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Die GmbH ist zusammen mit dem Einzelunternehmen und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die beliebteste und in der Praxis häufigste Rechtsform in Deutschland. Im Jahre 2009 gab es in Deutschland erstmals mehr als eine Million eingetragene Gesellschaften, davon ca. 44.000 in der Rechtsformvariante der UG (haftungsbeschränkt). Ihre Beliebtheit stützt sich mehrere strukturelle Elemente und Eigenschaften. Zu den wichtigsten Vorteilen gegenüber dem Einzelunternehmen und der GbR gehört die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen. Es ermöglicht den Gesellschaftern die Realisierung einer Geschäftsidee bei gleichzeitig begrenztem persönlichen Risiko. Das GmbH-Gesetz bildet die gesetzliche Grundlage und stammt in seiner ursprünglichen Form aus dem Jahre 1892. Die letzte große Reform erfolgte durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Es ist zum 01.11.2008 in Kraft getreten. Zu den wesentlichen Neuerungen gehörte die Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als sog. Mini-GmbH.

Inhalt:

  1. Was ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  2. Vorteile gegenüber Einzelunternehmen und Personengesellschaften
  3. GmbH-Gründung
  4. Die Gesellschafter und der Gesellschaftsvertrag
  5. Haftung der Gesellschafter
  6. Das Stammkapital der GmbH
  7. Aufgaben und Pflichten der Geschäftsführer
  8. Haftung der Geschäftsführer
  9. Weitere Organe der GmbH
  10. Eintragung ins Handelsregister
  11. Besteuerung der Gesellschaft
  12. Mischformen mit GmbH
  13. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
  14. Nachteile der GmbH
  15. Veräußerung der Geschäftsanteile
  16. Ausscheiden eines Gesellschafters aus der GmbH
  17. Die Geschäftsanteile beim Tod des Gesellschafters
  18. Auflösung der GmbH
  19. Die GmbH in der Krise
  20. Insolvenz der GmbH
  21. Rechtssichere GmbH-Gründung im Paket

1. Was ist eine GmbH?

Die gesetzlichen Regelungen zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sind im GmbH-Gesetz (GmbHG) enthalten. Die GmbH gehört zur Gruppe der Kapitalgesellschaften und wurde 1892 als Alternative zur Aktiengesellschaft ins Leben gerufen. Sie ist gem. § 13 Abs. 3 GmbHG kraft Rechtsform und Eintragung im Handelsregister immer Handelsgesellschaft (Formkaufmann), unabhängig vom Gesellschaftszweck. Sie besitzt gem. § 13 Abs. 1 GmbHG eine eigene Rechtspersönlichkeit mit eigenen Rechten und Pflichten (juristische Person). Die GmbH kann Eigentum erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. In den meisten Fällen besteht sie aus den folgenden zwei Organen, die für den unternehmerischen Erfolg verantwortlich sind.

Gesellschafter

Die Gesellschafter bilden zusammen die Gesellschafterversammlung, das zentrale Organ der GmbH. Im Rahmen des Gesellschaftsvertrages verfolgen sie einen gemeinsamen und meist wirtschaftlichen Zweck. Es können aber auch nicht-unternehmerische bzw. gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. Im Rahmen von Gesellschafterversammlungen treffen die Gesellschafter die wichtigsten Entscheidungen. Die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Entscheidung ist meist vom Anteil am Stammkapital abhängig.

Geschäftsführer

Die Unternehmensleitung sowie die Vertretung der GmbH nach außen erfolgt durch einen oder mehrere Geschäftsführer. Für deren Bestellung und Abberufung ist die Gesellschafterversammlung zuständig. Der Umfang der Geschäftsführungsbefugnis wird im Geschäftsführeranstellungsvertrag und ggf. in einer Geschäftsordnung geregelt.

Weitere Organe

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, freiwillig einen Aufsichtsrat und/oder einen Beirat zur Beratung und Kontrolle der Geschäftsführer einzurichten.

Haftungsbeschränkung

Die Haftung der Gesellschafter ist im Normalfall auf die eingezahlten bzw. eingebrachten Stammeinlagen (= Stammkapital) beschränkt. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern gem. § 13 Abs. 2 GmbHG nur das Gesellschaftsvermögen. Die Haftungsbeschränkung ist einer der wichtigen Vorteile der GmbH gegenüber dem Einzelunternehmen und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Gründungskosten und Verwaltung

Zu den Nachteilen der GmbH gehören jedoch die höheren Kosten bei der Gründung, Organisation und Verwaltung.

2. Vorteile der GmbH

Die GmbH kann bereits von einem Gesellschafter errichtet werden. Die Zahl der Gesellschafter kann beliebig erweitert werden.

Die GmbH eignet sich nahezu für alle Branchen, Unternehmensgrößen und Zwecke.

  • Produktion von Gütern oder Waren (Brauerei, Maschinenbau),
  • Groß- und Einzelhandel (Textilien, Büroartikel),
  • Dienstleistungen (Unternehmensberatung),
  • Handwerk (Elektriker, Sanitär, Zimmerei, Schreiner),
  • Holding oder Betriebsaufspaltung,
  • Gemeinnützige Ziele oder kommunale Aufgaben (Kindergarten, Strom- und Wasserversorgung).

Ausländische Unternehmen agieren in Deutschland meist mittels einer Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH.

Der Gesellschaftsvertrag der GmbH ist anders als bei der Aktiengesellschaft weitgehend frei zu gestalten. So können unterschiedlichste Interessen der Gesellschafter berücksichtigt werden. Grenzen der Vertragsfreiheit ergeben sich im wesentlichen nur aus dem Gläubiger- und Minderheitenschutz.

Die Haftungsbeschränkung ist wohl der am häufigsten genannte Vorteil der GmbH. Da es sich um eine juristische Person des Privatrechts handelt, haftet den Gläubigern grundsätzlich nur das Vermögen der Gesellschaft. Das Privatvermögen der Gesellschafter ist im Normalfall vor dem Zugriff der Gläubiger gesichert. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, die zu beachten sind (Durchgriffshaftung der Gesellschafter).

