Nationalismus macht sich in Europa wieder breit und rüttelt an den Grundpfeilern der Europäischen Union. In weiten Teilen Europas haben neu gegründete nationalistische Parteien regen Zulauf, darunter auch in Deutschland, wo die AfD schon den Anspruch erhebt, in wenigen Jahren Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Nationalismus in Europa
Nationalistische Tendenzen sind nahezu überall in Europa sichtbar. Katalonien will sich von Spanien lösen, Schottland von Großbritannien und Großbritannien von Europa. Und auch in Bayern gibt es sicherlich zahlreiche Anhänger, die sich ohne die Bevormundung aus Berlin wohler fühlen würden. Die Bayernpartei hat sogar zahlreiche Argumente angeführt, warum eine Eigenstaatlichkeit Bayerns keine schlechte Sache sei. Solche nationalistischen Tendenzen sind die Antwort auf eine Zeit, in der Krisen zum Dauerzustand geworden sind und Lösungen in weiter Ferne. Gleichzeitig stellen sie nicht nur die europäische Integration als Friedensgarantie in Frage. Sie geben auch der Wirtschaft allerlei Anlaß zur Sorge, ob der europäische Binnenmarkt mit seinen Grundfreiheiten, insbesondere die Dienstleistungs-, Kapital- und Warenverkehr, in der jetzigen Form bestehen bleibt.
Es wäre sicherlich zu früh, schon heute vom Scheitern der Europäischen Union in der jetzigen Form und der zugrundeliegenden Idee zu sprechen, aber es wird durchaus deutlich, dass Europa an dem aufkommenden Nationalismus durchaus zerbrechen kann. Noch ist dieser Gedanke flüchtig, da sich niemand ernsthaft ausmalen will, welche Konsequenzen für Frieden, Freiheit und die Wirtschaft damit verbunden wären. Nichtsdestotrotz kann man die Augen nicht mehr davor verschließen, dass die größten Gefahren für das europäische Gebilde aus dem Kern selbst resultieren, wo nationalistische Parteien die Probleme Europas offen ansprechen und damit enormen Erfolg haben. Selbst in der einzigen wirklich demokratischen Einrichtung der EU, dem Europäischen Parlament, haben sich Fraktionen gebildet, die einer weiteren europäischen Integration ablehnend gegenüber stehen oder sogar mit einem Austritt aus der EU symphatisieren bzw. damit drohen.
Eigene Nationalinteressen stehen wieder deutlich höher im Kurs als Grundfreiheiten europäischer Bürger und Solidarität untereinander, die immerhin zu den Grundpfeilern Europas gehören. Das fatale an dieser Erscheinung ist die Tatsache, dass die Nationalstaaten Europas angesichts der unzähligen Krisen aufgerufen wären, europäische Lösungen zu finden. Stattdessen werden mit Staaten außerhalb Europas, beispielsweise mit Ländern Nordafrikas oder der Türkei, fragwürdige Abkommen und Deals geschmiedet, ohne die wirklichen Probleme nur annähernd zu lösen.
Grexit, Brexit oder Fraxit
Der Austritt Großbritanniens aus der EU unter dem Decknamen „Brexit“ ist schon längst kein politisches Planspiel mehr, sondern ein weiteres europäisches Krisenszenario mit unüberschaubaren Folgen, wenn sich die Briten am 23. Juni 2016 gegen einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union entscheiden. Und auch der Grexit, also der Austritt Griechenlands aus der EU, ist noch längst nicht vom Tisch. Selbst in Frankreich ist der Prozentsatz in der Bevölkerung hoch, die einen Fraxit im Falle einer Volksbefragung befürworten würden.
Der Austritt einzelner Staaten aus der EU ist längst kein Tabu mehr, über das in der Öffentlichkeit nicht diskutieren werden darf. Im Gegenteil, aufgeheizte Diskussionen und Drohungen beherrschen das Bild, obwohl ein Austritt in Art. 50 des EU-Vertrages ausdrücklich vorgesehen ist. Ein Brexit könnte in einigen Ländern sogar Signalwirkung entfalten, wo Umfragen bereits steigende Sympathiewerte von annähernd 50% signalisieren und das Gefühl bestärken, dass noch mehrere Länder folgen könnten.
Als Begründung führen namhafte Vertreter u.a. die anhaltenden Tendenzen zur weiteren Zentralisierung und Harmonisierung der EU zu einem Superstaat an, was vielen Bürgern ohne eine demokratische Legitimation von Entscheidungen (und zwar eine solche, die den Namen auch verdient) berechtigterweise Unbehagen bereitet. Im Übrigen muss ich den Kritikern leider Recht geben, dass das Subsidiaritätsprinzip (zumindest gefühltermaßen) immer weiter zurückgedrängt wurde und das Demokratiedefizit nach wie vor nicht ausgeräumt ist.
Aufmarsch nationalistischer Parteien
Nationalistische Parteien sind keine Einzelfallerscheinungen, sondern ein europaweites Phänomen, das man von Westen bis Osten und von Norden bis Süden beobachten kann. In Frankreich sehen wir den Front National, in Österreich die FPÖ, in Holland die Partei für die Freiheit, in Großbritannien die Ukip, in Griechenland die Goldene Morgenröte und in Deutschland die AfD, um nur einige Namen zu nennen. Erschreckend daran ist nicht etwa die Entstehung oder das Bestehen solcher Parteien, sondern ihr rascher Erfolg, der selbst etablierten Parteien das Fürchten lehrt und gleichzeitig deren Ahnungslosigkeit offenbart, wie man damit umgehen soll.
Das ganze Ausmaß dieser EU-Tragödie erkennt man, wenn sich der Blick nach Osten richtet, wo unzählige weitere Staaten darauf warten, in die Europäische Union aufgenommen zu werden, während der Kern schon Auflösungstendenzen zeigt.
