Ein Vorvertrag zum Arbeitsvertrag kann in bestimmten Situationen sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer Klarheit und Sicherheit bieten. In diesem Artikel erfahren Sie, was ein Vorvertrag zum Arbeitsvertrag ist, wann er sinnvoll ist und welche Aspekte in dem Vertrag zu berücksichtign sind.
Inhalt:
- Was ist ein Vorvertrag zum Arbeitsvertrag?
- Wann ein Vorvertrag sinnvoll ist
- Inhalte des Vorvertrages zum Arbeitsvertrag
- Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bei Verstoß gegen Vorvertrag
- Muster für einen Vorvertrag zum Arbeitsvertrag
1. Was ist ein Vorvertrag zum Arbeitsvertrag?
Ein Vorvertrag zur Arbeitsvertrag ist eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die vor dem Abschluss des eigentlichen Arbeitsvertrages getroffen wird. Der Vorvertrag legt bestimmte Bedingungen und Konditionen fest, die später in den Arbeitsvertrag einfließen sollen.
Typischerweise beinhaltet ein Vorvertrag explizite Regelungen zu folgenden Aspekten:
- Höhe des Gehalt,
- Arbeitszeiten,
- Probezeit,
- Urlaubsanspruch und
- Kündigungsfristen.
Ergänzend kann der Vertrag auch Regelungen zu Zusatzleistungen, Fort- und Weiterbildungen oder Geheimhaltungs- und Wettbewerbsklauseln enthalten, um den Rahmen des zukünftigen Arbeitsverhältnisses bereits im Vorfeld klar zu definieren.
2. Wann ein Vorvertrag zum Arbeitsvertrag sinnvoll ist
Ein Vorvertrag zum Arbeitsvertrag kann in verschiedenen Situationen zweckmäßig und sinnvoll sein. In solchen Fällen einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die wesentlichen Aspekte des Arbeitsvertrages, bevor die endgültige Unterzeichnung des Arbeitsvertrages erfolgt.
Folgende Beispiele sind typische Situationen, in denen ein Vorvertrag zum Arbeitsvertrag für beide Seiten Klarheit und Rechtssicherheit verschafft:
- Eine noch ausstehende behördliche Genehmigung für die Aufnahme des Betriebs;
- Eine noch fehlende Abschlussprüfung des Bewerbers (Magister, Diplom, Meisterprüfung);
- Unsicherheit über die Vergabe eines Auftrages an den Arbeitgeber.
In jedem Falle ist es wichtig, die individuellen Gründe für den Vorvertrag präzise zu formulieren. Aus dem Vorvertrag muss zweifelsfrei hervorgehen, unter welchen Bedingungen und ab welchem Zeitpunkt der Arbeitsvertrag gelten soll.
Auch in folgenden Situationen kann ein Vorvertrag zum Arbeitsvertrag zweckmäßig und sinnvoll sein:
- Verbindliche Vereinbarung vor Arbeitsbeginn: Wenn Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bereits vor dem eigentlichen Vertragsabschluss bestimmte Bedingungen schriftlich fixieren möchten.
- Sicherheit für beide Parteien: Ein Vorvertrag kann für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rechtssicherheit schaffen, insbesondere wenn es um spezielle Regelungen oder Vereinbarungen geht.
- Übergangszeit: Wenn der Arbeitsvertrag noch nicht fertiggestellt ist, kann ein Vorvertrag sicherstellen, dass der Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen zu arbeiten beginnt.
- Verhandlungsbasis: Der Vorvertrag kann als Grundlage für weitere Verhandlungen und Anpassungen des endgültigen Arbeitsvertrags dienen.
Eine weiteres typisches Beispiel für einen Vorvertrag zum Arbeitsvertrag ist die noch ausstehende Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder des Beirats einer GmbH zur Anstellung eines (weiteren) Geschäftsführers in der GmbH. In diesem Fall kann ein Vorvertrag die Bedingungen für die zukünftige Anstellung vorab klären und als Basis für die endgültige Entscheidung der zuständigen Organe dienen.