Die wichtigsten Vorteile der GmbH gegenüber dem Einzelunternehmen und Personengesellschaften lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Schutz des Privatvermögens der Gesellschafter durch gesetzliche Haftungsbeschränkung.
  • Kraft Rechtsform immer Kaufmann mit eigener Rechtspersönlichkeit.
  • Einbeziehung fachkundiger Dritter in Geschäftsführung, Beirat oder Aufsichtsrat.
  • Möglichkeit zur einfachen Aufnahme neuer Gesellschafter oder Investoren (= Venture Capital) .
  • Gesellschaftsbestand unabhängig von einem Gesellschafterwechsel.
  • Geschäftsführergehalt gehört zu den abziehbaren Betriebsausgaben.
  • Erfolgsabhängige Ausgestaltung des Geschäftsführergehalts durch Tantieme.
  • Vielfältige Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge für Geschäftsführer.
  • Steuerliche Vorteile dank niedrigem Körperschaftssteuersatz.
  • Wechsel zurück in die gesetzliche Sozialversicherung.
  • Hohe Rechtssicherheit in der Praxis.
  • Anerkennung der Rechtsform bei Banken, Lieferanten und Kunden.

Die vorgenannten Vorteile der GmbH gegenüber anderen Rechtsformen bilden die Basis für ihre große praktische Bedeutung und Beliebtheit. Nach der Beseitigung entsprechender Zugangsbeschränkungen hat die GmbH auch bei Freiberuflern eine höhere Bedeutung erlangt.

Die Haftungsbeschränkung und die steuerlichen Vorteile werden am häufigsten auch als Motive für die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH genannt. Das Gleiche gilt für die Umwandlung einer Personengesellschaft in eine GmbH (z.B. Umwandlung GbR in GmbH).

3. GmbH-Gründung

Die GmbH-Gründung (= Errichtung der Gesellschaft) ist im Vergleich zum Einzelunternehmen oder zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts etwas schwieriger und bürokratischer. Der Gründungsprozeß erfolgt regelmäßig in mehreren Schritten und unter zwingender Einschaltung eines Notars.

Inhaltliche Gestaltung des Gesellschaftsvertrages

Rechtliche Basis für die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern untereinander und zur Gesellschaft ist der Gesellschaftsvertrag. Anhand der darin enthaltenen Regelungen ist auch die Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer zu beurteilen. Bei einer GmbH mit mehreren geschäftsführenden Gesellschaftern ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts empfehlenswert.

Notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und Bestellung der Geschäftsführer

Sobald sich der/die Gesellschafter über

einig sind, folgt die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und die Bestellung der ersten Geschäftsführer.

Weiterer Ablauf der GmbH-Gründung

Darüber hinaus ergibt sich dann folgender Ablauf der GmbH-Gründung:

  1. Entschluß der beteiligten Personen zur Gesellschaftsgründung.
  2. Entwurf eines Gesellschaftsvertrages (= Satzung).
  3. Bestellung der Geschäftsführer und notarielle Beurkundung der Satzung.
  4. Aufbringung des Stammkapitals durch die Gesellschafter und Übernahme der Gesellschaftsanteile.
  5. Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister.
  6. Ggf. Anmietung der Geschäftsräume mit Abschluss des Mietvertrages.
  7. Ggf. Abschluss des Geschäftsführeranstellungsvertrages.
  8. Gewerbeanmeldung bzw. Beantragung der Gewerbeerlaubnis.
  9. Eröffnungsbilanz und Einrichtung der Buchführung.
  10. Steuerliche Erfassung beim Finanzamt und Erteilung der Steuernummer.

Angesichts der vergleichsweise hohen Gründungskosten und des bürokratischen Mehraufwands müssen sich Existenzgründer sorgfältig überlegen, ob die Vorteile der GmbH dies wert sind.

Zur GmbH-Gründung biete ich ein Paket mit Erstberatung und allen notwendigen Schritten bis zur steuerlichen Erfassung beim Finanzamt an. Zu den Einzelzeiten und Bausteinen des GmbH-Gründungspakets verweise ich auf folgenden Abschnitt und dieses gesonderte Angebot.

Muster und Vorlagen:

4. Rechte der Gesellschafter und der Gesellschaftsvertrag

Die Gesellschafter bilden zusammen die Gesellschafterversammlung, wo die zentralen Entscheidungen durch Gesellschafterbeschluss getroffen werden. In der Gesellschafterversammlung üben die Gesellschafter ihren Einfluss auf den Erfolg und das Schickal der GmbH aus. Eine Checkliste zur Gesellschafterversammlung gewährleistet, dass die Beschlüsse nicht in Frage gestellt werden können. Darüber hinaus sind die Rechte der Gesellschafter sehr begrenzt. In erster Linie werden sie durch die Regelungen im Gesellschaftsvertrag und ergänzend im GmbH-Gesetz bestimmt (§ 45 Abs. 1 GmbHG). Zu unterscheiden sind die kollektiven Rechte der Gesellschafterversammlung und die Rechte der einzelnen Gesellschafter.

Kollektive Rechte der Gesellschafterversammlung

Entscheidungen der Gesellschafter erfolgen gem. § 48 Abs. 1 GmbHG regelmäßig durch Beschluss im Rahmen einer Gesellschafterversammlung.

Die Gesellschafterversammlung ist grundsätzlich in allen Angelegenheiten der GmbH zuständig. Neben den grundsätzlichen Entscheidungen kann sie auch im Einzelfall entscheiden. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung können per Weisung gegenüber der Geschäftsführung durchgesetzt werden (= Weisungsbefugnis).

Für die Einberufung einer Gesellschafterversammlung sind gem. § 49 GmbHG die Geschäftsführer zuständig. Die Einzelheiten zur Einberufung und Beschlussfähigkeit einer Gesellschafterversammlung können im Gesellschaftsvertrag detailliert geregelt werden. Dessen ungeachtet können Gesellschafterbeschlüsse gem. § 48 Abs. 2 GmbHG auch im schriftlichen Verfahren getroffen werden.

