Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts zur Scheinselbständigkeit hat wieder sehr eindrücklich gezeigt, dass sich dieses Thema noch lange nicht erledigt hat. Im Gegenteil, Unternehmen müssen nach wie vor die Risiken einer Scheinselbständigkeit zumindest erkennen und minimieren. Leider muss man auch festhalten, dass die Deutsche Rentenversicherung bei der Prüfung einer Scheinselbständigkeit ihre eigenen Kriterien nicht immer sauber und konsequent anwendet. Daher ist den betroffenen Unternehmen stets zu empfehlen, vor einem Statusfeststellungsantrag die Sach- und Rechtslage von einem auf diesem Gebiet erfahrenen Rechtsanwalt untersuchen zu lassen. Die in Einzelfällen überraschenden Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung haben in der Wirtschaft leider für enorme Unsicherheit gesorgt, zumal die Haftungsgefahren im Falle einer Scheinselbständigkeit enorm sind.

Inhalt:

  1. Scheinselbständigkeit vs. Selbständigkeit
  2. Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
  3. Höhe der Vergütung spielt eine Rolle
  4. Scheinselbständigkeit trotz GmbH
  5. Rentenversicherungspflicht trotz Selbständigkeit
  6. Beratung zum Thema Scheinselbständigkeit

1. Scheinselbständigkeit vs. Selbständigkeit

Die Gefahr einer Scheinselbständigkeit betrifft in erster Linie freie Mitarbeiter und Subunternehmer, die als

Zu den typischen Vertragskonstellationen gehören der „Freie-Mitarbeiter-Vertrag“ und der „Subunternehmer-Vertrag“, aber auch der klassische Werkvertrag. In diesen Konstellationen kommt es im Rahmen der Prüfung einer Scheinselbständigkeit in erster Linie darauf an, ob der Auftragnehmer das unternehmerische Risiko trägt, weisungsfrei tätig wird und nicht in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingebunden ist. Im Einzelnen muss gewährleistet sein, dass der Auftragnehmer die freie Entscheidungsmöglichkeit über

  • Arbeitsort und Arbeitszeit behält,
  • die Art und Weise seiner Tätigkeit selbst bestimmt und
  • nicht in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert wird.

Diese Kriterien dürfen in dem Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer keinesfalls eingeschränkt werden. Dies gilt unabhängig davon, welche Bezeichnung die Parteien für den Vertragsverhältnis wählen. Darüber hinaus muss der Vertrag auch in der Praxis so „gelebt“ werden. Der zugrundeliegende Vertrag ist daher „nur“ das erste Einfallstor für die Überprüfung einer etwaigen Scheinselbständigkeit. Entscheidend ist jedoch, wie der Vertrag in der täglichen Praxis tatsächlich ausgestaltet wird.

Auftraggeber haften für richtige Abgrenzung

Für die richtige Einordnung des Vertragsverhältnis ist der Auftraggeber zuständig. Der Auftraggeber trägt jedoch auch das Risiko der falschen Beurteilung. Die Deutsche Rentenversicherung führt hierzu wie folgt aus:

Der Auftraggeber hat – wie auch sonst jeder Arbeitgeber – zu prüfen, ob ein Auftragnehmer bei ihm abhängig beschäftigt oder für ihn selbständig tätig ist. Ist ein Auftraggeber der Auffassung, dass im konkreten Einzelfall keine abhängige Beschäftigung vorliegt, ist zwar formal von ihm nichts zu veranlassen. Er geht jedoch das Risiko ein, dass bei einer Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung und ggf. im weiteren Rechtsweg durch die Sozialgerichte der Sachverhalt anders bewertet und dadurch die Nachzahlung von Beiträgen erforderlich wird. In Zweifelsfällen wird deshalb empfohlen, ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV einzuleiten.

Zur Vermeidung einer Scheinselbständigkeit sind daher folgende Vereinbarungen sowohl in der vertraglichen Grundlage als auch in der praktischen Ausgestaltung unbedingt zu vermeiden:

  • Weisungsbefugnisse des Auftraggebers;
  • Einhaltung bestimmter Arbeitszeiten;
  • Regelmäßige Dokumentations- oder Berichtspflichten;
  • Jegliche Anzeichen einer Einbindung des Auftragnehmers in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers (insbesondere Arbeitsplatz);
  • Nutzung bestimmter Hard- und Software des Auftraggebers, sofern damit (auch) Kontrollmöglichkeiten des Auftraggebers verbunden sind.

Derartige Regelungen eröffnen dem Auftraggeber nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung und der Rechtsprechung derartige Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, denen sich ein  selbständiger Unternehmer oder Freiberufler nicht unterwerfen würde.

2. Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

In diese Richtung hat auch der 12. Senat des Bundessozialgerichts (Az. B 12 R 7/15 R) in seinem ganz aktuellen Urteil vom 31.03.2017 argumentiert. Besonders erwähnenswert ist, dass mit dem Urteil auch die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt wurden.

Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbstständig tätig.

Hintergrund für das Urteil des BSG (wird hier ausführlich diskutiert) war ein Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Erlangen-Höchstadt und der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Deutsche Rentenversicherung hatte einen für den Landkreis tätigen Heilpädagogen als scheinselbständig eingeordnet und Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert. Hiergegen hat der Landkreis geklagt.

3. Höhe der Vergütung spielt eine Rolle

Neben den oben angeführten Kriterien zur Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit als Unternehmer und abhängiger Beschäftigung als Arbeitnehmer spielt auch die Höhe der Vergütung des Auftragnehmers eine wichtige Rolle (BSG, Urteil vom 31.03.2017, Az. B 12 R 7/15 R).

Aus den Entscheidungsgründen des Bundessozialgerichts:

Die Höhe des vereinbarten Honorars legt vielmehr eine selbstständige Tätigkeit nahe. Liegt es deutlich über dem Arbeitseinkommen eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.

Nichtsdestotrotz muss ich nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Höhe der Vergütung nur ein weiteres Indiz für Selbständigkeit sein kann. Bei aller Euphorie über das BSG-Urteil sollten Unternehmer daher nicht dem Irrtum unterliegen, dass die Höhe der Vergütung ein „entscheidendes Kriterium“ ist.

4. Scheinselbständigkeit trotz GmbH

Viele Jahre galt die Gründung einer GmbH als Ausweg aus der Scheinselbständigkeit, d.h. der Auftraggeber machte den Auftrag von dem Vorhandensein einer GmbH als Auftragnehmer abhängig. Diesbezüglich ist vorab festzustellen, dass alleine die Zwischenschaltung und Beauftragung einer GmbH für beide Vertragspartner keine rechtssichere Lösung ist, ohne gleichzeitig die oben genannten Abgrenzungskriterien zwischen Selbständigkeit und Scheinselbständigkeit zu beachten. Es wird allenfalls das Entdeckungsrisiko minimiert, wenn ein vermeintlich selbständiger Subunternehmer oder freie Mitarbeiter in der Rechtsform einer GmbH agiert. Beim Auftragnehmer führt die Gründung einer GmbH darüber hinaus zu deutlich höheren laufenden Kosten.

Der alleinige oder beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt zwar im Verhältnis zur eigenen GmbH nicht der Sozialversicherungspflicht, da er insoweit als selbständiger Unternehmer angesehen wird. Diese Entscheidung berührt jedoch nicht den Status des Gesellschafter-Geschäftsführers im Verhältnis zum Auftraggeber, der hiervon gesondert zu beurteilen ist.

Die Deutsche Rentenversicherung führt hierzu in ihren Verwaltungsanweisungen aus:

Ist der Auftragnehmer eine rechtsfähige Personengesellschaft (z. B. GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG oder Partnerschaftsgesellschaft), schließt dies ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zum Auftraggeber im Regelfall aus. Dies gilt jedoch nicht, wenn im Einzelfall die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung mit entsprechender Weisungsgebundenheit gegenüber den Merkmalen einer selbständigen Tätigkeit überwiegen. Die gleiche Beurteilung gilt grundsätzlich auch, sofern es sich bei dem Auftragnehmer um eine Ein-Personen-GmbH bzw. Ein-Personen-Limited handelt.

Eine GmbH (mit nur einem Gesellschafter) kann das Risiko einer Scheinselbständigkeit im Verhältnis zum Auftraggeber nur dadurch vermeiden, dass die typischen Merkmale einer abhängigen Beschäftigung ausgeschlossen sind. Hierzu gehört vor allen Dingen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer keinesfalls in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert wird.

5. Rentenversicherungspflicht für Selbständige

Selbständige Einzelunternehmer oder Freiberufler müssen sich ungeachtet ihrer Selbständigkeit mit der Frage der Rentenversicherungspflicht beschäftigen, wenn sie den in § 2 SGB VI bestimmten Berufsgruppen angehören oder im wesentlichen nur für einen Auftrageber tätig sind.

6. Beratung zum Thema Scheinselbständigkeit

Eine Beratung zum Thema Scheinselbständigkeit ist in der Regel mit keinen hohen Kosten verbunden. In den meisten Fällen kann man schon im Rahmen einer 1-stündigen Telefonkonferenz klären, ob das Risiko einer Scheinselbständigkeit gegeben ist und wenn ja, wie mit diesem am besten umzugehen ist. Die Kosten einer solchen telefonischen Erstberatung liegen bei mir bei EUR 195,00 pro Stunde zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mit dem nachfolgenden Formular können Sie mit mir Kontakt aufnehmen und mir Ihren Fall kurz schildern.

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