Los geht´s als GeschäftsführerDie Geschäftsführer einer GmbH haben die Aufgabe, die Geschäfte der Gesellschaft zu führen und die GmbH nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und der gesetzlichen Regelungen nach außen zu vertreten. Grundsätzlich kann jede unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Person zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden, wobei im Außenverhältnis nur die Eintragungen im Handelsregister relevant sind. Im Geschäftsführervertrag werden dagegen in erster Linie das schuldrechtliche Innenverhältnis zwischen GmbH und Geschäftsführer geregelt, insbesondere die Aufgaben und Pflichten der Geschäftsführer, das Geschäftsführergehalt, Anspruch auf eine Tantieme, Urlaubsregelung, Vergütung im Krankheitsfall, ein Wettbewerbsverbot und ggf. eine betriebliche Altersvorsorge.

Inhalt:

  1. Wer Geschäftsführer werden kann
  2. Bestellung zum Geschäftsführer
  3. Geschäftsführervertrag
  4. Geschäftsführergehalt
  5. Beratung zum Geschäftsführervertrag

Wer kann Geschäftsführer werden?

Abgesehen von wenigen gesetzlich geregelten Ausnahmen kann grundsätzlich jede unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Person zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden. So können beispielsweise Gesellschafter mit hohem oder geringem Anteil am Stammkapital, aber auch völlig unbeteiligte Personen zum Geschäftsführer bestellt werden. Selbst Ausländer mit Wohnsitz im Ausland können grundsätzlich Geschäftsführer einer deutschen GmbH werden, insbesondere EU-Staatsangehörige ohne die Notwendigkeit eines besonderen Aufenthaltstitels für die BRD.

Wer ist ausgeschlossen?

Ausgeschlossen sind solche natürlichen Personen, die in den letzten 5 Jahren wegen bestimmter Straftatbestände rechtskräftig verurteilt wurden. Der Katalog der Straftaten wurde zuletzt durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mißbräuchen (GmbH-Reform 2008) deutlich erweitert. Hiernach ergibt sich gem. § 6 Abs. 2 GmbH insbesondere bei Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung oder anderer Insolvenzstraftaten sowie bei Betrug und Untreue ein Verbot zur Bestellung als Geschäftsführer. Darüber hinaus besteht auch für solche Personen ein Verbot zur Bestellung zum Geschäftsführer, denen die Berufs- oder Gewerbeausübung im entsprechenden Berufs- oder Gewerbezweig der GmbH durch gerichtliche Entscheidung oder einen vollziehbaren Bescheid einer Verwaltungsbehörde verboten wurde.

Bestellung zum Geschäftsführer

Für die Bestellung einer natürlichen Person zum Geschäftsführer einer GmbH ist gem. § 46 Nr. 5 GmbHG grundsätzlich die Gesellschafterversammlung zuständig, d.h. die Gesellschafter in ihrer Gesamtheit, wobei die Zuständigkeit z.B. auch auf

  • einzelne Gesellschafter,
  • den Aufsichtsrat oder
  • einen Beirat

übertragen werden kann. Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, ist für einen entsprechenden Gesellschafterbeschluß die einfache Mehrheit erforderlich. Jede Neubestellung eines Geschäftsführers muß zur Eintragung im Handelsregister angemeldet werden, mit entsprechendem Nachweis der Bestellung und Angabe der Vertretungsbefugnis und ggf. Befreiung vom Verbot des Insichgeschäft gem. § 181 BGB. Außerdem muß der Geschäftsführer versichern, daß ihm die Geschäftsführertätigkeit nicht untersagt ist.

Geschäftsführervertrag

Von der im Handelsregister einzutragenden Bestellung zum Geschäftsführer ist das schuldrechtliche Anstellungsverhältnis zwischen GmbH und Geschäftsführer strikt zu trennen. Während der Geschäftsführer durch die Bestellung zum Vertretungsorgan der GmbH eingesetzt wird, betrifft der Geschäftsführeranstellungsvertrag (im folgenden kurz: Geschäftsführervertrag) das schuldrechtliche Anstellungsverhältnis zwischen GmbH und Geschäftsführer, insbesondere dessen Rechte und Pflichten.

