Beim Thema Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH hat das Bundessozialgericht (BSG) mit seiner Änderung der Rechtsprechung im Jahre 2012 die Karten neu gemischt. Betroffen sind vor allem GmbHs mit mehreren Gesellschaftern und sog. Familien-GmbHs, bei denen zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführer verwandtschaftliche Beziehungen bestehen. Seitdem gehört die Frage der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer und/oder mitarbeitender Gesellschafter zu den Schwerpunktthemen, die im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung geprüft werden.

Was heißt Sozialversicherungspflicht?

Grundsätzlich ist die Sozialversicherungspflicht in Deutschland der Normalfall, d.h. in Deutschland besteht für die Beschäftigten in einem Unternehmen eine gesetzliche Zwangsversicherung, die sich auf die folgenden Bereiche erstreckt:

  • Kranken- und Pflegeversicherung
  • Rentenversicherung,
  • Arbeitslosenversicherungen und
  • Unfallversicherung.

Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung, die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung werden vom Unternehmen als Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer nahezu zu gleichen Teilen erbracht. Die Beiträge für die betriebliche Unfallversicherung sind vom Unternehmen alleine zu tragen.

Beurteilung der Sozialversicherungspflicht beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Frage der Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers beurteilt sich nach § 7 Abs. 1 SGB IV in seiner bis heute unverändert geltenden Fassung. Dort heißt es,

dass eine (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung im Falle einer nichtselbständigen Arbeit vorliegt, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit

Ob bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

  • eine abhängige Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnis oder
  • eine selbständige Tätigkeit (vergleichbar mit einem selbständigen Unternehmer)

anzunehmen ist, beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung des BSG nach dem Gesamtbild der vertraglichen und tatsächlichen Verhältnisse im Unternehmen.

Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung sind

  • die Eingliederung in den Betrieb und
  • die Weisungsgebundenheit hinsichtlich Zeit, Dauer, Art und Ort der Tätigkeit,

die jedoch bei einem Geschäftsführer von Natur aus nicht sehr stark ausgeprägt sind.

Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch

  • das eigene Unternehmerrisiko,
  • das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte,
  • die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und
  • die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit

gekennzeichnet.

Gesamtbild der Vertragsverhältnisse

Ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer oder ein mitarbeitender Gesellschafter abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Vertragsverhältnisse und ist im Ergebnis davon abhängig, welche Merkmale letztendlich überwiegen. Hierbei darf man jedoch nicht den Fehler begehen, darauf abzustellen, welche Merkmale zahlenmäßig überwiegen. So kann ein Gesellschafter-Geschäftsführer der „leitende Kopf des Unternehmens“ sein, einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, der einzige mit den notwendigen Branchenkenntnissen, entsprechend dem Geschäftsführervertrag frei von Weisungen hinsichtlich Zeit, Dauer, Art und Ort der Tätigkeit und am Ende nichtsdestotrotz sozialversicherungspflichtig im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV.

Vertragliche Rechtsmacht ist entscheidend

Für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers oder eines mitarbeitenden Gesellschafters ist es im Wesentlichen entscheidend, ob er/sie auf Basis vertraglicher Vereinbarungen, insbesondere auf Basis

eine derartige Rechtsmacht besitzt, dass er wie ein selbständiger Unternehmer in der GmbH entscheiden und agieren kann. Alle anderen Merkmale treten demgegenüber in den Hintergrund.

Klare und eindeutige Rechtsprechung der Sozialgerichte

In diesem Sinne führte das Sozialgericht Dortmund in einer aktuellen Entscheidung zur Rentenversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers (Urteil vom 21. März 2014, Az. S 34 R 580/13) wie folgt aus:

Die Kammer wertet es als maßgebliches Indiz einer abhängigen Beschäftigung, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer allein auf Grund seiner Gesellschafterrechte nicht die Möglichkeit hat, seine Weisungsgebundenheit aufzuheben oder abzuschwächen. Er verfügt

  • weder über eine Kapitalbeteiligung von 50% oder mehr
  • noch wurde ihm eine umfassende Sperrminorität eingeräumt.

Damit hat er keine beherrschende Stellung in der Gesellschaft, weil er nicht alle ihm unangenehmen Gesellschafterbeschlüsse verhindern kann. Daran ändert auch die eingeräumte partielle Sperrminorität für Änderungen des Gesellschaftsvertrages und die Auflösung der Gesellschaft nichts, weil diese Regelung im Übrigen Weisungen an den Geschäftsführer nicht ausschließt. ….

Es folgen Aspekte der Urteilsbegründung, die für die betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführer, aber auch für manche Steuerberater oder Lohnbuchhalter überraschend sein könnten:

Gehaltsvereinbarung, Nebenleistungen, Urlaubsanspruch, Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsregelung sprechen ebenfalls für die Annahme einer typischen Beschäftigung als leitender Angestellter. …. Fehlende Einzelweisungen der Gesellschafterversammlung und die Möglichkeit, die Arbeitszeit im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse frei zu gestalten, führen zu keinem anderen Ergebnis. Vielmehr ist die innerhalb eines vorgegebenen Rahmens frei gestaltete Arbeitsleistung bei höher qualifizierten Tätigkeiten üblich, ohne Anhaltspunkte für eine Selbstständigkeit zu bieten.