Soweit im Gesellschaftsvertrag oder im GmbHG nichts anderes geregelt wird, ist für einen Beschluss die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich (§ 47 Abs. 1 GmbHG). Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme. Satzungsänderungen befürfen hingegen einer Mehrheit von drei Vierteln (3/4) der abgegebenen Stimmen und müssen zudem notariell beurkundet werden (§ 53 Abs. 2 GmbHG). Davon abweichend können im Gesellschaftsvertrag auch andere Mehrheitserfordernisse vereinbart werden, z.B. qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit für alle Entscheidungen.

Individuelle Rechte der Gesellschafter

Die individuellen Rechte der Gesellschafter beinhalten neben dem Stimm-. Rede- und Teilnahmerecht in der Gesellschafterversammlung vor allem die Vermögens- und Informationsrechte. Letztere ergeben sich aus der Beteiligung am Stammkapital.

Außerhalb der Gesellschafterversammlung sind die Rechte der Gesellschafter jedoch dagegen nur sehr begrenzt.

Daneben können im Gesellschaftsvertrag auch einzelne Sonderrechte für bestimmte Gesellschafter vereinbart werden (z.B. Vetorecht einzelner Gesellschafter).

Der Gesellschaftsvertrag (= Satzung)

In dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH (= Satzung) werden in erster Linie

  • die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern untereinander und zur Gesellschaft sowie
  • die Organisation der Gesellschaft

geregelt.

Die Gesellschafter sind bei der inhaltlichen Gestaltung der Satzung weitgehend frei, solange nicht gegen gesetzliche Gebote oder Verbote verstoßen wird (Muster eines Gesellschaftsvertrages). 

Der Gesellschaftsvertrag muss gem. 2 Abs. 1 GmbHG notariell beurkundet und von allen Gesellschaftern unterzeichnet werden.

Mindestinhalt eines Gesellschaftsvertrages

Nach § 3 Abs. 1 GmbHG sind inhaltlich mindestens folgende Punkte zu regeln:

  1. Firmenname und Sitz der Gesellschaft.
  2. Unternehmensgegenstand der Gesellschaft.
  3. Höhe des Stammkapitals.
  4. Nennbetrag der Geschäftsanteile, die von den Gesellschaftern gegen Einlage auf das Stammkapital übernommen werden.
  5. Angabe der Gesellschafter, die bei der Gründung der Gesellschaft mitwirken (Gründungsgesellschafter).

Bei der Festlegung des Firmennamens und des Unternehmensgegenstands sollte frühzeitig die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer bzw. die Handwerkskammer eingeschaltet werden. Bezüglich der Firmierung sind vor allem Namens- und Markenrechte anderer Unternehmen zu beachten. Beim Unternehmensgegenstand ist darauf zu achten, dass zahlreiche Tätigkeiten erlaubnis- bzw. genehmigungspflichtig sind oder besonderen nationalen bzw. EU-Regelungen unterliegen.

Das Stammkapital der GmbH bestimmt die Summe der Einlagen, die bei GmbH-Gründung von den Gesellschaftern in Geld oder geldwerten Einlagen (Sacheinlagen) bei Übernahme der Geschäftsanteile erbracht werden müssen. Als Mindestgröße ist gem. § 5 Abs. 1 GmbHG ein Betrag in Höhe von EUR 25.000,00 im Gesellschaftsvertrag festzusetzen. Der Nennbetrag eines Geschäftsanteils darf den Betrag von 1 € nicht unterschreiten.

Im Falle einer GmbH mit einem Gesellschafter mag der gesetzliche Mindestinhalt ausreichen. Sobald mehr als eine Person beteiligt sind, sind die Gesellschafter gut beraten, den Gesellschaftsvertrag deutlich detaillierter zu regeln.

Gründung im vereinfachten Verfahren mittels Musterprotokoll

Seit Inkrafttreten der GmbH-Reform 2008 können bis zu drei Gesellschafter eine Gründung im vereinfachten Verfahren vornehmen, wenn nur ein Geschäftsführer zu bestellen ist. In diesem Fall ist ein gesetzliches Musterprotokoll zu verwenden, das neben dem Gesellschaftsvertrag auch die Bestellung des ersten Geschäftsführers und die Gesellschafterliste beinhaltet.

Muster und Vorlagen:

5. Haftung der Gesellschafter

Ergänzung folgt.

6. Das Stammkapital der GmbH

Das Stammkapital der GmbH ist regelmäßig im Anschluß an die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages zu erbringen. Als Mindestbetrag ist in § 5 Abs. 1 GmbHG ein Betrag von EUR 25.000,00 vorgesehen. Die Gesellschafter sind gem. § 14 GmbHG verpflichtet, für die übernommenen Geschäftsanteile die entsprechende Einlage leisten. Im Gesellschaftsvertrag ist zu regeln, ob die Gesellschaftereinlagen in Geld oder geldwerten Einlagen (Sacheinlagen) erfolgen müssen. Sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart wird (z.B. Nachschusspflicht), besteht für die Gesellschafter keine Verpflichtung zu weiteren Einlagen oder Einzahlungen.

Ein Gesellschafter kann bei GmbH-Gründung gem. § 5 Abs. 2 GmbHG mehrere Geschäftsanteile übernehmen, wobei der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils auf volle Euro lauten muss.

Im Falle der Bargründung ist mindestens die Hälfte des gesetzlichen Stammkapitals (Euro 25.000,00) einzuzahlen. Soll das Stammkapital ganz oder teilweise durch Sacheinlagen erbracht werden (= Sachgründung), muss das gem. § 5 Abs. 4 GmbHG im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt werden.

7. Aufgaben und Pflichten der Geschäftsführer

Die Geschäftsführer leiten den Geschäftsbetrieb und bilden das Organ, das die Gesellschaft nach außen vertritt. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, ist eine Bildung diverser Resorts möglich (z.B. Produktion, Personal, Einkauf, Vertrieb). Ungeachtet dessen bleiben die Geschäftsführer jedoch für die Einhaltung gesetzlicher Regelungen verantwortlich.

