Mit Sorge blicken viele gut bezahlte Arbeitnehmer und selbständige Unternehmer oder Freiberufler auf die Entwicklung ihrer Beiträge für die private Kranken­versicherung. Immer mehr suchen auch nach Wegen, um wieder zurück in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Beschäftigte Arbeitnehmer haben es hierbei einfacher als selbständige Unternehmer oder Freiberufler. Für letztere bietet die Gründung einer GmbH oder UG haftungsbeschränkt oftmals einen Ausweg aus der immer teurer werden privaten Krankenversicherung.

Inhalt:

  1. Zurück in die gesetzliche Krankenversicherung
  2. Einfacher Wechsel für Arbeitnehmer
  3. Wechsel in freiwillige Krankenversicherung
  4. Ausschluss bei hauptberuflich selbständigen Unternehmern
  5. Gründung einer GmbH oder UG als Ausweg
  6. Umweg über europäisches Ausland

1. Zurück in die gesetzliche Krankenversicherung

Wenn die monatlichen Beitrage für die private Krankenversicherung die monatliche Rente übersteigen und daneben keine weiteren Einkünfte aus einer betrieblichen Altersvorsorge oder einer Vermietung von Immobilien vorhanden sind, ist es für einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung in der Regel zu spät. Und auch ein Wechsel in

  • den Basistarif einer privaten Krankenversicherung oder
  • einen Tarif mit hoher Selbstbeteiligung

bringt nicht immer die erhoffte Lösung, vor allem nicht bei Familien mit zwei, drei und mehr Kindern oder Menschen mit regelmäßig hohen Krankheitskosten.

Solange das Einkommen als

überdurchschnittlich hoch ist, wird das Thema „Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung“ für die meisten uninteressant sein. Mit zunehmendem Alter nimmt jedoch die Arbeitskraft ab und die wenigsten haben daran gedacht, ausreichende Rücklagen für die regelmäßigen Beitragssteigerungen der privaten Krankenversicherungen zu bilden. Nicht zu vergessen sind die vielen Opfer der gesellschaftlichen Veränderungen und der Globalisierung, die in zahlreichen Branchen bereits ihre Spuren hinterlassen haben.

Einfacher Wechsel für Arbeitnehmer

Für abhängig beschäftigte Arbeitnehmer vor Vollendung des 55. Lebensjahres ist der Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung vergleichsweise einfach. Eine Senkung des Bruttogehalts inklusive der Sonderleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld unter die sog. Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) ist hierfür schon ausreichend, z.B. durch eine Senkung der Arbeitszeit.

Wechsel in freiwillige Krankenversicherung

In bestimmten Fällen ist auch der Wechsel in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung ein gangbarer Weg, z.B. für Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit. Der Wechsel in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung ist jedoch nur möglich, wenn jemand

  • unmittelbar davor ununterbrochen 12 Monate in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert war, z.B. über eine Pflichtversicherung während der Arbeitslosigkeit oder über eine Familienversicherung beim Ehegatten oder
  • inner­halb der letzten 5 Jahre mindestens 24 Monate versicherungs­pflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war.

Mit Vollendung des 55. Lebensjahres wird es schwierig

Mit Vollendung des 55. Lebensjahres ist es für die allermeisten kaum noch möglich, einen Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung zu vollziehen, da der Gesetzgeber hierfür sehr enge Voraussetzungen geschaffen hat, um einen Mißbrauch der gesetzlichen Sozialsysteme zu verhindern.

Ab diesem Zeitpunkt ist

  • neben dem Eintritt in die Versicherungspflicht zusätzlich notwendig,
  • dass in den letzten fünf Jahren mindestens für ein Tag eine gesetzliche Versicherungspflicht bestand.

Fehlt es hieran, hilft in ganz wenigen Einzelfällen noch eine Beratung bei einem Fachanwalt für Sozialversicherungsrecht oder bei einem Rentenberater.

Ausschluß bei hauptberuflich Selbständigen

Für hauptberuflich selbständige Unternehmer oder Freiberufler ist ein Wechsel zurück in die gesetzliche Krankenversicherung gem. § 5 Abs. 5 SGB V ausgeschlossen. Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist in diesen Fällen nur

  • unter Aufgabe der bestehenden hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit für mindestens 12 Monate mit
  • gleichzeitigem Eintritt in die gesetzliche Versicherungspflicht

denkbar. Eine gering­fügige Beschäftigung (Minijob) reicht hierfür jedoch nicht aus.

Nach Vollendung des 55. Lebensjahres wird bei den allermeisten jedoch auch dieser Schritt nicht mehr ausreichend sein, da es an den o.g. zusätzlichen Voraussetzungen fehlt.

Gründung einer GmbH als Ausweg

Für selbständige Unternehmer, die keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einem anderen Unternehmen aufnehmen wollen oder können, ist auch die Gründung einer GmbH ein gangbarer Ausweg, wenn die Betroffenen

  • weder eine beherrschende Rechtsmacht als Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH besitzen noch
  • unangenehme Beschlüsse der Gesellschafterversammlung verhindern können (= Sperrminorität).

Darüber hinaus sollte der Geschäftsführeranstellungsvertrag so ausgestaltet werden, dass dieser möglichst viele arbeitnehmertypische Regelungen enthält. Denkbar ist z.B. die Gründung einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt), in der die Ehefrau die Mehrheit des Stammkapitals hält und der wechselwillige Ehemann als abhängig beschäftigter Geschäftsführer einzustufen ist. Auch hier ist jedoch die Altersgrenze von 55 Jahren zu beachten.

Möglich geworden ist dieser Weg durch die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahre 2012, in denen das Gericht klargestellt hat, dass es für die Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH entscheidend darauf ankommt, ob diese auf Basis der vertraglichen Vereinbarungen

  • eine beherrschende Rechtsmacht oder
  • zumindest eine Sperrminorität

besitzen.

Umweg über das europäische Ausland

Als letzten Ausweg für einen Wechsel von der privaten Krankenversicherung zurück in die gesetzliche Krankenversicherung möchte ich noch den Wohnsitzwechsel ins europäische Ausland anführen, wobei es hier auf jedes Detail ankommen kann. Hier kann ich Ihnen auch keine weitere individuelle Beratung anbieten.

Stichwörter:                 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.