Die Umwandlung „Einzelunternehmen in GmbH“ ist einer der vielen Fälle, die im Umwandlungsrecht detailliert geregelt sind. Neben der Möglichkeit der Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer GmbH gibt es noch alternative Wege, um aus einem Einzelunternehmen in die Rechtsform der GmbH zu wechseln. Mit dem nachfolgenden Artikel will ich einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten zur Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH (alternativ in eine UG haftungsbeschränkt) vermitteln.

Motive zur Umwandlung „Einzelunternehmen in GmbH“

Die Motive zur Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH (alternativ in eine UG haftungsbeschränkt) dürften die gleichen sein wie die Motive zur Gründung einer GmbH. Sehr häufig wird das Bedürfnis der Haftungsbeschränkung genannt, vereinzelt auch die besseren Möglichkeiten zur Aufnahme von Investoren, steuerrechtliche Motive oder der Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge. Die Unternehmer müssen sich jedoch vor der Umwandlung bewusst sein, dass die GmbH (bzw. die UG haftungsbeschränkt) mit höheren laufenden Kosten verbunden ist, was insbesondere auf die zwingende Bilanzierung (und Veröffentlichung/Hinterlegung) zurückzuführen ist. Auch das Handling der GmbH ist etwas aufwändiger als beim Einzelunternehmen, wo die Trennung zwischen Privat und Unternehmen nicht so penetrant zu verfolgen ist.

Haftungsbeschränkung, Investoren, betriebliche Altersvorsorge

Während der Einzelunternehmer mit seinem gesamten Vermögen haftet, ist die Haftung innerhalb der GmbH auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt (§ 13 Abs. 2 GmbHG). Gegenüber einem Einzelunternehmen sind die Gestaltungsmöglichkeiten zur Aufnahme von Investoren bei der GmbH deutlich vielseitiger. Gerade bei sehr ertragsstarken Einzelunternehmen in Deutschlands Ballungsräumen ist auch die Gewerbesteuer ein Thema, das für eine Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH spricht. In Ballungsräumen mit hohem Gewerbesteuerhebesatz ist die Anrechnung der bezahlten Gewerbesteuer (= nicht abziehbare Betriebsausgaben) auf die Einkommensteuer des Unternehmers nur unzureichend. Im Gegensatz dazu führen das Geschäftsführergehalt und die Beiträge zum Aufbau der betrieblichen Altersvorsorge zu abziehbaren Betriebsausgaben bei der GmbH. Lust but not least eröffnen sich mit der Gründung einer GmbH auch Möglichkeiten zum Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge.

Ausgliederung gem. Umwandlungsgesetz (UmwG)

Mit Inkrafttreten des Umwandlungsgesetz (UmwG) zum 01.01.1995 wurde die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH in den §§ 123 Abs. 3 i.V.m. 152 ff UmwG geregelt und als Ausgliederung bezeichnet. Da die Ausgliederung ein Unterfall der Spaltung ist, sind ferner die Regelungen der §§ 124 bis 151 anwendbar. Der große Vorteil der Umwandlung „Einzelunternehmen in GmbH“ in Form einer Ausgliederung ist die gesetzliche Behandlung als Gesamtrechtsnachfolge, bei dem das Einzelunternehmen oder die näher bezeichneten Teile desselben mit allen Aktiva und Passiva auf die GmbH übergeht, ohne dass hierfür weitere einzelne Rechtsakte notwendig sind. Darüber hinaus ist auch keine Zustimmung der Gläubiger oder schuldrechtlicher Vertragspartner des Einzelunternehmers erforderlich. Die Ausgliederung auf eine UG haftungsbeschränkt ist dagegen nicht möglich, da hier Sacheinlagen gem. § 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG unzulässig sind.

Zu unterscheiden ist die

  • Ausgliederung zur Aufnahme und die
  • Ausgliederung zur Neugründung.