Die Geschäftsführer werden durch die Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Es ist zu unterscheiden zwischen

  • der amtlichen Bestellung zum Geschäftsführer und
  • den schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen GmbH und Geschäftsführer (Geschäftsführeranstellungsvertrag).

GmbH-Gesetz, Satzung und Geschäftsführervertrag definieren das Amt des Geschäftsführers und die sich hieraus ergebenden Aufgaben, Rechte und Pflichten (= Geschäftsführungsbefugnis).

Geschäftsführeranstellungsvertrag

In dem Geschäftsführeranstellungsvertrag (Muster Geschäftsführervertrag) werden die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer geregelt. Allen voran bildet der Geschäftsführervertrag die rechtliche Grundlage für das Geschäftsführergehalt. Letzeres sollte auch erfolgsabhängige Bestandteile (Tantieme) enthalten, um den oder die Geschäftsführer am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft zu beteiligen. Für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer (= Statusfeststellungsverfahren) spielt der Geschäftsführervertrag nur noch eine nebensächliche Rolle.

Geschäftsführungsbefugnis

Zu den Aufgaben der Geschäftsführer gehört neben der rechtlichen Vertretung der Gesellschaft auch die gesamte kaufmännische und technische Geschäftsleitung. Beides erfolgt stets unter Beachtung

  • der Satzung,
  • der Regelungen des Geschäftsführeranstellungsvertrages und
  • der gesetzlichen Bestimmungen.

Die Geschäftsführungsbefugnis ist grundsätzlich uneingeschränkt. Dies betrifft nicht solche Angelegenheiten, die im GmbH-Gesetz explizit auf die Gesellschafterversammlung übertragen werden (vgl. § 46 GmbHG). Einschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis können sich aus dem

  • Geschäftsführeranstellungsvertrag oder
  • einer Geschäftsordnung

ergeben. So lässt sich die Geschäftsführungsbefugnis auf ein bestimmtes Aufgabengebiet beschränken oder durch Genehmigungsvorbehalte beschneiden.

Muster und Vorlagen

8. Haftung der Geschäftsführer

Die Unternehmensleitung nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und der gesetzlichen Regelungen ist erstrangige Aufgabe und Pflicht der GmbH-Geschäftsführer. Bei pflichtwidriger und schuldhafter Verletzung dieser Pflichten haften die Geschäftsführer ggf. mit ihrem gesamten Privatvermögen für den entstandenen Schaden. Es ist zu unterscheiden zwischen der Innenhaftung gegenüber der GmbH oder Gesellschaftern und der Außenhaftung gegenüber Dritten. Mittels einer D&O-Versicherung können sich GmbH und Geschäftsführer gegen einige Risiken absichern.

Die Generalklausel gem. § 43 Abs. 1 GmbHG

Nach § 43 Abs. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer in den Angelegenheiten der GmbH die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden. Verletzen sie diese Sorgfaltspflicht, haften die Geschäftsführer gem. § 43 Abs. 2 GmbHG solidarisch gegenüber der Gesellschaft (= Innenhaftung).

Aus dieser Regelung hat die Rechtsprechung inzwischen eine umfangreiche Fallsammlung zur Geschäftsführerhaftung entwickelt:

  • Verstoß gegen die Pflicht zur sorgfältigen Unternehmensleitung.
  • Verstoß gegen spezielle gesetzliche Gebote oder Verbote.
  • Verstoß gegen gesellschaftsinterne Kompetenzregelungen.
  • Verstoß gegen allgemeine gesetzliche Regelungen, insbesondere gegen Vorschriften aus dem Steuerrecht, Kartellrecht, Arbeitsrecht, Gewerberecht oder zum Schutz der Umwelt.
  • Verstoß gegen die Pflicht zur Kooperation mit Organen der GmbH.
  • Verstoß gegen die Treuepflicht, z.B. gegen die Verschwiegenheits- oder Loyalitätspflicht.
  • Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot.

Verstoß gegen Pflicht zur Erhaltung des Stammkapitals

Nach § 43 Abs. 3 GmbHG sind die Geschäftsführer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn

  • entgegen den Bestimmungen des § 30 GmbHG (Pflicht zur Erhaltung des Stammkapitals) Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen der GmbH erfolgen oder
  • entgegen den Bestimmungen des § 33 GmbHG (Verbote zum Erwerb eigener Geschäftsanteile) eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind.

Verstoß gegen Schutzgesetze zugunsten der Gesellschafter

Bei Verletzung spezifischer Schutzgesetze zugunsten der Gesellschafter der GmbH kann sich ebenfalls eine persönliche Haftung der Geschäftsführer ergeben.

  • Falsche Angaben der Geschäftsführer gem. § 82 GmbHG.
  • Verstoß gegen Anzeigepflicht bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals gem. § 84 Abs. 1 GmbHG.
  • Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht.
  • Untreue oder Unterschlagung.

Fälle der Außenhaftung gegenüber Dritten

In der Praxis sehr häufig sind die nachfolgenden Fälle der Außenhaftung gegenüber Dritten.

Handelndenhaftung gem. § 11 Abs. 1 GmbHG

In der Phase zwischen notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister haften die Handelnden persönlich gem. § 11 Abs. 2 GmbHG, wenn in dieser Zeit Rechtsgeschäfte für die GmbH abgeschlossen werden. Diese Handelndenhaftung endet jedoch automatisch mit der Eintragung der GmbH ins Handelsregister.

Rechtsscheinhaftung des Geschäftsführers

Erweckt der Geschäftsführer im Geschäftsverkehr gegenüber Dritten den Eindruck, dass er selbst oder mit anderen persönlich für die Erfüllung der Verpflichtung aus einem Vertrag einsteht, muss er sich später an diesem Rechtsschein festhalten lassen. In diesem Fall haftet der Geschäftsführer für einen Schaden beim Vertragspartner, wenn dieser auf die persönliche Haftung des Geschäftsführers vertraut hat. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kann sich auch dann ergeben, wenn er ein besonderes persönliches Vertrauen eines Dritten in Anspruch nimmt oder er ein Geschäft der GmbH aus einem eigenen wirtschaftlichen Interesse wahrnimmt.

