In bestimmten Konstellationen ist es für einen Arbeitgeber sinnvoll oder notwendig, einen Vorvertrag zum Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter abzuschließen. Ein solcher Vorvertrag hat den Zweck, den Arbeitgeber vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses und vor Unterzeichnung des eigentlichen Arbeitsvertrages abzusichern. Es können z.B. noch behördliche Genehmigungen für die Aufnahme des Betriebes oder Unterlagen des Bewerbers zu bestimmten Qualifikationen fehlen. Die Motive für den Abschluss eines Vorvertrages zum Arbeitsvertrag können vielfältig sein.

Inhalt:

  1. Motive zum Abschluß eines Vorvertrages zum Arbeitsvertrag
  2. Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bei Verstoß gegen Vorvertrag
  3. Muster zum Vorvertrag zum Arbeitsvertrag

1. Motive zum Abschluß eines Vorvertrages zum Arbeitsvertrag

In bestimmten Konstellationen ist es zweckmäßig und sinnvoll, vor dem Abschluß eines endgültigen Arbeitsvertrages einen sog. Vorvertrag abzuschließen: Noch ausstehende behördliche Genehmigungen für die Aufnahme des Betriebes, noch fehlende Abschlussprüfungen des Bewerbers oder die Unsicherheit über die Vergabe eines Auftrages. In jedem Fall ist es wichtig, die individuellen Gründe für den Vorvertrag zum Arbeitsvertrag präzise zu formulieren. Aus dem Vorvertrag muss zweifelsfrei hervorgehen, unter welcher Bedingung und ab welchem Zeitpunkt der Arbeitsvertrag gelten soll.

Eine dieser Konstellationen ist der Vorvertrag zum Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats, der Gesellschafterversammlung oder des Beirats einer GmbH oder einer anderen Stelle im Unternehmen. Eine andere typische Konstellation ist die noch bestehende Unsicherheit über den Bedarf des Unternehmens (z.B. Auftrag ist noch nicht vergeben).

2. Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bei Verstoß gegen Vorvertrag

Kommt es trotz des Eintritts der definierten Bedingung im Vorvertrag zum Arbeitsvertrag nicht zur Einstellung des Bewerbers und zur Entstehung des Arbeitsverhältnis, besteht eine Schadenersatzpflicht des Unternehmens, wenn die Absage nicht unter den erklärten Vorbehalt fällt.

Beispiel:

Bewerber Anton schließt mit dem Unternehmen XY einen Vorvertrag, in dem die Zusage zur Einstellung ins Unternehmen vereinbart wird, vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrats. Obwohl der Betriebsrat seine Zustimmung erteilt, lehnt die Geschäftsführung von XY GmbH den Abschluss eines Arbeitsvertrags ab, weil die Stelle aufgrund der Stornierung einer Bestellung weggefallen sein. Bewerber Anton hatte aufgrund des Vorvertrags bereits seinen bestehenden Arbeitsvertrag gekündigt. Hier besteht die Gefahr, dass das Unternehmen XY den Schaden von Anton ersetzen muss. 

3. Muster zum Vorvertrag zum Arbeitsvertrag

Bei formblitz.de finden Sie ein Muster für einen Vorvertrag zum Arbeitsvertrag, der es Ihnen im Vorfeld zu einem Arbeitsvertrag ermöglicht, die Bedingungen für das Arbeitsverhältnis zu regeln. Alle wichtigen Vertragspunkte werden in dem Vorvertrag zum Arbeitsvertrag bereits schriftlich fixiert. Die Bindungsdauer bestimmen die Vertragsparteien. Die Vorlage fasst einige Beispielsformulierungen zusammen, die Sie ganz einfach individuell an Ihre Vorgaben anpassen können.

Für den Fall, dass sich der zukünftige Arbeitnehmer noch in einem Arbeitsverhältnis befindet, welches er erst nach der Sicherheit über den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages kündigen will, findet sich in unserem Muster eine besondere Formulierung.

Das Muster lässt sich nach dem einmaligen Download beliebig oft verwenden!

Vorvertrag zum Arbeitsvertrag
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