Beim Thema Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH hat das Bundessozialgericht (BSG) mit seiner Änderung der Rechtsprechung im Jahre 2012 die Karten neu gemischt. Betroffen sind vor allem GmbHs mit mehreren Gesellschaftern und sog. Familien-GmbHs, bei denen zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführer verwandtschaftliche Beziehungen bestehen. Seitdem gehört die Frage der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer und/oder mitarbeitender Gesellschafter zu den Schwerpunktthemen, die im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung geprüft werden.

Inhalt:

  1. Was heißt Sozialversicherungspflicht?
  2. Sozialversicherungspflicht beim Gesellschafter-Geschäftsführer
  3. Rechtsprechung der Sozialgerichte
  4. Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Anteilsmehrheit
  5. Sozialversicherungspflicht der Fremdgeschäftsführer
  6. Vertragliche Verhältnisse prüfen
  7. Beratungsangebot anfordern

1. Was heißt Sozialversicherungspflicht?

In Deutschland besteht für die gegen Arbeitsentgelt beschäftigten Personen in einem Unternehmen grundsätzlich eine gesetzliche Zwangsversicherung, die sich auf die folgenden Bereiche erstreckt:

Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung, die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung werden vom Unternehmen und vom Arbeitnehmer nahezu zu gleichen Teilen erbracht. Die Beiträge für die betriebliche Unfallversicherung sind vom Unternehmen alleine zu tragen.

Beschäftigung ist nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV die nichtselbständige Arbeit, insbesondere auf Basis eines Anstellungs- oder Arbeitsvertrages. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist hierfür Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist (BSG, Urteil vom 19.08.2015, B 12 KR 9/14). Dies ist der Fall, wenn der Beschäftigte

  • in den Betrieb eingegliedert ist und
  • hierbei zeitlich, örtlich und in der Art der Ausführung einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.

Diese Bindung an Weisungen des Arbeitgebers kann insbesondere bei Diensten höherer Art eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein.

Demgegenüber wird eine selbständige, nicht versicherungspflichtige Tätigkeit in erster Linie durch

  • das eigene Unternehmerrisiko,
  • das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte,
  • die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und
  • die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit

gekennzeichnet.

Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich auf Grundlage der oben genannten Umstände nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung. Entscheidend ist, welche Merkmale überwiegen. Das Gesamtbild bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Ausgangspunkt der Prüfung ist das Vertragsverhältnis der Beteiligten, wie es sich aus den getroffenen Vereinbarungen ergibt.

2. Sozialversicherungspflicht beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Beim Geschäftsführer einer GmbH ist die Sozialversicherungspflicht für den Laien nicht immer klar zu beantworten. Jedenfalls ist festzuhalten, dass eine Abhängigkeit von der Gesellschaft nicht bereits durch die Stellung als Gesellschafter(-Geschäftsführer) ausgeschlossen ist.  Vielmehr erfolgt auch hier die Beurteilung nach § 7 Abs. 1 SGB IV in seiner bis heute unverändert geltenden Fassung, wo es heißt,

dass eine (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung im Falle einer nichtselbständigen Arbeit vorliegt, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit

Ob bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

  • eine abhängige Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnis oder
  • eine selbständige Tätigkeit (vergleichbar mit einem selbständigen Unternehmer)

anzunehmen ist, beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung der Sozialgerichte auch in dieser Personengruppe nach dem Gesamtbild der vertraglichen und tatsächlichen Verhältnisse im Unternehmen.

Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung sind

  • die Eingliederung in den Betrieb und
  • die Weisungsgebundenheit hinsichtlich Zeit, Dauer, Art und Ort der Tätigkeit,

die jedoch bei einem Geschäftsführer von Natur aus nicht sehr stark ausgeprägt sind.

Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch

  • das eigene Unternehmerrisiko,
  • das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte,
  • die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und
  • die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit

gekennzeichnet.

Gesamtbild des Vertragsverhältnis

Ob ein

  • Gesellschafter-Geschäftsführer oder
  • mitarbeitender Gesellschafter

abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Kriterien nach dem Gesamtbild der Vertragsverhältnisse. Das Ergebnis ist davon abhängig, welche Merkmale letztendlich überwiegen.

