahren
  4. Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer
  5. Gesellschafter-Geschäftsführer mit Sperrminorität
  6. Geschäftsführer ohne Beteiligung
  7. Vertragliche Rechtsmacht als Entscheidungsbasis
  8. Beratung zum Statusfeststellungsverfahren

Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren

Seit 01.01.2005 ist für alle Gesellschafter-Geschäftsführer ein sog. obligatorisches Statusfeststellungsverfahren vorgesehen, das die GmbH als Arbeitgeber verpflichtet, der Einzugsstelle im Rahmen der Anmeldung mitzuteilen, dass es sich bei der anzumeldenden Person um einen geschäftsführenden Gesellschafter handelt. In Vorbereitung auf ein etwaiges formelles Statusfeststellungsverfahren erhält die GmbH einen entsprechenden Fragebogen, den die Einzugsstelle i.d.R. anschließend der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Entscheidung vorlegt oder in Abhängigkeit von den gemachten Angaben im Einzelfall auch selbst entscheidet. Davon abgesehen steht es sowohl der GmbH als auch einem Gesellschafter-Geschäftsführer bzw. einem mitarbeitenden Gesellschafter jederzeit frei, die Durchführung eines solchen Statusfeststellungsverfahrens zu beantragen.

Grundsätze zur Sozialversicherungspflicht

Während selbständige Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personengesellschaft regelmäßig nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterliegen, sind

  • Gesellschafter-Geschäftsführer oder
  • mitarbeitende Gesellschafter einer GmbH

nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht schon allein aufgrund ihrer Beteiligung am Stammkapital oder aufgrund ihrer Organstellung von der gesetzlichen Sozialversicherung befreit. Vielmehr ist die Frage der Sozialversicherungspflicht in erster Linie davon abhängig, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer oder der mitarbeitende Gesellschafter in der GmbH abhängig beschäftigt wird oder vielmehr eine selbständige Tätigkeit anzunehmen ist.

Gesetzliche Grundlage

Diese Frage der Sozialversicherungspflicht beurteilt sich nach § 7 Abs. 1 SGB IV in seiner bis heute unverändert geltenden Fassung. Vereinfacht ausgedrückt ist hierbei entscheidend, ob die betreffende Person

  • eher funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozess teilnimmt und die für einen Arbeitnehmer typischen Merkmale vorliegen oder
  • eine vertraglich begründete Rechtsmacht besteht, die es ermöglicht, einem selbständigen Unternehmer gleich frei zu bestimmen, ob, wann, wie und wo Tätigkeiten für die GmbH erbracht werden.

Während die Rechtslage beim Geschäftsführer ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH und ohne jegliche Sonderrechte klar für eine gesetzliche Sozialversicherungspflicht spricht, ist die Beurteilung beim Gesellschafter-Geschäftsführer oder beim mitarbeitenden Gesellschafter regelmäßig mit Zweifeln und Unklarheiten belastet, die dauerhaft und mit der notwendigen Rechtssicherheit für die Zukunft nur durch ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung geklärt werden können.

Im Vorhinein besteht natürlich die Möglichkeit, gewünschte Ergebnisse durch vertragliche Gestaltung des Gesellschaftsvertrages und des Geschäftsführeranstellungsvertrages schon bei der Gründung der GmbH zu generieren.

Grundsätze zum Statusfeststellungsverfahren

Im Einzelnen sind bei der Vorbereitung eines solchen Statusfeststellungsverfahrens folgende Grundsätze zu beachten:

a) Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer

Gesellschafter-Geschäftsführer (und mitarbeitende Gesellschafter) mit Stimmenmehrheit in der Gesellschafterversammlung (i.d.R. bei mindestens bei hälftigem Anteil am Stammkapital) verfügen über einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung und gelten daher als beherrschende Gesellschafter, die in der GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) eine vergleichbare Stellung wie ein selbständiger Unternehmer einnehmen. Infolgedessen unterliegen sie nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht der Sozialversicherungspflicht.