Zuständigkeit

Mangels anderweitiger Regelungen im Gesellschaftsvertrag ist auf Seiten der GmbH die Gesellschafterversammlung für den Abschluß und etwaige Änderungen des Geschäftsführervertrages zuständig, wobei der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Abstimmung nicht ausgeschlossen ist. Wie bei der Bestellung zum Geschäftsführer kann auch die Zuständigkeit für den Abschluß und etwaige Änderungen auf einzelne Gesellschafter oder andere Organe übertragen werden, z.B. auf den Beirat.

Rechtsnatur und Form des Geschäftsführervertrages

Der Geschäftsführervertrag ist regelmäßig ein Dienstvertrag, der auf die Erbringung der Geschäftsführung in der GmbH als Geschäftsbesorgung i.S.d. §§ 675, 611 BGB gerichtet ist und auf den die Regeln des Dienstvertrages anzuwenden sind. Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften finden nur ausnahmsweise und grundsätzlich nur beim Fremdgeschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluss Anwendung. Obwohl für den Geschäftsführervertrag keine bestimmte Form vorgeschrieben ist, ist die Schriftform in jedem Fall dringend zu empfehlen. Für den Fremdgeschäftsführer ergibt sich dies aus Gründen der Transparenz hinsichtlich der Rechte und Pflichten und zu Beweiszwecken. Für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist die Schriftform aus steuerrechtlichen Gründen unvermeidbar, um die Gefahren einer Verdeckten Gewinnausschüttung zu vermeiden.

Inhalt des Geschäftsführervertrages

Inhaltlich besteht weitgehend Vertragsfreiheit, wobei im wesentlichen die Aufgaben und Pflichten, Vertragsdauer, Geschäftsführergehalt, Kündigung, Urlaub, Geheimhaltung und ggf. Elemente der betrieblichen Altersversorgung zu regeln sind. Um Differenzen zwischen GmbH und Geschäftsführer über dessen Aufgaben und Kompetenzen zu vermeiden, sollten sich Gesellschaftsvertrag und Geschäftsführervertrag nicht gegenseitig widersprechen. Im Zweifel gehen die Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag denen im Geschäftsführervertrag vor.

Geschäftsführergehalt

Einer der wesentlichen Punkte im Geschäftsführervertrag ist das Gehalt der Geschäftsführer (Geschäftsführergehalt), das sich regelmäßig aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt. Die Basis bildet in der Regel ein festes Grundgehalt, auf dem eine gewinnabhängige Tantieme aufbaut, ergänzt durch zahlreiche weitere Gehaltsbestandteile wie beispielsweise ein Dienstwagen und andere Sonderzuwendungen. Ein wesentlicher und oft unterschätzter Punkt – insbesondere bei kleineren Gesellschaften – ist die betriebliche Altersvorsorge des Geschäftsführers.

Beratung zum Geschäftsführervertrag

Im Internet findet man inzwischen zahlreiche Muster und Vorlagen für Geschäftsführerverträge, wobei man streng genommen unterscheiden muss zwischen einem Geschäftsführervertrag für

  • einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Einmann-GmbH,
  • einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Mehrpersonen-GmbH,
  • einen Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung an der GmbH und
  • einen Geschäftsführer in einer Familien-GmbH,

da die Regelungen im Geschäftsführervertrag neben den Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag nach wie vor Bedeutung für das Ergebnis eines Statusfeststellungsverfahrens haben können. Deshalb sollte man sich bei der Nutzung der Muster und Vorlagen aus dem Internet stets bewusst sein, daß der Inhalt eines Geschäftsführervertrages bei der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung am Ende eines Statusfeststellungsverfahrens in die Entscheidung einbezogen wird. In manchen Fällen ist eine individuelle Gestaltung des Geschäftsführervertrages je nach Interesse und Ziel der Parteien auch aus anderen Gründen unumgänglich.

Falls Sie Interesse oder Bedarf an einem individuell ausgestalteten Geschäftsführervertrag haben, können Sie mir hier gerne Ihren Fall und Ihre Vorstellungen mitteilen und ein unverbindliches Beratungsangebot einholen.

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