Hierbei darf man jedoch nicht den Fehler begehen, darauf abzustellen, welche Merkmale zahlenmäßig überwiegen. Vielmehr kommt es auf das Gewicht und die Relevenz der einzelnen Kriterien an. Diesbezüglich ist ist nach aktueller Rechtsprechung der Sozialgerichte mehr denn je die Rechtsmacht des Gesellschafter-Geschäftsführers auf Basis des Vertragsverhältnis mit der GmbH bedeutend, das sich wiederrum durch die bestehenden Vereinbarungen definiert (BSG, Urteil vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). So kann ein Gesellschafter-Geschäftsführer der „leitende Kopf oder die Seele des Unternehmens“ sein, einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, der einzige mit den notwendigen Branchenkenntnissen, frei von Weisungen hinsichtlich Zeit, Dauer, Art und Ort der Tätigkeit und am Ende mangels „Entscheidungsmacht“ nichtsdestotrotz sozialversicherungspflichtig im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV.

Entscheidend: Vertragliche Rechtsmacht als Gesellschafter

So ist es für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers oder eines mitarbeitenden Gesellschafters im Wesentlichen entscheidungserheblich, ob er/sie auf Basis

  • seiner Beteiligung am Stammkapital der GmbH und der sich hieraus ergebenden Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Gesellschaft oder
  • anderer vertraglicher Vereinbarungen (insbesondere solche im Gesellschaftsvertrag)

eine derartige Rechtsmacht besitzt, dass er wie ein selbständiger Unternehmer in der Gesellschaft entscheiden und agieren kann. Alle anderen Abgrenzungskriterien treten demgegenüber in den Hintergrund.

3. Rechtsprechung der Sozialgerichte

Die Rechtsprechung der Sozialgerichte ist inzwischen klar und eindeutig und insoweit zu begrüßen, weil ein Katalog mit Dutzenden unterschiedlicher Kriterien nicht wirklich hilfreich zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit war. Folgende Leitlinien bestimmen die Ergebnisse bei der Frage nach der Versicherungspflicht eines gegen Entgelt beschäftigten Geschäftsführers:

a) Geschäftsführender Alleingesellschafter

Klar und eindeutig verneint die Rechtsprechung eine Sozialversicherungspflicht beim Geschäftsführer, der zugleich alleiniger Gesellschafter der GmbH ist (BSG, Urteil vom 24.11.2005, B 12 RA 1/14 R). In diesem Fall ist eine Bindung an Weisungen Dritter von vorherein ausgeschlossen.

b) Geschäftsführer mit 50%-Anteil am Stammkapital

Verfügt der Geschäftsführer zugleich als Gesellschafter über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft, wird eine Sozialversicherungspflicht ebenfalls übereinstimmend abgelehnt (BSG, Urteil vom 17.05.2001, B 12 KR/00 R).

c) Geschäftsführer mit Sperrminorität

Verfügt der Geschäftsführer über eine Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung, kann er ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschaft verhindern. In diesem Sinne fehlt die typische Bindung an Weisungen Dritter, so dass auch in diesem Fall eine Sozialversicherungspflicht verneint wird (BSG, Urteil vom 30.04.2013, B 12 KR 19/11 R).

Zu diesen Leitlinie sei eine aktuelle Entscheidung des Sozialgericht Dortmund zur Rentenversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers angeführt (Urteil vom 21. März 2014, Az. S 34 R 580/13), wo folgendes ausgeführt wird:

Die Kammer wertet es als maßgebliches Indiz einer abhängigen Beschäftigung, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer allein auf Grund seiner Gesellschafterrechte nicht die Möglichkeit hat, seine Weisungsgebundenheit aufzuheben oder abzuschwächen. Er verfügt

  • weder über eine Kapitalbeteiligung von 50% oder mehr
  • noch wurde ihm eine umfassende Sperrminorität eingeräumt.

Damit hat er keine beherrschende Stellung in der Gesellschaft, weil er nicht alle ihm unangenehmen Gesellschafterbeschlüsse verhindern kann. Daran ändert auch die eingeräumte partielle Sperrminorität für Änderungen des Gesellschaftsvertrages und die Auflösung der Gesellschaft nichts, weil diese Regelung im Übrigen Weisungen an den Geschäftsführer nicht ausschließt. ….

