Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts zur Scheinselbständigkeit hat wieder sehr eindrücklich gezeigt, dass sich dieses Thema noch lange nicht erledigt hat. Im Gegenteil, Unternehmen müssen nach wie vor die Gefahren einer Scheinselbständigkeit zumindest erkennen und minimieren. Leider muss man auch festhalten, dass die Deutsche Rentenversicherung bei der Prüfung einer Scheinselbständigkeit ihre eigenen Kriterien nicht immer sauber und konsequent anwendet. Dies hat in der Wirtschaft für enorme Unsicherheit gesorgt, da die Haftungsgefahren im Falle einer Scheinselbständigkeit enorm sind.

Inhalt:

  1. Scheinselbständigkeit vs. Selbständigkeit
  2. Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
  3. Höhe der Vergütung spielt eine Rolle
  4. Rentenversicherungspflicht trotz Selbständigkeit

1. Scheinselbständigkeit vs. Selbständigkeit

Die Gefahr einer Scheinselbständigkeit betrifft in erster Linie freie Mitarbeiter und Subunternehmer, die als Freiberufler oder Einzelunternehmer auf vermeintlich selbständiger Basis für einen Auftraggeber arbeiten. In diesen Konstellationen kommt es im Rahmen der Prüfung einer Scheinselbständigkeit stets darauf an, dass der Auftragnehmer weitgehend weisungsfrei tätig wird. Im Einzelnen muss gewährleistet sein, dass der Auftragnehmer die freie Entscheidungsmöglichkeit über

  • Arbeitsort und Arbeitszeit behält,
  • die Art und Weise seiner Tätigkeit bestimmt und
  • nicht in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert wird.

Diese Kriterien dürfen in dem Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer keinesfalls eingeschränkt werden. Dies gilt unabhängig davon, welche Bezeichnung die Parteien für den Vertrag wählen. Darüber hinaus muss der Vertrag auch in der Praxis so „gelebt“ werden.

2. Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

In diese Richtung hat auch der 12. Senat des Bundessozialgerichts (Az. B 12 R 7/15 R) in seinem ganz aktuellen Urteil vom 31.03.2017 argumentiert. Besonders erwähnenswert ist, dass mit dem Urteil auch die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt wurden.

Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbstständig tätig.

Hintergrund für das Urteil des BSG (wird hier ausführlich diskutiert) war ein Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Erlangen-Höchstadt und der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Deutsche Rentenversicherung hatte einen für den Landkreis tätigen Heilpädagogen als scheinselbständig eingeordnet und Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert. Hiergegen hat der Landkreis geklagt.

3. Höhe der Vergütung spielt eine Rolle

Neben den oben angeführten Kriterien zur Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit als Unternehmer und abhängiger Beschäftigung als Arbeitnehmer spielt auch die Höhe der Vergütung des Auftragnehmers eine wichtige Rolle (BSG, Urteil vom 31.03.2017, Az. B 12 R 7/15 R).

Aus den Entscheidungsgründen des Bundessozialgerichts:

Die Höhe des vereinbarten Honorars legt vielmehr eine selbstständige Tätigkeit nahe. Liegt es deutlich über dem Arbeitseinkommen eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.

Nichtsdestotrotz muss ich nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Höhe der Vergütung nur ein weiteres Indiz für Selbständigkeit sein kann. Bei aller Euphorie über das BSG-Urteil sollten Unternehmer daher nicht dem Irrtum unterliegen, dass die Höhe der Vergütung ein „entscheidendes Kriterium“ ist.

4. Rentenversicherungspflicht für Selbständige

Selbständige Einzelunternehmer oder Freiberufler müssen sich ungeachtet ihrer Selbständigkeit mit der Frage der Rentenversicherungspflicht beschäftigen, wenn sie bestimmten Berufsgruppen angehören oder im wesentlichen nur für einen Auftrageber tätig sind.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.