Im Ergebnis kann man der Urteilsbegründung des Sozialgerichts entnehmen, dass Details des Geschäftsführeranstellungsvertrages und dessen tatsächliche Ausübung in der Praxis bei der Gesamtwürdigung der Vertragsverhältnisse nur noch eine unwesentliche Rolle spielen:

Von daher tritt in der Gesamtwürdigung für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung die Eingebundenheit des Gesellschafter-Geschäftsführers in den Betrieb der GmbH und seine „dienende Teilhabe“ am Arbeitsprozess der Klägerin in den Vordergrund. … Schließlich ist festzuhalten, dass die dargestellten maßgeblichen Aspekte für das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses im Rahmen der Gesamtwürdigung nicht zu verdrängen vermag.

Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in 2012

Mit dieser Entscheidung liegt das Sozialgericht Dortmund ganz auf der Linie der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), das seine bisherige Rechtsprechung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern mit zwei Entscheidungen im Jahre 2012 (BSG, Urteil vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R; BSG, Urteil vom 29.08.2012, B 12 R 14/10 R) ganz entscheidend in diese Richtung fortentwickelt hat. Entscheidend ist seitdem die tatsächliche Rechtsmacht auf Basis vertraglicher Vereinbarungen, insbesondere auf Basis des notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrages.

Ergebnis: Die Sozialversicherungspflicht eines nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers lässt sich nur noch durch entsprechende Gestaltung des Gesellschaftsvertrages vermeiden und das nur noch für die Zukunft.

Sozialversicherungspflicht der Fremdgeschäftsführer

Geschäftsführer einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) ohne Beteiligung am Stammkapital haben daher unabhängig von der Ausgestaltung des Geschäftsführervertrages keine Aussicht auf Erfolg, von der Sozialversicherungspflicht befreit zu werden, selbst wenn es sich um eine sog. Familien-GmbH handelt. Vielmehr unterliegen sie wie normale Arbeitnehmer grundsätzlich der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht.

Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Anteilsmehrheit

Das Gleiche gilt für Gesellschafter-Geschäftsführer, denen

  • weder aufgrund ihrer Beteiligung am Stammkapital
  • noch auf Basis anderer vertraglicher Vereinbarungen in der Satzung (= Gesellschaftsvertrag)

eine beherrschende Stellung in der GmbH oder eine umfassende Sperrminorität eingeräumt wurde.

Der Gesellschaftsvertrag ist daher das erstrangige (und inzwischen wohl einzige) Instrument, um auch bei Gesellschafter-Geschäftsführern ohne Anteilsmehrheit eine Sozialversicherungspflicht zu vermeiden. Vollständige Rechtsicherheit verleiht in diesen Fällen jedoch nur die entsprechende Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens.

Vertragliche Verhältnisse überprüfen

Allen Gesellschaften und insbesondere den Gesellschafter-Geschäftsführern ohne Anteilsmehrheit ist daher dringend zu empfehlen, die Frage der Sozialversicherungspflicht auf Basis der bestehenden Verträge zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Langjährige Übungen im Unternehmen oder mündliche Absprachen spielen im Zweifel keine Rolle (mehr). Selbst eine frühere Betriebsprüfung ohne Feststellungen zu diesem Thema schützt nicht vor einer Neubeurteilung und erheblichen Nachforderungen, solange keine verbindliche Statusfeststellung erfolgt ist.

Fehlbeurteilung der Rechtslage kann teuer werden

Fehlbeurteilungen der Rechtslage können zu gravierenden Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung gegenüber der GmbH führen, die in manchen Fällen auch die Frage eines Insolvenzantrages veranlassen (können). Seit der Änderung der Rechtsprechung des BSG im Jahre 2012 sind die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung in diese Richtung sehr sensibilisiert, um nicht zu sagen, sie sind auf der „Jagd“ nach potentiellen Opfern, von denen es sicher etliche gibt. Eine Überprüfung der vertraglichen Situation kostet noch nicht einmal viel Geld, da für versierte Rechtsanwälte ein Blick in

  • die GmbH-Satzung,
  • die aktuelle Gesellschafterliste und
  • den Geschäftsführervertrag

genügt. Sollte sich im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens auf Betreiben der Deutschen Rentenversicherung nachträglich herausstellen, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer entgegen der bisherigen Behandlung durch den Steuerberater oder das Lohnbüro sozialversicherungspflichtig ist, drohen der GmbH je nach Geschäftsführergehalt kräftige Nachzahlungen, die wie gesagt in manchen Fällen auch existenzbedrohend sein können.

Aktualisiert am 27.01.2017

Beratungsangebot anfordern

Wenn Sie im Falle der Gründung einer GmbH (entsprechend meiner Checkliste)

  • rechtliche Hilfe bei der Ausarbeitung des Gesellschaftsvertrages benötigen oder
  • bei bereits bestehender GmbH die Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers überprüfen lassen wollen,

können Sie mit dem nachfolgenden Formular gerne mit mir Kontakt aufnehmen. In den meisten Fällen kann ich Ihnen nach Durchsicht der o.g. Unterlagen schon nach rund einer Stunde Arbeit sagen, ob eine Sozialversicherungspflicht zu bejahen ist oder nicht. Hierauf aufbauend lässt sich auch beurteilen, ob Maßnahmen zu treffen sind, um eine ggf. bestehende Sozialversicherungspflicht zumindest für die Zukunft zu vermeiden.

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