b) Gesellschafter-Geschäftsführer mit Sperrminorität

Beim Gesellschafter-Geschäftsführer und beim mitarbeitenden Gesellschafter ohne beherrschende Stellung in der Gesellschafterversammlung muss im Einzelfall geprüft werden, ob eine Sozialversicherungspflicht besteht oder diese angesichts besonderer Umstände nicht gegeben ist. Voraussetzung ist jedoch, dass die betreffende Person auf Basis vertraglicher Vereinbarungen eine Rechtsmacht besitzt, die mit einem selbständigen Unternehmer vergleichbar ist. Dies ist i.d.R. nur dann der Fall, wenn unangenehme bzw. nachteilige Entscheidungen der Gesellschafterversammlung dauerhaft zumindest verhindert werden können, insbesondere durch eine gsellschaftsvertraglich begründete Sperrminorität. Der Gesellschaftsvertrag (sprich die Satzung) ist also das zentrale Element bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht. Darüber hinaus ist bei der Erstellung oder Gestaltung des Geschäftsführervertrages bzw. des Anstellungsvertrages zu beachten, dass möglichst wenige arbeitnehmertypische Regelungen enthalten sind, insbesondere keine Vorgaben zu Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsweise.

c) Geschäftsführer ohne Beteiligung

Geschäftsführer

  • ohne Beteiligung am Stammkapital,
  • ohne Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung oder
  • andere Sonderrechte

unterliegen in der Regel der Sozialversicherungspflicht. Seit der Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahre 2012 (Urteile vom 29.08.2012 – Az. B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R) gilt das auch für Geschäftsführer einer sog. Familien-GmbH. Verwandtschaftliche Beziehungen zwischen dem beherrschenden Gesellschafter und dem Geschäftsführer sind also alleine nicht mehr geeignet, die Sozialversicherungspflicht zu verhindern.

d) Vertragliche Rechtsmacht als Entscheidungsbasis

Die grundlegende Basis für die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens ist die gesellschaftsrechtliche Position des Gesellschafter-Geschäftsführers auf Basis des Gesellschaftsvertrages, insbesondere der Einfluß auf die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung. Schuldrechtliche Vereinbarungen außerhalb des Gesellschaftsvertrages oder verwandtschaftliche Beziehungen zu anderen Gesellschaftern spielen im Grundsatz keine Rolle mehr. Dies gilt auch für den Geschäftsführervertrag, der nach neuester Rechtsprechung des BSG nur noch eine untergeordnete Bedeutung hat, wenn es um die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht geht. Dies gilt umso mehr für den mitarbeitenden Gesellschafter, der mangels Geschäftsführeramt nicht einmal auf das tägliche Geschäft in der GmbH maßgeblichen Einfluss nehmen kann.

Beratung zum Statusfeststellungsverfahren

Gerne unterstütze ich Sie bei der Vorbereitung und Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens mit der vorausschauenden Erstellung bzw. Gestaltung des

  • Gesellschaftsvertrages (Satzung) der GmbH und/oder
  • Geschäftsführeranstellungsvertrages sowie bei
  • der Vorbereitung des Fragebogens zur Vorlage bei der Deutschen Rentenversicherung Berlin.

Sofern es sich nicht um eine Neugründung einer GmbH handelt, benötige ich von Ihnen in jedem Fall

  • einen aktuellen Handelsregisterauszug,
  • eine aktuelle Gesellschafterliste,
  • eine einfache Kopie des Gesellschaftsvertrages und
  • ggf. eine Kopie des bisherigen Geschäftsführervertrages.

Eine Abrechnung meiner Arbeitszeiten zur Vorbereitung des Statusfeststellungsverfahrens erfolgt in der Regel zeitabhängig mit einem Stundensatz in Höhe von EUR 190,00 zzgl. einer Auslagenpauschale und 19% Umsatzsteuer. Im Normalfall sollten Sie mit ungefähr 3 bis 5 Arbeitsstunden rechnen.

Falls Sie Interesse oder Bedarf an einer konkreten Beratung in Vorbereitung auf ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung haben, können Sie mir über das nachfolgende Formular gerne Ihren Fall und Ihre Vorstellungen mitteilen und ein unverbindliches Beratungsangebot einholen. Das Gleiche gilt für die Fälle, in denen die Sozialversicherungspflicht eines

  • Gesellschafter-Geschäftsführers,
  • mitarbeitenden Gesellschafters oder
  • Geschäftsführers einer Familien-GmbH

überprüft werden soll, ggf. verbunden mit der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge.

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