Es folgen Aspekte der Urteilsbegründung, die für die betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführer, aber auch für manche Steuerberater oder Lohnbuchhalter überraschend sein könnten:

Gehaltsvereinbarung, Nebenleistungen, Urlaubsanspruch, Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsregelung sprechen ebenfalls für die Annahme einer typischen Beschäftigung als leitender Angestellter. …. Fehlende Einzelweisungen der Gesellschafterversammlung und die Möglichkeit, die Arbeitszeit im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse frei zu gestalten, führen zu keinem anderen Ergebnis. Vielmehr ist die innerhalb eines vorgegebenen Rahmens frei gestaltete Arbeitsleistung bei höher qualifizierten Tätigkeiten üblich, ohne Anhaltspunkte für eine Selbstständigkeit zu bieten.

Regelungen des Geschäftsführervertrages nicht mehr wesentlich

Im Ergebnis kann man der Urteilsbegründung des Sozialgerichts weiterhin entnehmen, dass Details des Geschäftsführeranstellungsvertrages und dessen tatsächliche Ausübung in der Praxis bei der Gesamtwürdigung des Vertragsverhältnis nur noch eine unwesentliche Rolle spielen:

Von daher tritt in der Gesamtwürdigung für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung die Eingebundenheit des Gesellschafter-Geschäftsführers in den Betrieb der GmbH und seine „dienende Teilhabe“ am Arbeitsprozess der Klägerin in den Vordergrund. … Schließlich ist festzuhalten, dass die dargestellten maßgeblichen Aspekte für das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses im Rahmen der Gesamtwürdigung nicht zu verdrängen vermag.

Änderung der Rechtsprechung des BSG in 2012

Mit dieser Entscheidung liegt das SG Dortmund ganz auf der Linie der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), das seine bisherige Rechtsprechung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern mit zwei Entscheidungen im Jahre 2012 (BSG, Urteil vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R; BSG, Urteil vom 29.08.2012, B 12 R 14/10 R) ganz entscheidend in diese Richtung fortentwickelt hat. Entscheidend ist seitdem die tatsächliche Rechtsmacht auf Basis vertraglicher Vereinbarungen, insbesondere auf Basis des notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrages. Inzwischen muss man anhand der neueren Entscheidungen des BSG sogar feststellen, dass sich der Status eines Gesellschafter-Geschäftsführers streng an dessen Umfang der Rechtsmacht auf Basis des Gesellschaftsrechts richtet, unabhängig vom faktischen Verhalten oder von entgegenstehenden schuldrechtlichen Vereinbarungen der Beteiligten (BSG, Urteil vom 29.07.2015, B 12 KR 23/13 R; BSG, Urteil vom 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R). Dies gilt insbesondere für außerhalb des Gesellschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen, beispielsweise Stimmrechtsvollmacht, Stimmbindungsvereinbarung oder Stimmrechtsvereinbarung.

Ergebnis: Die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers mit einem Anteil von weniger als 50% am Stammkapital lässt sich nur noch durch entsprechende Gestaltung des Gesellschaftsvertrages vermeiden und das nur noch für die Zukunft.

Weitere neuere Rechtsprechung:

  1. Nur im Gesellschaftsvertrag selbst vereinbarte Minderheitenrechte können für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des Gesamtbildes verlässlich bedeutsam sein, soweit daraus eine Selbstständigkeit hergeleitet werden soll (Urteil vom 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.06.2017, L 5 KR 20/15).
  2. Die fehlende Rechtsmacht eines Gesellschafter-Geschäftsführers zur Verhinderung unliebsamer Entscheidungen hat eine herausragende Bedeutung (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.06.2017, L 5 KR 20/15).
  3. Die Übernahme von Bürgschaften führt zu keiner unmittelbaren Einflussnahme auf die Gesellschaft, weil sie in der Regel nur zur Absicherung einer Verbindlichkeit dient (BSG, Urteil vom 29.07.2015, B 12 KR 23/13 R; LSG Thüringen, Urteil vom 20.12.2016, L 6 KR 1417/13).
  4. Besondere Befugniss als Geschäftsführer, insbesondere Einzelvertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, fallen nicht ins Gewicht, weil leitende Angestellte regelmäßig über derartige Freiheiten und Befugnisse verfügen, ohne dass diese den Charakter einer abhängigen Beschäftigung berühren würde (BSG, Urteil vom 17.12.2014, B 12 R 13/13 R, LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.06.2017, L 5 KR 20/15).

4. Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Anteilsmehrheit

Die größte Aufmerksamkeit muss daher den GmbHs mit mehr als 2 Gesellschaftern und hier insbesondere dem beschäftigten Geschäftsführer mit Festgehalt gewidmet werden, dem

  • weder aufgrund der Beteiligung am Stammkapital
  • noch auf Basis anderer vertraglicher Vereinbarungen in der Satzung (= Gesellschaftsvertrag)

eine beherrschende Stellung in der GmbH oder eine umfassende Sperrminorität eingeräumt wurde.

Bei dieser Personengruppe ist der Gesellschaftsvertrag ist das erstrangige (und inzwischen wohl einzige) Instrument, um eine Sozialversicherungspflicht zu vermeiden. Mit einer entsprechenden Gestaltung der Satzung lässt sich der gewünschte Status eines selbständigen, nicht versicherungspflichtigen Unternehmers herbeiführen. Vollständige Rechtsicherheit verleiht in diesen Fällen jedoch nur eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens.

5. Sozialversicherungspflicht der Fremdgeschäftsführer

Geschäftsführer einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) ohne Beteiligung am Stammkapital haben unabhängig von der Ausgestaltung des Geschäftsführervertrages keine Aussicht auf Erfolg, von der Sozialversicherungspflicht befreit zu werden, selbst wenn es sich um eine sog. Familien-GmbH handelt. Vielmehr unterliegen sie wie normale Arbeitnehmer grundsätzlich der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht, die allenfalls durch Sonderrechte in der Satzung ausgehebelt werden kann.

6. Vertragliche Verhältnisse überprüfen

Allen Gesellschaften und insbesondere den Gesellschafter-Geschäftsführern ohne Anteilsmehrheit ist daher dringend zu empfehlen, die Frage der Sozialversicherungspflicht auf Basis der bestehenden Verträge zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Langjährige Übungen im Unternehmen oder mündliche Absprachen spielen im Zweifel keine Rolle (mehr). Selbst eine frühere Betriebsprüfung ohne Feststellungen zu diesem Thema schützt nicht vor einer Neubeurteilung und erheblichen Nachforderungen, solange keine verbindliche Statusfeststellung erfolgt ist.

Fehlbeurteilung der Rechtslage kann teuer werden

Fehlbeurteilungen der Rechtslage können zu gravierenden Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung gegenüber der GmbH führen, die in manchen Fällen auch die Frage eines Insolvenzantrages veranlassen (können). Seit der Änderung der Rechtsprechung des BSG im Jahre 2012 sind die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung in diese Richtung sehr sensibilisiert, um nicht zu sagen, sie sind auf der „Jagd“ nach potentiellen Opfern, von denen es sicher etliche gibt.

Eine Überprüfung der vertraglichen Situation kostet noch nicht einmal viel Geld, da für versierte Rechtsanwälte ein Blick in

  • die GmbH-Satzung,
  • die aktuelle Gesellschafterliste und
  • den Geschäftsführervertrag

genügt. Sollte sich im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens auf Betreiben der Deutschen Rentenversicherung nachträglich herausstellen, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer entgegen der bisherigen Behandlung durch den Steuerberater oder das Lohnbüro sozialversicherungspflichtig ist, drohen der GmbH je nach Geschäftsführergehalt kräftige Nachzahlungen, die wie gesagt in manchen Fällen auch existenzbedrohend sein können.

Aktualisiert am 22.09.2017

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Wenn Sie im Falle der Gründung einer GmbH (entsprechend meiner Checkliste)

  • rechtliche Hilfe bei der Ausarbeitung des Gesellschaftsvertrages benötigen oder
  • bei bereits bestehender GmbH nur die Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers überprüfen lassen wollen,

können Sie mit dem nachfolgenden Formular gerne mit mir Kontakt aufnehmen. In den meisten Fällen kann ich Ihnen nach Durchsicht der o.g. Unterlagen schon nach rund einer Stunde Arbeit sagen, ob eine Sozialversicherungspflicht zu bejahen ist oder nicht. Hierauf aufbauend lässt sich auch beurteilen, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind, um eine ggf. bestehende Sozialversicherungspflicht zumindest für die Zukunft zu vermeiden.

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