3. Inhalte des Vorvertrages zum Arbeitsvertrag
Ein Vorvertrag zum Arbeitsvertrag sollte die folgenden Aspekte berücksichtigen, damit er eine rechtliche Bindung entfaltet und für beide Seiten Sicherheit schafft:
- Vertragsparteien: Die eindeutige Benennung und Identifizierung der Vertragsparteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
- Wesentliche Vertragsbedingungen: Gehalt, Arbeitszeiten, Probezeit, Urlaubsanspruch, Kündigungsfristen und sonstige für beide Seiten relevante Vertragsbedingungen.
- Beginn des Arbeitsverhältnisses: Das Datum, an dem das Arbeitsverhältnis beginnen soll.
- Verweis auf den endgültigen Arbeitsvertrag: Eine Klausel, die besagt, dass der Vorvertrag durch den endgültigen Arbeitsvertrag ersetzt wird, sobald dieser unterzeichnet ist.
- Salvatorische Klausel: Eine Klausel, die sicherstellt, dass der Vertrag auch dann noch gültig ist, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam sind.
Bitte beachten Sie auch, dass die Inhalte von den individuellen Gründen für den Vorvertrag abhängig sind. Je nach Situation und den Bedürfnissen der Vertragsparteien können unterschiedliche Regelungen im Vorvertrag festgelegt werden. Daher sollte bei der Erstellung eines Vorvertrages darauf geachtet werden, dass alle relevanten Punkte, die für die jeweilige Situation von Bedeutung sind, angemessen berücksichtigt werden. In einigen Fällen kann es sogar sinnvoll sein, die Expertise eines Fachanwalts für Arbeitsrecht in Anspruch zu nehmen, um sicherzustellen, dass der Vorvertrag den individuellen Anforderungen und gesetzlichen Vorgaben entspricht.
4. Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bei Verstoß gegen Vorvertrag
Wenn dann trotz des Eintritts der im Vorvertrag definierten Bedingungen keine Einstellung des Bewerbers erfolgt und kein Arbeitsverhältnis entsteht, kann eine Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bestehen, sofern die Absage nicht unter den im Vorvertrag erklärten Vorbehalt fällt.
Beispiel:
Bewerber Anton schließt mit dem Unternehmen XY einen Vorvertrag, in dem die Zusage zur Einstellung ins Unternehmen vereinbart wird, vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrats. Obwohl der Betriebsrat seine Zustimmung erteilt, lehnt die Geschäftsführung der XY GmbH den Abschluss eines Arbeitsvertrags ab, da die Stelle aufgrund einer stornierten Bestellung weggefallen ist. Bewerber Anton hatte aufgrund des Vorvertrags bereits seinen bestehenden Arbeitsvertrag gekündigt. In diesem Fal besteht die Gefahr, dass das Unternehmen XY den Schaden von Anton Huber ersetzen muss.
In solchen Fällen ist es ratsam, sich die Unterstützung eines Fachanwalts für Arbeitsrecht zu suchen, um die eigene Position abzusichern und mögliche Ansprüche auf Schadenersatz prüfen und geltend zu machen.
5. Muster für ein Vorvertrag zum Arbeitsvertrag
Bei formblitz.de finden Sie ein Muster für einen Vorvertrag zum Arbeitsvertrag, der es Ihnen im Vorfeld zu einem Arbeitsvertrag ermöglicht, die Bedingungen für das Arbeitsverhältnis zu regeln. Alle wichtigen Vertragspunkte werden in dem Vorvertrag bereits schriftlich fixiert. Die Bindungsdauer bestimmen die Vertragsparteien. Die Vorlage enthält einige Beispiele zur Formulierung, die Sie ganz einfach individuell an Ihre Vorgaben anpassen können.
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