Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat mit einem engmaschigen System der sozialen Absicherung der Bürger in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Insbesondere Arbeitgeber und Unternehmen mit freien Mitarbeitern müssen sich mit den unterschiedlichsten Regelungen und Grundsätzen zur Sozialversicherungspflicht auseinandersetzen. Der…
Sozialversicherungspflicht der Kommanditisten
Die Deutsche Rentenversicherung prüft die Sozialversicherungspflicht der Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft (KG) oder GmbH & Co. KG inzwischen sehr genau. Wie beim geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH ist die kapitalmäßige Beteiligung an der Gesellschaft alleine nicht ausreichend, um eine Sozialversicherungspflicht zu verneinen.…
Sozialversicherung und Scheinselbständigkeit
In Deutschland ist der Status einer beschäftigten Person im Rahmen der Sozialversicherung in vielen Konstellationen unklar. Problematisch sind insbesondere die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH und die sog. freien Mitarbeiter eines Unternehmens. In beiden Fällen ist die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung (=…
Erweiterte Haftung des Auftraggebers bei Scheinselbständigkeit
Die erweiterte Haftung des Auftraggebers bei Scheinselbständigkeit kann für diese eine existenzielle Größenordnung annehmen. Angesichts dessen sind Unternehmen gut beraten, die Verhältnisse bei dauerhaft oder stets wiederkehrend beschäftigten Mitarbeitern kontinuierlich zu überprüfen. Eine Beurteilung sollte durch eine neutrale und fachkundige…
Häufige Fragen zur Scheinselbständigkeit
Unzählige, immer wiederkehrende Urteile und Fragen zur Scheinselbständigkeit zeigen, dass dieses Thema keinesfalls gelöst, geschweige denn seine praktische Bedeutung verloren hat. Im Laufe der Zeit widmeten sich schon mehrere Gesetzesvorhaben der Bekämpfung von Scheinselbständigkeit. Man kann also durchaus von einem…
BSG-Urteile zur Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer
In einer Reihe von Urteilen zur Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer hat das Bundessozialgericht (BSG) beginnend in 2012 die bisherige, recht ungenaue Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung grundlegend präzisiert und verfeinert. Betroffen sind vor allem Geschäftsführer in einer Familiengesellschaft…
Scheinselbständigkeit vermeiden
Unternehmen mit freien Mitarbeitern müssen sich mehr denn je mit den Risiken der Scheinselbständigkeit auseinandersetzen. Diesbezüglich hat es der Gesetzgeber nicht geschafft, Rechtssicherheit herzustellen. Dies wird durch die Zahl der Urteile der Sozialgerichte bestätigt. Die in Einzelfällen überraschenden Entscheidungen der…
Venture Capital für GmbH
Bei der GmbH läuft eine Finanzierungsrunde in Form von Venture Capital (Risikokapital) üblicherweise in zwei Schritten ab, wobei im 1. Schritt zunächst das Stammkapital der GmbH erhöht wird und die Investoren die neu entstehenden Geschäftsanteile übernehmen. Hieraus entsteht deren Verpflichtung…
Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in den Jahren 2012 und 2015 neue und klare Grundsätze zur Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH geschaffen. Betroffen sind vor allem GmbHs mit mehreren Gesellschaftern und sog. Familien-GmbHs, bei denen zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführer verwandtschaftliche Beziehungen…
Statusfeststellungsverfahren beim GmbH-Geschäftsführer
Nur ein Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung schafft beim geschäftsführenden oder mitarbeitenden Gesellschafter einer GmbH die notwendige Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht. Beim geschäftsführenden Gesellschafter ist die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens zu Beginn der Beschäftigung ohnehin obligatorisch. Eine…