Haftung der Geschäftsführer bei Insolvenzverschleppung

Die Haftung der Geschäftsführer bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht hat eine außerordentlich hohe praktische Bedeutung.

Produkthaftung der Geschäftsführer

Der Hersteller eines Produkts ist zur ordnungsgemäßen Konstruktion, Fabrikation, Gebrauchsanweisung und Produktbeobachtung verpflichtet (§§ 1, 3 Produkthaftungsgesetz). Der Geschäftsführer hat für die Einhaltung dieser Pflichten zu sorgen. Kannte der Geschäftsführer die Fehlerhaftigkeit eines Produkts oder musste er diese erkennen und hat er den Vertrieb trotzdem nicht verhindert, haftet er persönlich für den eintretenden Schaden.

Verstoß gegen Vermögensdelikte

Bei Verwirklichung der Tatbestände des Betrugs, Untreue oder des Bankrotts (§§ 263, 266a, 283 ff StGB) haften die Geschäftsführer persönlich für den dadurch eintretenden Schaden.

Haftung gegenüber dem Finanzamt

Ein besonderes Haftungsrisiko besteht für Geschäftsführer bei Verletzung steuerrechtlicher Pflichten gegenüber dem Finanzamt. Geschäftsführer sind stets dafür verantwortlich, dass die von der GmbH zu zahlenden Steuern aus den Gesellschaftsmitteln entrichtet werden (§ 34 Abs. 1 S. 2 AO). Sie haften persönlich für den eingetretenen Schaden, wenn die in der AO geregelten steuerlichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt und dadurch Steuern der GmbH nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden (§ 69 AO).

Haftung für Sozialversicherungsbeiträge

Die GmbH ist verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge bezüglich der Löhne und Gehälter ihrer Mitarbeiter ordnungsgemäß anzumelden und an die entsprechenden Einzugsstellen abzuführen (§§ 28a ff SGB IV). Soweit es sich um die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung handelt, sind die Geschäftsführer für die ordnungsgemäße Abführung an die Einzugsstellen verantwortlich. Insoweit übernehmen sie eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Arbeitnehmern, die zweckgebunden zu verwenden sind. Werden die Arbeitnehmerbeiträge nicht abgeführt, liegt der Tatbestand einer Untreue gem. § 266 StGB vor. Die Geschäftsführer haften für diese persönlich, falls diese von der GmbH nicht mehr erbracht werden können.

9. Weitere Organe der GmbH

  • Aufsichtsrat
  • Beirat

10. Eintragungen im Handelsregister

Das Handelsregister ist ein öffentliches und für jedermann einsehbares Verzeichnis, unterteilt in die beiden Abteilungen A und B, wobei letztere die Kapitalgesellschaften enthält. Die Rechtsgrundlagen zum Handelsregister und für die Verpflichtung zur Eintragung unternehmensrelevanter Informationen sind in den §§ 8 bis 16 HGB geregelt. Diese Vorschriften werden ergänzt durch verfahrensrechtliche Vorschriften (§§ 125 bis 158 FGG). Mit Inkrafttreten des Gesetzes über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) wurden die Handelsregister auf elektronischen Betrieb umgestellt.

Im Handelsregister sind die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse über die Kaufleute und Unternehmen in dem jeweiligen Bezirk des örtlich zuständigen Registergerichts hinterlegt. Dort wird für jedes Unternehmen ein gesondertes Registerblatt mit eigener Registernummer angelegt.

Eintragungspflichtige Informationen zur GmbH

Im Falle einer GmbH sind folgende Informationen einzutragen:

  • Rechtsform und Firmierung, also die Bezeichnung der Firma.
  • Ort der Niederlassung/Sitz und Zweigniederlassungen.
  • Gegenstand des Unternehmens.
  • Höhe des Stammkapitals.
  • Angaben zur Vertretung des Unternehmens, d.h. die Geschäftsführer der GmbH.
  • Angaben zur Prokura (falls vorhanden).
  • Datum des Gesellschaftsvertrages bzw. der Satzung.
  • Insolvenzrechtliche Informationen.
  • Unternehmensverträge.
  • Umwandlungsrechtliche Eintragungen.

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mißbräuchen (MoMiG) bestimmt bei der GmbH, dass bei der Anmeldung der GmbH auch eine inländische Geschäftsanschrift anzugeben ist, die ebenfalls eingetragen wird.

Erstmalige Eintragung der GmbH im Handelsregister

Die GmbH entsteht mit der erstmaligen Eintragung im Handelsregister. Die entsprechende Anmeldung erfolgt durch die Geschäftsführer, sobald die Gesellschafter die fälligen Stammeinlagen zu deren freien Verfügung erbracht haben. In der Regel ist die Einzahlung des Stammkapitals oder die Werthaltigkeit der Sacheinlagen nachzuweisen. Anschließend übermittelt der Notar die eintragungspflichtigen Daten auf elektronischem Weg ans örtlich zuständige Registergericht.

Antrag und Gebühren

Eintragungen, Änderungen oder Löschungen erfolgen regelmäßig nur auf Antrag und sind gem. § 12 Abs. 1 HGB

  • in öffentlich beglaubigter Form und
  • auf elektronischem Weg vorzunehmen.

Sie sind gebührenpflichtig, wobei sich die Höhe der Gebühren nach dem Aufwand richtet und in der Handelsregistergebührenverordnung festgelegt wird. Eintragungen, Änderungen oder Löschungen im Handelsregister werden gem. § 10 Abs. 2 HGB öffentlich bekannt gemacht (seit 01.01.2007 unter www.handelsregisterbekanntmachungen.de).

Die Einsichtnahme in das Handelsregister und in die eingereichten Dokumente ist gem. § 9 Abs. 1 HGB jedermann gestattet. Eintragungen im Handels- und Partnerschaftsregister sind hier abrufbar. Sie genießen grundsätzlich Vertrauensschutz und begründen den öffentlichen Glauben gem. § 15 HGB.