Möglich ist sowohl die Ausgliederung des gesamten Einzelunternehmens als auch die Ausgliederung lediglich von Teilen desselben. Denkbar ist auch der Fall, dass ein Einzelunternehmer seinen Betrieb mit Ausnahme des werthaltigen Anlagevermögens auf eine neu gegründete GmbH ausgliedert und damit eine Betriebsaufspaltung realisiert. In allen Fällen ist jedoch gem. § 152 S. 1 UmwG Voraussetzung, dass es sich um einen (im Handelsregister eingetragenen) und somit kaufmännischen Einzelunternehmer handelt. Ferner darf gem. § 152 S. 2 UmwG keine Überschuldung vorliegen, d.h. die bestehenden Verbindlichkeiten werden durch vorhandenes Aktivvermögen gedeckt. Als Gegenleistung für die Ausgliederung erhält der Einzelunternehmer Anteile an der aufnehmenden GmbH.

Spaltungsplan und Sachgründungsbericht

Zunächst hat der kaufmännische Einzelunternehmer einen Spaltungsplan (bzw. eine Ausgliederungserklärung) zu erstellen, der die Punkte des § 126 Abs. 1, 2, 5, 6 und 9 UmwG umfasst. Im Falle eines bestehenden Betriebsrates müssen auch die Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen dargestellt werden (§ 126 Abs. 11 UmwG). Ein Ausgliederungsbericht ist gem. § 153 UmwG jedoch nicht erforderlich.

Sachgründungsbericht und Nachweis der Werthaltigkeit

Ferner muss gem. §§ 159 i.V.m. 138 UmwG ein Sachgründungsbericht angefertigt werden. Im Falle der Sachgründung sind der Anmeldung zur Eintragung der GmbH ins Handelsregister zusätzliche Unterlagen darüber vorzulegen, daß der Wert der Sacheinlagen den Nennbetrag der dafür übernommenen Geschäftsanteile erreicht (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG). Diesbezüglich muss (bei Zweifeln des Registergerichts) leider damit gerechnet werden, dass ein Werthaltigkeitsgutachten eines Wirtschaftsprüfers angefordert wird, das die Werthaltigkeit des Einzelunternehmens bzw. der übertragenen Unternehmensteile bestätigt. Insoweit können erhebliche Kosten entstehen. Leider sind die spezifischen Anforderungen an den Nachweis der Werthaltigkeit je nach Registergericht (und sogar innerhalb eines Registergerichts je nach Referat) unterschiedlich und daher nur schwer vorhersehbar. Ein möglicher Ausweg ist die Bargründung mit anschließender Ausgliederung des Einzelunternehmens auf die bestehende GmbH, verbunden mit einer Kapitalerhöhung.

Haftung der neuen Gesellschaft

Besondere Beachtung verdient die Haftung der aufnehmenden Gesellschaft für sämtliche Schulden des Einzelunternehmers gem. § 133 Abs. 1 UmwG, die sich auch auf die nicht betrieblichen Schulden (= Privat) des Kaufmanns erstreckt, beschränkt auf 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ausgliederung gem. § 133 Abs. 5 UmwG.

Alternativen zur Umwandlung durch Ausgliederung

Neben der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH durch Ausgliederung existieren in der Praxis noch einige Alternativen, die alle ihre Vor- und Nachteile gegenüber der Ausgliederung haben:

  • Veräußerungsmodell i.S.d. entgeltlichen Übertragung des Einzelunternehmens oder Teilen desselben an eine neu gegründete GmbH,
  • Bargründung der GmbH und anschließende verdeckte Einlage des Einzelunternehmens oder Teilen desselben ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten oder
  • Verpachtungsmodell mit oder oder ohne Begründung einer Betriebsaufspaltung.

Im Einzelfall kann es auch ausreichen, eine Bargründung der GmbH (oder UG haftungsbeschränkt) vorzunehmen und anschließend einfach die Geschäfte des bisherigen Einzelunternehmens über die GmbH bzw. UG haftungsbeschränkt fortzuführen,  verbunden mit dem Auslaufen des Einzelunternehmens über eine gewisse Zeit.

Welches Modell – unter Abwägung der Vor- und Nachteile – der vernünftigste Weg ist, muss für jeden Einzelfall ermittelt werden. Pauschale Empfehlungen sind nur bedingt tauglich. Mit dem nachfolgenden Formular können Sie unter Angabe der wesentlichen Daten und Wünsche gerne ein unverbindliches Angebot anfordern.

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