11. Besteuerung der GmbH

Eine GmbH unterliegt als Handelsgesellschaft unabhängig von Umsatz oder Gewinn stets der Buchführungs- und Bilanzierungspflicht. Ausgangsbasis ist die Eröffnungsbilanz.

Bei der Besteuerung der Gesellschaft gilt das Trennungsprinzip, d.h. die

  • Körperschaftsteuer,
  • Gewerbesteuer und
  • Umsatzsteuer

betreffen die GmbH direkt und unmittelbar.

Die Unternehmenssteuerreform 2008 hat bei der Besteuerung der GmbH und der Gesellschafter zahlreiche Änderungen mit sich gebracht. Die Gesamtbelastung liegt seitdem bei rund 30%.

Eine Besteuerung der Gesellschafter erfolgt im wesentlichen nur in folgenden Fällen:

Körperschaftsteuer

Eine GmbH mit Geschäftsleitung oder Sitz im Inland ist gem. § 1 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig.

Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer ist gem. § 7 Abs. 1 KStG das zu versteuernde Einkommen, das zunächst nach den allgemeinen Vorschriften des EStG berechnet wird. Darüber hinaus sind die besonderen Regelungen des KStG zu beachten, insbesondere die Regeln zur verdeckten Gewinnausschütung.

Ausgangsbasis ist der durch Bestandsvergleich gem. § 5 EStG ermittelte Gewinn. Hierfür ist die nach den Vorschriften des HGB ermittelte Handelsbilanz maßgeblich. Der Steuersatz auf nicht ausgeschüttete Gewinne wurde durch die Unternehmenssteuerreform 2008 von 25% auf 15% gesenkt (§ 23 Abs. 1 KStG).

Gewerbesteuer

Seit der Unternehmensteuerreform 2008 ist die Gewerbesteuer steuerlich als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe zu behandeln (§ 4 Abs. 5b EStG). Im Gegenzug wurde die Steuermesszahl bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags von früher 5% auf jetzt 3,5% abgesenkt (§ 11 Abs. 2 GewStG).

Umsatzsteuer

Wie jedes andere Unternehmen i.S.d. § 2 UStG unterliegt auch die GmbH grundsätzlich der Regelbesteuerung. Die Kleinunternehmerregelung dürfte auf eine GmbH kaum zur Anwendung kommen. Die Gesellschaft ist hiernach verpflichtet, ihren Kunden Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, sofern es sich nicht um umsatzsteuerfreie Umsätze handelt. Die getätigten Umsätze und die hieraus resultierende Umsatzsteuer sind beim zuständigen Finanzamt mittels Umsatzsteuer-Voranmeldung anzumelden. Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist – nach entsprechendem Vorsteuerabzug – an das Finanzamt abzuführen. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen Soll-und Ist-Versteuerung.

12. Mischformen mit GmbH

Dank der geltenden Vertragsfreiheit in Deutschland besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Mischung unterschiedlicher Rechtsformen unter Beteiligung einer GmbH vorzunehmen.

GmbH & Co. KG

Das bekannteste Beispiel ist die GmbH & Co. KG, bei der eine GmbH die Funktion des einzig voll haftenden Gesellschafters (Komplementär) in der Kommanditgesellschaft übernimmt. Je nach vertraglicher Gestaltung der Gesellschaftsverträge gibt es unterschiedliche Erscheinungsformen der GmbH & Co. KG.

GmbH & Still

Eine andere Mischform ist die GmbH & Still. Hier beteiligt sich ein sog. stiller Gesellschafter auf schuldrechtlicher Basis an einer GmbH, indem er dieser eine vertraglich definierte Vermögenseinlage gewährt, so dass diese in das Vermögen der GmbH übergeht. Im Gegenzug wird er am zukünftigen Gewinn der GmbH beteiligt, jedoch ohne die Rechte eines Gesellschafters der GmbH. Es handelt sich um eine Innengesellschaft, die grundsätzlich anonym bleibt und nicht nach außen in Erscheinung tritt. Die GmbH & Still besitzt kein eigenes Vermögen, nimmt nicht am Rechtsverkehr teil und ist weder rechts- noch parteifähig.

Betriebsaufspaltung

Die Betriebsaufspaltung ist ein steuerrechtliches Institut, bei dem ein Unternehmen in zwei oder mehrere selbständige Unternehmensteile aufgespalten wird. Während die risikobehaftete Produktion im Rahmen einer GmbH erfolgt (= Betriebsunternehmen), befindet sich das werthaltige Anlagevermögen ganz oder zum Teil im Besitzunternehmen befindet. Letzteres wird dann an die Betriebsgesellschaft vermietet oder verpachtet.

13. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist ein Produkt des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen der Rechtsform (MoMiG), das zum 01.11.2008 in Kraft getreten ist. Sie wird rechtlich wie eine GmbH behandelt, weist aber gegenüber dieser einige Besonderheiten auf. Wie sich nach einigen Jahren in der Praxis gezeigt hat, wurde die Rechtsformalternative zur GmbH in Deutschland gut angenommen.

Ungeachtet der abweichenden Bezeichnung als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bzw. UG (haftungsbeschränkt) handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Für diese gelten alle Vorschriften des GmbH-Gesetzes, soweit nicht besondere Regelungen getroffen wurden (§ 5a GmbHG).

Die Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) verläuft daher analog zur Gründung einer GmbH, also

  • durch eine oder mehrere Personen zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck,
  • im Wege der notariellen Beurkundung eines individuellen Gesellschaftsvertrages oder im vereinfachten Verfahren mittels Musterprotokoll gem. § 2 Abs. 1a GmbHG,
  • als Komplementärgesellschaft einer UG haftungsbeschränkt & Co. KG oder
  • im Rahmen einer UG (haftungsbeschränkt) & Still.

Abweichend zur GmbH-Gründung ist bei der UG (haftungsbeschränkt) ein Stammkapital zwischen 1 Euro und 24.999,99 möglich, das jedoch stets in bar und in voller Höhe einzuzahlen ist.

Muster und Vorlagen:

14. Nachteile der GmbH

Mit der GmbH-Gründung fallen gegenüber dem Einzelunternehmen oder der GbR höhere Gründungskosten an. Auch der laufende Betrieb ist deutlich bürokratischer und mit diversen zusätzlichen Pflichten verbunden.

15. Veräußerung der Geschäftsanteile

Ergänzung folgt.

16. Ausscheiden eines Gesellschafters

Ergänzung folgt.

17. Die Geschäftsanteile beim Tod eines Gesellschafters

Die Rechtsnachfolge beim Tod des Gesellschafters einer GmbH ist deutlich transparenter als die Rechtsnachfolge beim Tod des Gesellschafters einer Personengesellschaft. Nichtsdestotrotz ist auch dem Gesellschafter einer GmbH zu empfehlen, die Unternehmensnachfolge durch eine lebzeitige Verfügung (z.B. durch ein Testament) zu regeln.

Nach § 15 Abs. 1 GmbHG sind die Geschäftsanteile an einer GmbH frei veräußerlich und vererblich, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt ist.

Die Erben eines GmbH-Gesellschafters bestimmen sich zunächst nach dem Erbrecht. Es ist zu unterscheiden, ob

  • es sich um einen Fall der gesetzlichen Erbfolge handelt oder
  • ein Testament bzw. ein Erbvertrag vorliegt.

Hat der verstorbene Gesellschafter ein Testament hinterlassen oder eine erbvertragliche Regelung getroffen, fallen auch die Geschäftsanteile an der GmbH grundsätzlich in die Gesamthand der genannten Erben. Dessen ungeachtet ist zu prüfen, ob der Gesellschaftsvertrag der GmbH für den Fall des Todes eines Gesellschafters eine der nachfolgenden Regelungen getroffen hat:

  • Recht der überlebenden Gesellschafter zur Einziehung des vererbten Geschäftsanteils gegen Zahlung einer Abfindung an die Erben (Einziehungsklausel).
  • Verpflichtung der Erben zur Abtretung der geerbten Geschäftsanteile an bestimmte Personen gegen Zahlung einer Abfindung (Abfindungsklausel).
  • Verpflichtung der Erbengemeinschaft, die Geschäftsanteile auf einen der Miterben zu übertragen oder zumindest einen der Miterben zu bevollmächtigten, die Gesellschafterrechte wahrzunehmen.

In den beiden erstgenannten Fällen führt häufig die Bewertung der Geschäftsanteile zum Streit mit den Erben. In der Regel enthält der Gesellschaftsvertrag Regelungen dazu, die zu berücksichtigen sind.

18. Auflösung der GmbH

Die Auflösung und die daran anschließende Liquidation einer GmbH ist ein ebenso förmliches Verfahren wie die GmbH-Gründung. Dieses ist jedoch für die Löschung der GmbH im Handelsregister in den meisten Fällen unerlässlich. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Das sog. Liquidationsverfahren (vereinzelt auch Abwicklung genannt) beginnt in den meisten Fällen mit

  • einem Beschluss der Gesellschafterversammlung zur Auflösung der Gesellschaft und
  • der entsprechenden Bestellung der Liquidatoren.

Soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt ist, bedarf der Beschluss der Gesellschafter einer 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG). Mit dem Auflösungsbeschluss ändert sich der Zweck der Gesellschaft dahingehend, dass nun die Abwicklung und Verwertung des Gesellschaftsvermögens im Vordergrund steht. Im Übrigen bleiben die Regelungen der Satzung von dem Auflösungsbeschluss unberührt. Zu den Einzelheiten verweise ich auf diesen Artikel zur Liquidation einer GmbH.

19. Die GmbH in der Krise

Bis zum Eintritt der Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung durchläuft die GmbH in der Regel mehrere unterschiedliche Phasen. Es beginnt meist mit einer strategischen Krise und endet mit dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.

Je nach Dauer und Verlauf der Krise müssen die Geschäftsführer die Liquidität und die bilanzielle Situation der GmbH genaustens im Auge behalten. Gegebenenfalls sind diverse Maßnahmen zu ergreifen, um sich nicht dem Risiko einer persönlichen Haftung auszusetzen.

Unterbilanz der GmbH

Sinkt das Eigenkapital der GmbH unter den Betrag des eingetragenen Stammkapitals, liegt eine sog. Unterbilanz vor. In dieser Phase müssen die Geschäftsführer dafür sorgen, dass keine (weiteren) Ausschüttungen mehr an die Gesellschafter erfolgen, weder offen noch verdeckt. Darlehen der Gesellschafter an die GmbH fungieren in dieser Phase bereits als Eigenkapitalersatz, weil man davon ausgeht, dass ein verantwortlicher Gesellschafter der GmbH zu diesem Zeitpunkt Eigenkapital zuführt.

Hälfte des Stammkapitals aufgezehrt

Sobald mehr als die Hälfte des Stammkapitals der GmbH aufgezehrt ist, müssen die Geschäftsführer gem. § 49 Abs. 3 GmbHG zwingend eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung ist gem. § 84 Abs. 1 GmbHG schon strafbar und kann zur persönlichen Haftung der Geschäftsführer führen.

Liquiditätskrise

Das letzte Stadium vor der Insolvenz einer GmbH ist die Liquiditätskrise, die sich durch folgende Merkmale bemerkbar macht:

  • Inanspruchnahme von Lieferantenkrediten bzw. Überschreitung der vereinbarten Zahlungsziele.
  • Permanente Ausschöpfung eines Dispositionskredits.
  • Zahlungsrückstände bei Finanzamt und Sozialversicherung.
  • Vermehrte Rückgabe von Lastschriften durch die Hausbank.
  • Zwangsvollstreckung durch Gläubiger.

Selbst in dieser Phase gibt es noch einige Sofortmaßnahmen zum Ausweg aus der Krise, aber in den seltensten Fällen gelingt das noch ohne Wechsel der Geschäftsführer.

Aufgaben und Pflichten der Geschäftsführer in der Krise einer GmbH

Die Aufgaben und Pflichten der Geschäftsführer in der Krise einer GmbH sind völlig andersartig als im Normalfall und gehen weit über das übliche Management der Gesellschaft hinaus. Die Geschäftsführer stehen unter einem extremen Handlungsdruck und sind zugleich zivilrechtlichen und strafrechlichen Haftungsrisiken ausgesetzt. Diesbezüglich verweise ich auf meinen Überblick über die zentralen Pflichten der Geschäftsführers in der Krise einer GmbH, von denen etliche völlig unbekannt sind. Gerade bei der Ein-Mann-GmbH mit einem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer ist eine professionelle Schuldnerberatung im betrieblichen und privaten Bereich unerlässlich, um sich aus der Krise zu befreien.

20. Insolvenz der GmbH

Das Insolvenzrecht bzw. das Insolvenzverfahren dienen dazu, die Gläubiger einer insolventen GmbH gemeinschaftlich und bestmöglich zu befriedigen, indem das gesamte Gesellschaftsvermögen verwertet und der Erlös daraus verteilt wird. In einem Insolvenzplan kann auch eine abweichende Regelung zum Erhalt und Weiterführung der GmbH getroffen werden. Den gesetzlichen Rahmen liefert die Insolvenzordnung (InsO).

Insolvenzantrag

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH beginnt mit dem Insolvenzantrag, der gem. §§ 2, 3 InsO beim zuständigen Amtsgericht als Insolvenzgericht einzureichen ist. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die GmbH ihren allgemeinen Gerichtsstand bzw. ihre gewerbliche Niederlassung hat.

Antragsberechtigt sind gem. § 13 Abs. 1 InsO die Gläubiger oder die Geschäftsführer der GmbH. Der Insolvenzantrag ist unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch binnen 3 Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrunds, einzureichen.

Insolvenzgründe

Allgemeiner Grund zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist

  • die Zahlungsunfähigkeit oder
  • die Überschuldung

der GmbH.

Zahlungsunfähigkeit liegt gem. § 17 Abs. 2 InsO vor, wenn die GmbH nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die Erfüllung kleinerer Verbindlichkeiten schließt die Zahlungsunfähigkeit nicht aus. Für die Annahme der Zahlungsunfähigkeit ist ausreichend, wenn die GmbH ihren laufenden Verbindlichkeiten voraussichtlich dauernd nicht mehr nachkommen kann. Sie ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Geschäftsführer die Zahlungen für die GmbH einstellen.

Überschuldung ist gem. § 19 InsO zu bejahen, wenn das Vermögen der GmbH die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (rechnerische Überschuldung). Zur Feststellung ist ein sog. Überschuldungsstatus zu erstellen, in dem die Aktiva der GmbH mit den Verkehrswerten den Verbindlichkeiten (Passiva) gegenüberzustellen sind. Die Bewertung der Aktiva erfolgt nach Fortführungswerten, wenn die Fortführung der GmbH überwiegend wahrscheinlich ist, anderenfalls sind die Zerschlagungswerte anzusetzen.

Wird in der Bilanz der GmbH ein „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ ausgewiesen, ist dies ein klares Indiz für die (rechnerische) Überschuldung. Spätestens zu diesem Zeitpunkt gehört es zu den Aufgaben der Geschäftsführer, geeignete Sanierungsmaßnahmen einzuleiten und darüber hinaus zu prüfen, ob eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne gegeben ist. Die positive Fortführungsprognose spielt hierbei eine entscheidende Rolle, wobei die Rechtsprechung hohe Anforderungen an diese erhebt. Im Streitfall müssen die Geschäftsführer eine positive Fortführungsprognose durch geeignete Unterlagen beweisen. Der normale Geschäftsführer einer GmbH ist hier ohne außenstehende, fachkundige Experten bzw. Sachverständige regelmäßig überfordert.

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Davor können die Geschäftsführer eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit beantragen (§ 18 Abs. 1 InsO). Dies wäre z.B. überlegenswert, wenn die GmbH auf Grundlage eines Finanz- und Liquiditätsplans voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu erfüllen.

Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung

Liegt einer der beiden Insolvenzgründe vor, müssen die Geschäftsführer innerhalb von drei Wochen nach Kenntnis des Insolvenzgrundes einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen (§§ 130a Abs. 1, 177a HGB). Hierbei handelt es sich um eine Höchstfrist, die nur bei Sanierungsbemühungen und echten Sanierungsaussichten ausgeschöpft werden darf. Ungeachtet einer internen Zuständigkeitsvereinbarung oder Geschäftsordnung ist hierzu jeder Geschäftsführer verpflichtet.

Versäumen die Geschäftsführer die Antragsfrist oder wird der Antrag bewusst unterlassen, besteht ein hohes Risiko der persönlichen und unbeschränkten Haftung wegen Insolvenzverschleppung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15 a Abs. 1 Satz 1 InsO. Den Altgläubigern (= solchen, die zum Zeitpunkt der Insolvenzreife bereits im Geschäftskontakt zur GmbH standen) muss der sog. Quotenschaden ersetzt werden. Den Neugläubigern (= solche, die erst nach Eintritt der Insolvenz den Geschäftskontakt zur GmbH aufgenommen haben), müssen die Geschäftsführer den vollen Schaden ersetzen.

21. Paket zur GmbH-Gründung

Als erfahrener Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Gesellschafts- und Steuerrechts biete ich einzeln oder im Paket folgenden Service an:

Zum Zwecke der Bargründung einer GmbH biete ich ein Gründungspaket zum Festpreis von 375,00 EUR zzgl. 19% USt an. Weitere Details finden Sie hier.

Darüber hinaus stehe ich Ihnen auch gerne bei der Erstellung eines

  • Gesellschaftsvertrages oder
  • Geschäftsführervertrages,

beratend zur Seite.

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Zuletzt überarbeitet am 15.01.2020

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